Kriminologe über Sicherheit

"Der Wunsch nach Härte"

Wie Angst produziert wird: Peter-Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie und Autor von "Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft", über die Fehler der Sicherheitspolitik. Interview: RONEN STEINKE

Perfide Frage: Stellt man sich an den Check-In-Schalter mit denen durch illegale Überwachung gewonnenen Informationen - oder an den normalen?  Bild:  dpa

taz: Herr Albrecht, Roman Polanski lässt in seinem jüngsten Film einen Sicherheitspolitiker gegen Menschenrechts-"Gutmenschen" wettern. Man solle einmal am Flughafen zwei Check-in-Schalter einrichten: einen, an dem für die Sicherheit des Flugzeuges vor Terroranschlägen keinerlei illegale Überwachung oder durch Folter gewonnene Information verwendet wurde, und einen normalen. Dann werde man schnell sehen, in welches Flugzeug die Menschenrechtsfreunde ihre Kinder lieber schicken.

Peter-Alexis Albrecht: Da würde ich sagen: nicht mehr fliegen! Im Ernst: Das Beispiel ist etwas perfide konstruiert, denn es verfolgt suggestiv die Absicht, das rechtsstaatlich Undenkbare - die Folter - denkbar zu machen.

Man könnte sich aber auch fragen: Haben die Kritiker der Antiterrorgesetze auf die real vorhandenen Ängste überhaupt eine Antwort?

Ja. Wir leben in einer hochbrisanten globalen Risikogesellschaft, immer am Abgrund, und manche wähnen schon den freien Fall. Das Versprechen der Regierenden von null Risiko ist zwar immer verlockend für viele, aber das ist Bauernfängerei. Denn die unabwägbare Menschenwürde hat auch und gerade in der Risikogesellschaft absoluten Vorrang.

Ihr Buch beginnt mit einer Beschreibung der 1970er Jahre, als der Gedanke der Resozialisierung noch mehr im Vordergrund stand. Ist es schade darum?

Zur Hälfte! Das Ziel in den 1970er Jahren, Delinquenten möglichst zu integrieren, war sehr ambivalent. Auf der einen Seite ist die Integration ein Ideal, auf der anderen Seite ging damit aber auch eine neue Qualität des Zwangs gegenüber Abweichlern einher: Die Strafe sollte nun auch ihre Psyche formen. Das Strafsystem ist dann vor allem in den 1990er Jahren rasend schnell verschärft und ausgebaut worden.

Was war der Auslöser?

Im Rahmen gesellschaftlicher Transformationsprozesse wurde "Prävention" zum neuen Zauberwort. Anstatt nur auf Unrecht zu reagieren, sollte das Strafrecht nun die vielen Gefahren des Lebens schon im Voraus bannen - durch neue, schärfere und gleichzeitig diffusere Straftatbestände, aber auch durch einen neuen, auf Geheimhaltung basierenden Überwachungsapparat. Damit wurde das Aufgabenfeld für das Strafsystem endlos.

Hat sich auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verändert?

Die ökonomischen Umwälzungen der letzten Jahre haben hier drastisch eingeschlagen: Der Einzelne ist auf sich selbst zurückgeworfen, das soziale Sicherheitsnetz löst sich auf, und all das produziert unkontrollierte Angst und das permanente Gefühl von Unsicherheit. Diese Unsicherheit sucht sich seither anderswo ein Ventil. Die entsolidarisierte Masse hat wenig Skrupel, einzelne Abweichler mit neuer Härte zu behandeln. Der Zusammenhang zur ökonomischen Unsicherheit ist unverkennbar.

Das heißt, die schärfer werdende Sicherheitspolitik entspricht einem Wunsch der Masse?

Die Sicherheitspolitiker spielen ihrerseits auf dieser Klaviatur. Sie erzeugen diesen Wunsch nach Härte mit, weil ihnen strukturelle Antworten fehlen oder ihrer Wiederwahl im Wege stehen. Die Regierungen arbeiten sogar daran, die prekäre soziale Lage der Menschen zu verschärfen. Und die Kriminalitätsbekämpfung schenkt ihnen verrückterweise die Möglichkeit, sich als kompromisslose Kämpfer für "Sicherheit" zu inszenieren. Dabei sind die Kriminalitätszahlen ohnehin rückläufig.

Ketzerisch könnte man vermuten: Die Kriminalität geht gerade wegen dieser neuen Härte der Politik zurück.

Nein, das ist der demografischen Entwicklung zu verdanken. Trotzdem: Die Kriminalpolitik ist inzwischen das traurigste Kapitel der Politik. Hier wird die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats gelegt. Die Fundamente der verfassten Freiheit oder auch das Schuldprinzip als Begrenzung staatlicher Strafmacht werden mit Füßen getreten. Beispielsweise die aktuelle Debatte um die Sicherungsverwahrung: Da wird dem Bürger suggeriert, wenn man einige wenige Straftäter ohne rechtlichen Grund - rückwirkend - für immer einsperrt, erreicht man Sicherheit. Dass es allerdings gleichzeitig 60.000 Strafgefangene gibt, die in denselben Anstalten durch reine Verwahrung zum Sicherheitsrisiko größter Art gemacht werden, wird verschwiegen.

Ihr Buch zeichnet die Verschärfung der Kriminalpolitik über die vergangenen Jahrzehnte nach. Wagen Sie eine Prognose für das nächste Jahrzehnt?

Es sieht leider nicht danach aus, dass die soziale Verunsicherung der Menschen, die sie derzeit für autoritäre Lösungen aufgeschlossen macht, sich in absehbarer Zeit umkehren wird. Aber es ist wichtig zu sehen, dass das Gegenmittel nicht erst erfunden werden muss. Die Menschenrechte bilden absolute Grenzen für die Macht des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren einiges dafür getan, dass die Menschenrechte auch effektiv gelten.

Wie viel kann das Bundesverfassungsgericht gegen eine politische Grundströmung in der Legislative ausrichten?

Leider nicht viel. Damit die politische Stimmung sich wirklich dreht, kommt es auf weit mehr an. Wenn die Menschen wieder mehr soziale Sicherheit erfahren, könnte ihr Interesse an einer immer wilderen Sicherheitspolitik womöglich nachlassen.