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Krieg in der Ukraine: Separatisten wollen autonomen Osten

Die prorussischen Kämpfer möchten über einen „Sonderstatus“ der östlichen Landesteile verhandeln. Trotz offizieller Waffenruhe wird mancherorts gekämpft.

Kriegstrümmer werden zum Ausflugsziel für Vater und Sohn: ausgebrannter Lkw bei Mariupol. Bild: dpa

KIEW/MARIUPOL/MOSKAU afp/dpa | Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen nach der Vereinbarung einer Waffenruhe eine Autonomie nun auf dem Verhandlungsweg erreichen. Die Ukraine-Kontaktgruppe wolle in der kommenden Woche über den Status der Rebellen-Gebiete beraten, sagte der „Regierungschef“ der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Sonntag dem russischen Radiosender Kommersant FM. Trotz Waffenruhe wurde am Wochenende in mehreren ostukrainischen Orten weiter gekämpft. Die USA und die Ukraine starten unterdessen ein gemeinsames See-Manöver.

Bei dem Treffen der Kontaktgruppe solle über einen „Sonderstatus“ der Gebiete gesprochen werden, sagte Sachartschenko. „Und wenn dieser nicht akzeptiert wird, wird das Protokoll der Vereinbarung (von Minsk) keinen Wert mehr haben.“ Er wolle dem Abkommen ein Element hinzufügen, sagte Sachartschenko: „Die sofortige Anerkennung unserer Unabhängigkeit. Wenn wir unabhängig sind, wird Russland unser wichtigster Partner sein.“

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten am Freitag Vertreter Russlands, der Ukraine, der ukrainischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Vereinbarung unterzeichnet.

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe einigte sich auf eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfslieferungen. Außerdem sollen die Städte Donezk und Lugansk einen „Sonderstatus“ und eine autonome Übergangsregierung bekommen sowie vorgezogene Kommunalwahlen abhalten. In der Grenzregion zu Russland soll ferner eine Sicherheitszone eingerichtet werden.

Sachartschenko sagte weiter, die Kontaktgruppe habe ein erneutes Treffen in sieben bis acht Tagen in Minsk vereinbart. Die Teilnehmerrunde soll nach seinen Angaben um weitere Vertreter der Separatisten erweitert werden.

Manöver im Schwarzen Meer

Trotz Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

Russland hatte Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als „völlig unpassend“ kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer.

Weitere Gefechte

Unterdessen gab es trotz Feuerpause weitere Gefechte. Die prorussischen Separatisten hätten in Mariupol und Donezk ukrainische Regierungstruppen attackiert, hieß es aus Kiew. Laut der Stadtverwaltung von Mariupol beschossen Aufständische in der Nacht zum Sonntag einen Kontrollpunkt am östlichen Stadtrand, wodurch eine Frau getötet und drei Menschen verletzt worden seien. Eine Tankstelle wurde zerstört.

In der Nähe des Flughafens von Donezk war am Sonntag Artilleriefeuer zu hören. Unklar war zunächst, wer für den Beschuss verantwortlich war. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte, in der Region Lugansk sei ein Konvoi mit russischer Militärausrüstung, darunter T-72-Panzer und Luftabwehrraketen vom Typ Strela und Witias, gesichtet worden.

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe hatte die EU am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vereinbart, die am Montag formell beschlossen werden sollen. Russland drohte daraufhin eine „Reaktion“ an, falls die Sanktionen in Kraft treten sollten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Sonntag, die Sanktionen könnten wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine halte.

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Leser*innenkommentare

  • h4364r

    @D.J. "@h4364r "Kurz: der Krieg geht weiter. Der Krieg gegen Rußland"

    "Banderastan"

    Wir konstatieren: Die Propaganda wird ständig primitiver."

    Da kann ich nicht widersprechen :D

    "Unterstützen Sie Putin"

    Es geht nichts über klar Freund-Feind-Bilder. Wer der NATO-Propagandamschine widerspricht, ist "Putin-Unterstützer".

    Die Teilukraine, die von einer illegal an die Macht geputschten Gruppe von Oligarchen, dem Biden-Clan und Right-Sector-Warlords beherrscht wird, in die der IWF entgegen den eigenen Regeln Unsummen pumpt, die gleich in dunklen Kanälen verschwinden ( Ukraine Takes Another $1.39 Billion From International Monetary Fund - $3 Billion In IMF Cash Already Sent Offshore | http://unurl.org/2UcO ) und die den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Helden feiert, nenne ich Banderastan.

    Primitiv daran ist, wie offensichtlich öffentliche Gelder westlichen und banderastanischen Oligarchen in den Rachen geworfen werden. Und wie die westlichen, "freien" Medien es schaffen, diesen Skandal zu ignorieren.

  • vergessene Liebe

    Wau... wie die Wogen der Debatte im Forum toben! Da sind Putinisten, Putinversteher und USA/NATO/Rasmussen Meinungen... und Ukraine Versteher...

    UND? Das Beste ist immer noch, dem Wunsch der Ostukraine nach Autonomie russischer orientierung zu entsprechen.. das verspricht zumindest Frieden in der Region!

    Damit kann dieser hässliche, Innerukrainische Konflikt zumindest pazifisiert werden.

    Durch die Kultur der Schuldzuweisungen wird nur Krieg gefördert..

  • Peter Schmitz

    Ich stimme Albrecht Pohlmann zu. Der Krieg findet schon längst statt und er ist nicht mehr weit entfernt. Mal was Ehrliches dazu: https://www.youtube.com/watch?v=PIyd9tXdKpY&list=UUr6VVXep3Fs5EOtjMK3i2AQ&index=4

  • Albrecht Pohlmann

    Es wäre Zeit, mal inne zu halten und über die letzten Monate in der Ukraine nachzudenken. Es gab immer wieder eskalierende Momente, deren Umstände und Urheber nicht aufgeklärt wurden:

    1. Die Morde der Scharfschützen vom Maidan.

    2. Die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa.

    3. Der Absturz von MH17. Gerade in diesem Fall herrscht Schweigen, und für den morgigen Zwischenbericht kündigt die niederländische Behörde bereits an, daß sie die umstände erklären, aber keinen Schuldigen benennen werde. Das mag weise erscheinen - aber da im Westen der Verdacht schnell auf Putin / russlandfreundliche Separatisten gelenkt wurde ("Stoppt Putin Jetzt!"), bleibt dies ewig (und nur von russischer Seite dementiert) stehen und wird sich im öffentlichen Bewußtsein allmählich zu einem "Gefühl, daß die Russen schuld sind", verfestigen.

    Besser wäre es, eindeutige Indizien, die doch wohl auch die niederländische Behörde gefunden haben muß, offen zu legen bzw. noch besser, die Verursacher der Katastrophe zu benennen.

    Daß auch bei der niederländischen Untersuchung etwas faul ist - darauf verweist zumindest die Tatsache, daß die niederländische Regierung zu den Untersuchungen über MH17 am 24. August mit Belgien, Australien und der Ukraine (aber seltsamerweise nicht mit Malaysia!) einen Vertrag geschlossen hat, der geheim bleiben soll. Politiker der Parteien CDA und D66 haben jetzt darüber Aufklärung verlangt: http://www.elsevier.nl/Buitenland/nieuws/2014/9/Kamer-wil-duidelijkheid-over-geheime-overeenkomst-MH17-1590129W/ - Komisch, daß dies alles im vereinten Europa stattfindet, aber deutsche Zeitungen nicht in der Lage sind, derart brisante Nachrichten aus dem Nachbarland zu bringen???!!!

  • h4364r

    Kurz: der Krieg geht weiter. Der Krieg gegen Rußland und der Bürgerkrieg in Ukraine.

    Der Bürgerkrieg in Ukraine, weil das Protokoll von Minsk so schwammig formuliert ist, daß es das Papier nicht wert ist. Und der Krieg gegen Rußland, weil die Herrschaften unserer Regierungen es anscheinend wirklich wissen wollen.

    Die Waffenruhe kam nun beiden Seiten in Ukraine recht gelegen. Die Banderistansische Armee hatte eine vernichtende Niederlage ( Ukraine: A Catastrophic Defeat http://unurl.org/2Ube ) hinnehmen müssen und muss vor einem erneuten Feldzug erst wieder ausgerüstet werden, und die Armee von Novorossja muss vor einem weiteren Vormarsch den Nachschub in den Griff kriegen.

    Die Verhandlungen sind so nur ein netter Versuch. Banderastan ist nicht bereit, die notwendigen Kompromisse einzugehen. Man spielt auf Zeit. Geld vom IWF, Waffen von der NATO, dann kann es weiter gehen mit der ethnischen Säuberung der Ostukraine.

    So gibt es auch neue Sanktionen der EU. Wir werden sehen, was der Winter bringt.

    • D.J.

      Gast

      "Kurz: der Krieg geht weiter. Der Krieg gegen Rußland"

      "Banderastan"

      Wir konstatieren: Die Propaganda wird ständig primitiver. Unterstützen Sie Putin, das ist Ihr gutes Recht, aber beleidigen Sie bitte nicht unsere Intelligenz.

  • 4845 (Profil gelöscht)

    Gast

    Der ganze Bürgerkrieg für etwas Autonomie? Das ist doch lachhaft, denn das hätte man auch auf friedlichem Wege erreichen können. Im Gegenteil, hier geht es den Seperatisten um Alles oder nichts. Denn wie soll ein friedliches Zusammenleben in Form eines autonomen Statuses noch funktionieren, nachdem auf beiden Seiten soviel Gewalt, Unrecht und Leid ausgelöst wurde? Diese Wunden werden noch in Jahrzenten bestehen bleiben und eine Versöhnung wird schwierig. Das ist den Seperatisten auch bewusst gewesen, als sei die Waffen in die Hand nahmen. Der Anschluss an Putins diktatorisches Rußland ist da wohl eher deren Ziel...

  • vergessene Liebe

    Ja danke @urs, ich stimme dir zu!

  • Der_Peter

    URS hat das gut zusammengefaßt, und ich sehe es nahezu genauso.

  • Micha Mille

    In eine vermeintlich ostukrainische Republik Hoffnung zu setzen, dass diese sich "antikapitalistisch" zeigen würde, finde ich, gelinde gesagt, etwas blauäugig. Wieso sollten solche Gestalten, die dort das sagen haben, eine vermeintliche Oase schaffen können? Wenn die tatsächlich selbständig werden sollten, werden die nicht besser oder schlechter sein, als der große Rest der Welt - egal ob Ost oder West.

  • urs

    Eine Autonomie ist längst die einzig realistische und damit die einzige realpolitische Option. Zur Erinnerung: Nachdem der Westen den Maidan aggressiv zu einem Instrument seiner neoliberalen Eroberungspolitik in Richtung Osten auserkoren und in Kiew erfolgreich einen Putsch durchgedrückt hatte, gelangten neben anderen antidemokratischen Gruppen auch eindeutig neofaschistische und antirussische Kräfte an entscheidende Machthebel der neuen Regierung, insbesondere auch an äußerst sensible Positionen im Innenministerium und im Geheimdienst – und diese machten auch sofort sowohl aus ihrem vor allem ethnischen Hass auf alles, was russisch ist, als auch aus ihrer potentiell immer auch körperlich gewalttätigen Bereitschaft, diesen Hass nach Möglichkeit sofort in konkrete unterdrückerische Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine zu gießen, keinen Hehl. Insofern

  • urs

    hatte die vorwiegend russische Bevölkerung in diesen Gebieten angesichts des Putsches in Kiew in Richtung einer erweiterten sozialen Verelendungspolitik, wie sie in der EU mittlerweile zur Normalität gelangt ist, nicht nur gute politische Gründe, über eine Loslösung von einer nunmehr derart pro-westlich orientierten Ukraine zu diskutieren und abzustimmen, sondern – insbesondere nach dem fürchterlichen und bezeichnenderweise im Westen totgeschwiegenen Massaker von Odessa, wo der ukrainische Neofaschismus seine ganze widerwärtige Fratze zeigte – spätestens zu diesem Zeitpunkt regelrecht die moralische Pflicht, zum eigenen Schutz gegen die nunmehr überdeutliche potentielle Gefahr einer zukünftigen ethnischen Unterdrückung- und Säuberungspolitik via Kiew, die ganz offensichtlich auch nicht vor schwerster körperlicher Gewalt bzw. dessen stillschweigender Akzeptanz zurückzuschrecken bereit ist, aktiven und damit auch militärischen Widerstand gegen eine solch eindeutige Gefahr für das eigene Leib und Leben aufzunehmen - und das sie dieses auch wirklich getan haben, immer noch tun und auch ganz offensichtlich weiterhin dazu fest entschlossen sind, hat meinen ganzen Respekt… und ich trauere ehrlich um alle toten ostukrainischen Kämpfer und Zivilisten in diesem Bürgerkrieg um Freiheit und Selbstbestimmung.

  • urs

    Eine gegenseitige Durchdringung von ostukrainischen und russischen Interessen zum aktiven körperlichen Schutz dieser Bevölkerung, aber natürlich auch – auf russischer Seite – zum erweiterten Schutz vor dem offensichtlich schier grenzenlosen Hunger nach immer neuen Ressourcen und immer weiterem Vordringen des westlichen Kapitals, war in dieser Situation logisch und aus Sicht sowohl der Ostukraine als auch Russland im Grunde selbstverständlich. Im Gegensatz zur und in Anbetracht der mittlerweile üblichen prowestlichen Konflikt-Eskalationsstrategie erscheinen mir die bislang bekannten Verhandlungsstandpunkte der Ostukraine nach wie vor eindeutig formuliert, angenehm realistisch, gesund konsequent und in jeder Hinsicht angemessen. Besonders freut mich, dass sich Russland angesichts der beständigen verdeckten und offenen Angriffe des Westens, die im weitesten Sinne so unübersehbar wie allerdings dabei auch unkoordiniert und primitiv der bekannten, ins Politische übersetzten Shock and Awe – Taktik folgen, bislang noch nicht dazu provozieren ließ, die vom Westen mit dieser Taktik angestrebte self fulfilling prophecy zu bedienen, die Ostukraine also militärisch offensiv und eindeutig sichtbar zu besetzen und entsprechend zu verteidigen, welches für mich angesichts der von der EU akzeptierten und vor allem auch bezahlten Kiewer Angriffe vermittels freilaufender neofaschistischer Banden und eines militärisch zwar verständlichen, dennoch völlig überzogenen, weil gegenüber der immer noch eigenen Zivilbevölkerung völlig rücksichtslosen Artilleriebeschusses im Grunde aus menschenrechtlichen Gründen längst überfällig und ebenfalls völlig verständlich wäre. Denn ich bin tatsächlich NICHT – dies vor allem noch mal an alle ideologisch mittlerweile völlig beschränkten EU-Trolle,

  • urs

    vor allem aus Presse, Funk und Fernsehen – für einen Anschluss der Ostukraine an Russland, sondern für eine echte, so unabhängig wie möglich sich entwickeln könnende ostukrainische Republik, als weiteres Beispiel dafür und im festen Glauben daran, dass der mittlerweile überbordende menschenmörderische Terror des globalen Kapitals in Zukunft nur durch eine wirklich multipolare und politisch unabhängige Republikanisierung der Regionen – wenn man so will, eine Art von „Kantonisierung der Welt“ - zumindest wieder etwas eingehegt, vielleicht sogar langfristig wieder ganz zurückgedrängt werden kann. Und ich hoffe sehr, eine neue ostukrainische Republik bewahrt sich bzw. schafft sich langfristig auch – wie es in einer wirklichen Partnerschaft sein sollte - gegenüber russischen Versuchen der politischen Einflussnahme das Selbstbewusstsein und die Entschiedenheit, wie es diese derzeit gegen Kiew & Friends bislang erstaunlich widerstandsfähig beweist. Und da für mich als Westler, der nach nunmehr dreißig Jahren konsterniert feststellen muß, daß seit Anfang der achtziger Jahre die beständige Rückabwicklung aller demokratischen und freiheitlichen Ansätze von Recht, Moral und Kultur im goldenen Westen vor allem im Grunde ohne wirklichen Widerstand der Betroffenen nicht nur nach wie vor, sondern sogar immer massiver vorangetrieben wird, betrachte ich diesen Bürgerkrieg tatsächlich im weitesten Sinne AUCH als einen mutigen Krieg gegen die Globalisierung und all seine langfristig katastrophalen Folgen für alle Nichtreichen und Nichtkorrumpierten auf diesem Planeten – und alle ostukrainischen Toten in diesem Krieg als erste militärische Kriegsopfer einer zutiefst aggressiven, weil vollkommen asozialen und mörderischen Vorgehensweise bei der Neoliberalisierung Europas, deren Verantwortliche in Politik und Kapital nunmehr deutlich zu erkennen gegeben haben, dass sie dafür grundsätzlich auch vor einem Krieg nicht zurückschrecken.

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    "Separatisten wollen autonomen Osten"

    Klar. Ist ja das Mindeste.

    Daher "Separatisten"! Oder war was Anderes zu erwarten?

  • Micha Mille

    Womit es ja fast klar scheint, dass die Waffenruhe nicht lange Bestand haben wird. "Neurussland" will zu "Altrussland" gehören und wenn das nicht von Kiew bestätigt wird, ist die Vereinbarung von Minsk hinfällig. Wie soll eine Abstimmung ablaufen? Wieder mit vorgehaltener Waffe ohne ausreichende Vorlaufzeit?

    • AhaEffekt

      Eine Abstimmung unter internationaler Aufsicht liesse sich organisieren. Ähnliches geschah auch schon in anderen Streitfällen und Konfliktgebieten.

      Von Saarland, Tschechien, Slowakei über Montenegro bis Schottland.

      Kiev will aber nicht.

      Da liegt das Problem.

      • Micha Mille

        @AhaEffekt Das wäre das Mindeste, wenn es so liefe und nicht so eine Farce wie auf der Krim.