Kraftprobe I: Landeseigene Vermieter: Renitente Mieterhöher
Die Degewo langt bei den Mieten in Kreuzberger Sozialwohnungen zu. Sie nutzt ein Geschenk der Politik, vielleicht zu unrecht.
Rings um das Bethanien am Mariannenplatz sollen die Mieten kräftig steigen Foto: dpa
BERLIN taz Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind das wichtigste Instrument für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), um für eine soziale Wohnraumversorgung zu sorgen und die Mieterhöhungsspirale zu brechen. So weit die Theorie. Doch die Unternehmen handeln nach ihrer eigenen Logik, vielleicht sogar in bewusster Opposition.
Ungeachtet der neuen politischen Leitlinien verschickten die sechs Gesellschaften im Januar Tausende Mieterhöhungen, auch für Sozialwohnungen. Ein Affront, den sich Lompscher und ihr für Finanzen zuständiger Senatskollege Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht gefallen ließen. Sie drängten die Gesellschaften, bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung auf Mieterhöhungen zu verzichten und bereits ausgesprochene Bescheide zu überprüfen.
Dass die Spielräume der Unternehmen damit nicht gänzlich eingeschränkt sind, zeigt ein Fall in der Siedlung am Mariannenplatz. Dort erhöhte die Degewo die Mieten ihrer Sozialwohnungen um satte 51 Cent pro Quadratmeter. Bereits am Sonntag fanden sich 120 betroffene Mieter zu einer Versammlung ein, am Dienstag hielten sie eine Kundgebung ab. „Viele sind verzweifelt, das ist eine sehr arme Gegend“, so Ulrike Hamann von der Mieterinitiative Kotti & Co.
In einem Mieterhöhungsschreiben begründet die Degewo die Anhebung mit einer „Ausnahmeregelung“, die 2011 vom damaligen Senator Michael Müller (SPD) erlassen wurde. Zur Finanzierung der Rückzahlung der einst beim Land aufgenommenen Darlehen – für den Bau von Sozialwohnungen – dürfen die Unternehmen die Mieten jährlich um 13 Cent pro Quadratmeter anheben.
Mit dem Erlass wurde ihnen eingeräumt, dies auch nach Ablösung der Darlehen tun zu dürfen. Ein Geschenk: Denn Mehrkosten haben sie ohne die jährlich steigenden Darlehenskosten nicht. Die Wohnungen in der Siedlung Mariannenplatz fielen bereits 2009 bis 2012 aus dieser Bindung.
Alls auf einmal
In den vergangenen vier Jahren verzichtete die Degewo auf die Erhöhung, nun holt sie diese auf einen Schlag nach: 13 Cent pro Quadratmeter für die Jahre 2013 bis 2016.
Ob sie das darf, ist umstritten. Laut einer Sprecherin der Senatsverwaltung wurde Müllers Weisung längst wieder aufgehoben: „Im März 2016 haben wir diese Mieterhöhungsmöglichkeit abgeschafft.“ Bei der Degewo heißt es dagegen, abgeschafft wurde die Möglichkeit einer vorzeitigen Darlehensablösung, ihre Mieterhöhung sei rechtens.
Klar wird: Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen nutzen ihre vermeintlichen Möglichkeiten – auch gegen die Interessen der Mieter. Sie auf Sozialkurs zu bringen wird für den Senat eine heikle Aufgabe.
