Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Bürgerbeteiligung ja, zahlen nein

Das Großprojekt Stuttgart 21 wird immer teurer. Stadt, Bahn, Kommune, Land – keiner will die Kosten tragen. Nun hat die Deutsche Bahn ein Ultimatum gestellt.

Ein Plakat mit klarer Botschaft vor dem Stuttgarter Schloss. Bild: dpa

STUTTGART taz | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Großprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn ihren Projektpartnern ein Ultimatum gestellt. Land, Region und Stadt Stuttgart müssten bis zum 21. Januar die Beteiligung an den Kosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof klären, ansonsten würde die ursprünglich geplante Trasse ohne die Verbesserungen gebaut. Das wiederum würde neuen Verdruss bei den Bürgern erzeugen, denn die waren an der Erarbeitung der Verbesserungen beteiligt worden.

„Sollte zwischen den Projektpartnern im Lenkungskreis am 21. 1. 2013 kein Einvernehmen zur Weiterverfolgung der Variante Flughafenstraße erzielt werden können, wird das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage fortgesetzt werden müssen“, schreibt Bahn-Vorstand Volker Kefer in einem Brief, der der taz vorliegt. Es geht dabei um die Frage, ob der Halt für Fern- und Regionalzüge vom S-Bahn-Halt getrennt wird, wodurch Mischverkehr vermieden würde. Bei einem Bürgerdialog im Sommer war das eine der favorisierten Lösungen.

Allerdings kostet diese Variante offiziellen Bahn-Berechnungen zufolge 224 Millionen Euro mehr plus 30 Millionen für ein weiteres Gleis – und niemand will dafür zahlen. Die Stadt schließt sich deshalb nun der einfachen Rechnung der Bahn an: ohne Kostenübernahme keine veränderte Planung. Die Variante sei dann eben nicht umsetzbar. „Das wäre zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern“, sagte ein Sprecher zur taz.

Fragwürdige Trassenführung

Nur für die Landesregierung ist der Fall nicht so klar. Das Verkehrsministerium lässt derzeit die Machbarkeitsstudie der geplanten Änderung prüfen, die die Bahn vorgelegt hatte. „Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, ob die genannten Mehrkosten schlüssig sind, brauchen wir nicht zu überlegen, ob die auch jemand zahlt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Unter anderem wundere sich die Landesregierung, dass die neue Variante so viel teurer sein soll, obwohl der Bau dann gar nicht so tief in die Erde ginge.

Zudem, so argumentiert das Verkehrsministerium weiter, habe die Bahn selbst gewusst, dass die bisherige Planung nicht toll war. „Sie hat den Bürgerdialog deshalb mitgetragen und selbst ein Interesse an einer guten Lösung.“ Denn womöglich sei die ursprüngliche Trassenführung überhaupt nicht genehmigungsfähig. Das entsprechende Verfahren war zumindest noch nicht abgeschlossen.

Mit einer Lösung rechnet der Ministeriumssprecher nicht vor dem nächsten Treffen der Projektpartner im Januar. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutete indes vorsichtige Bereitschaft an, mehr zu zahlen. Das sei eine Frage der Größenordnung.

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