Korruption in Brasilien

Ermittlungen gegen Oppositionsführer

Nicht nur die Präsidentin, auch ihr Gegenspieler Aécio Neves steht unter Korruptionsverdacht. Er soll Geld gewaschen und öffentliche Gelder veruntreut haben.

Aécio Neves sitzt lächelnd hinter einem Tisch und legt die Hand an den Kopf

Vor Kurzem hatte er noch gut lachen – jetzt muss er sich verteidigen Foto: reuters

RIO DE JANEIRO epd | Die Korruptionsermittlungen in Brasilien erreichen jetzt auch Spitzenpolitiker der Opposition. Am Montag beantragte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gericht die Genehmigung, Ermittlungen gegen den Senator und Vorsitzenden der konservativen Partei PSDB, Aécio Neves, aufzunehmen. Oppositionsführer Neves war Präsidentin Dilma Rousseff bei der Stichwahl um das höchste Staatsamt 2014 nur knapp unterlegen.

Seit gut zwei Jahren erschüttert ein Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras das größte südamerikanischen Land. Die spektakulären Ermittlungen gegen Vertraute der Präsidentin sowie eine anhaltende Wirtschaftskrise haben die Regierung Rousseff an den Rand des Abgrunds gebracht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Senat die Präsidentin in der kommenden Woche vorläufig ihres Amtes entheben wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Neves Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche vor, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die neuen Ermittlungen betreffen auch den Minister für soziale Kommunikation von der regierenden Arbeiterpartei, Edinho Silva, sowie mehrere ranghohe Politiker der Zentrumspartei PMDB, die erst im vergangenen Monat aus der Regierungskoalition austrat und zur Opposition überlief. Unter ihnen befinden sich Parlamentspräsident Eduardo Cunha, Senatspräsident Renan Calheiros und der Senator Romero Jucá, der als engster Vertrauter von Michel Temer gilt, dem Vizepräsidenten und wahrscheinlichem Nachfolger von Rousseff.

Grundlage der Ermittlungen ist eine Kronzeugenaussage des parteilosen Senators Delcídio Amaral. In dem Verfahren geht es auch um veruntreute Gelder des Energieversorgers Furnas sowie beim umstrittenen Bau des riesigen Stauwerks Belo Monte im Amazonasgebiet. Alle von Janot verdächtigten Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.

Im Mittelpunkt des Korruptionsskandals steht ein Kartell von großen Bauunternehmen, das durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras ergatterte. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Zahlreiche staatliche Infrastrukturmaßnahmen stehen im Verdacht, ebenfalls Teil des korrupten Netzwerks zu sein.

Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Eine direkte Verwicklung in die Petrobras-Korruptionsaffäre wird ihr nicht vorgeworfen. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen zahlreiche Parteifreunde und Verbündete, ebenso wie gegen politische Gegner. Einen Rücktritt hat die Präsidentin an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung kategorisch ausgeschlossen. Rousseff kritisiert die geplante Amtsenthebung als Staatsstreich, da es keine rechtliche Grundlage dafür gebe.

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