Korruption in Brasilien

Siemens gibt sich unschuldig

Siemens ist in Brasilien von allen öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Weil der Konzern eine Klage verlor, die er selbst anstrengte.

Karneval am Zuckerhut: Siemens darf erst mal nicht mehr mitfeiern. Bild: ap

BUENOS AIRES taz | Siemens wird in Brasilien von seiner Vergangenheit eingeholt. Der Konzern ist in Südamerikas wichtigster und weltweit siebtgrößter Volkswirtschaft auf einer schwarzen Liste gelandet und ist von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Am Montag kündigte der Münchner Konzern an, dagegen zu klagen.

Er reagierte damit auf ein jetzt bekannt gewordenes Urteil. Bereits Ende Januar hatte die brasilianische Justiz den Ausschluss des Konzerns von allen öffentlichen Ausschreibungen des Landes bestätigt, bereits im August 2013 war ein entsprechender Richterspruch in erster Instanz ergangen.

Dem zufolge soll Siemens in den Jahren 1999 bis 2004 unter anderem Politiker bestochen haben, um Aufträge der brasilianischen Post Correios zu ergattern.

Bleibt es bei dem Urteil, kann sich Siemens in den kommenden fünf Jahren um keine öffentlichen Aufträge bewerben. Für die kommende Fußballweltmeisterschaft mag das keine Rolle mehr spielen, aber für die in Rio de Janeiro im Jahr 2016 anstehenden Olympischen Spiele könnte es für Siemens einen herben Verlust bedeuten.

Siemens wechselte selbst den Brasilien-Chef aus

Correios hatte in einem internen Prüfungsverfahren die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und Siemens für fünf Jahre verbannt. Dagegen hatte der Konzern geklagt, doch der Schuss ging nach hinten los: Siemens unterlag nicht nur, das Gericht schloss den Konzern gleich ganz von öffentlichen Aufträgen aus.

Ganz so unschuldig, wie der Konzern gerne tut, kann es nicht zugegangen sein. Im Oktober 2011 wechselte Siemens seinen für Brasilien zuständigen Chef eben wegen des Verdachts auf Korruption aus. „Eine interne Compliance-Untersuchung hat einen gravierenden Verstoß gegen Siemens-Richtlinien in der Landesgesellschaft aufgedeckt, der vor 2007 geschehen war“, hieß es damals.

Auch den drohenden Geschäftsverlust spielt Siemens herunter. „Die Entscheidung betrifft einen einstelligen Prozentsatz unseres aktuellen Geschäfts in Brasilien“, erklärte ein Konzernsprecher am Montag. Das Engagement auf Südamerikas mit Abstand wichtigstem Binnenmarkt ist jedoch nicht gering.

2010 macht Siemens einen Jahresumsatz von 1,8 Milliarden Euro und beschäftigt in 13 Fabriken und sieben Forschungszentren rund 8.000 Mitarbeiter. Wohl auch deshalb gibt sich der Konzern im Fall Brasilien unschuldig und kämpferisch.

Seit 2008 waren Schmiergeldzahlungen bekannt

Allerdings ist der Ruf des deutschen Konzerns in der Region schon lange ruiniert. 2008 hatte Siemens einräumen müssen, dass im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe in Argentinien erhebliche Schmiergelder in Höhe von 106 Millionen Dollar an Regierungsvertreter geflossen sind. Die Namen der Empfänger der Geldzahlungen teilte das deutsche Unternehmen nicht mit.

Siemens hatte 1998 mit der argentinischen Regierung unter dem damaligen Präsidenten Carlos Menem einen Vertrag mit einem Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen, um Personalausweise zu erstellen. Doch im Jahr 2000 hatte Menems Nachfolger Fernando de la Rúa den Vertrag nach angeblichen Unregelmäßigkeiten gekündigt.

Im Dezember 2013 hatte die argentinische Justiz einen Prozess wegen Bestechung gegen neun ehemals leitende Siemens-Mitarbeiter angeordnet. Das Vermögen der Angeklagten haben die Ermittler gleich mit beschlagnahmt.

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