Kooperationsverbot im Schulbereich

SPD und Grüne wollen Lockerung

Eine Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre alt – eine riesige Integrationsaufgabe! Bildungspolitiker in Berlin rütteln daher nun an einem Tabu.

Schüler melden sich in der Klasse von Lehrerin Lisa Vestwig in der Rosensteinschule in Stuttgart

Bisher darf der Bund nur ausnahmsweise in Schulen investieren. Foto: dpa

BERLIN dpa | SPD und Grüne im Bundestag verstärken den Druck auf Bundesregierung und Länder, das umstrittene Kooperationsverbot in der Schulpolitik zumindest zu lockern. Angesichts der notwendigen Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt sei diese im deutschen Bildungsföderalismus angelegte Sperre gegen zusätzliche Einwirkung des Bundes „ein in Verfassung gegossener Irrtum“. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Bildungsexperte Hubertus Heil am Dienstag bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Papiers für eine „bildungspolitische Wende“.

„Wir können uns nicht mehr leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf“, heißt es in dem SPD-Positionspapier „Nationale Bildungsallianz“, das der Fraktion am Nachmittag zur Kursbestimmung vorgelegt wurde. „Was wir vorschlagen, ist nicht nur im Interesse von Flüchtlingen“, sagte Heil.

Auch die Grünen-Bundestagsfraktion forderte in einem Papier ihrer Fachpolitiker: „Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Die Bundesregierung darf sich den Herausforderungen im gesamten Bildungsbereich nicht länger verschließen, sondern muss diese Hürde endlich gemeinsam mit den Ländern beiseite räumen.“ Der Fraktionssprecher für Bildungspolitik, Özcan Mutlu, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht gute Bildung. Hierfür ist eine gemeinsame Bildungsoffensive von Bund und Ländern nötig. Wir dürfen die Schulen mit den komplexen Herausforderungen nicht alleine lassen.“

SPD-Fraktionsvize Heil räumte ein, es gebe „Schwierigkeiten mit den Ländern“, die auf ihren Kompetenzen in der Schulpolitik beharrten. Es gehe aber gar nicht darum, dass der Bund künftig den Schulsektor von den Ländern übernehme, betonte Heil. Nach seinem Eindruck ist Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zumindest „nicht grundsätzlich“ gegen Reformen beim Kooperationsverbot.

Er verwies darauf, dass die Sperre im Wissenschaftsbereich 2014 schon über eine Grundgesetzänderung gelockert worden sei. Seitdem ist es dem Bund möglich, Projekte an Hochschulen auch dauerhaft zu finanzieren, falls es sich um Fälle von überregionaler Bedeutung handelt.

Bildungspolitische Wende gefordert

Eine „bildungspolitische Wende“ vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise erfordert nach Ansicht der SPD-Fraktion auch eine Qualitätsoffensive für Kitas, ein Ganztags-Ausbauprogramm für Grundschulen und die flächendeckende Stärkung der Schulsozialarbeit. Das SPD-Bildungsprogramm habe auf der Kostenseite eine „erhebliche milliardenschwere Dimension“, sagte Heil. In dieser „Ausnahmesituation“ nichts oder zu wenig zu tun, werde aber teurer.

Ähnliche Akzente wie die Regierungspartei SPD setzt die Grünen-Opposition. Eine Bildungsoffensive bedeute zusätzliche Erzieher, Lehrkräfte, Professoren, Sozialarbeiter und Psychologen. Die stellvertretende Fraktionschefin Katja Dörner sagte: „Jetzt ist der Zeitpunkt, den Schwung und die Energie der Willkommenskultur des Sommers in eine Willkommens-Infrastruktur umzusetzen.“

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