Kontrollen nach Hautfarbe: Deutliche Kritik am Urteil

Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.

Umstrittene Kontrollen: Die Bundespolizei kontrolliert auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Grenznähe Ausweise. Bild: dapd

FREIBURG taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Polizeikontrollen, bei denen Aussehen und Hautfarbe eine Rolle spielen. „Es verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte, wenn Passanten allein oder wesentlich wegen ihrer Zuschreibung zu einer ethnischen Gruppe oder wegen ihrer Hautfarbe von der Polizei herausgegriffen werden“, sagte die Wissenschaftlerin Petra Fellmar-Otto zur taz.

Anlass ist eine am Dienstag bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Kontrollen in Zügen. Die Richter erlaubten der Bundespolizei, „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen“.

Die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) darf laut Bundespolizeigesetz „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Möglich ist dies zum einen in Zügen, Bahnhöfen und auf Flughäfen, die häufig für illegale Grenzübertritte genutzt werden.

2,44 Millionen Kontrollen im Grenzgebiet

Zum anderen kann die Bundespolizei in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze jeden anhalten und die Papiere kontrollieren. Diese sogenannte Schleierfahndung dient seit den 1990er Jahren als Ersatz für die weggefallenen Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union.

Von 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei in Bahn- und Flugverkehrseinrichtungen auf 581.000 fast verdoppelt. Die Zahl der Kontrollen in der 30 Kilometer breiten Grenzzone stieg sogar auf 2,44 Millionen und hat sich damit mehr als vervierfacht. Dies teilte die Bundesregierung im Vorjahr auf eine Anfrage der Grünen mit. Was die Maßnahmen gebracht haben, konnte die Regierung nicht sagen.

Comments

[Mir-kommen-die Tränen]

@Michael

Die Bezeichnung "Weißbrot" für Weiße ist doch wohl auch rassistisch?

Schießen Sie bei der Verteidigung für die gute Sache nicht über das Ziel heraus! Linksfaschismus und Rechtsfaschismus sind Brüder.

[Michael]

Die meisten Kommentare hier sind widerlich.

Wer Rassismus nicht am eigenen Leib erfährt vermag wohl nicht in der Lage zu sein zu erkennen wie verachtend sowas ist? In den Richtlinien der europäischen Polizei ist eindeutig festgehalten das "racial profiling" Prozesse zu unterbinden sind. Das Urteil wird zu recht irgendwann kassiert werden, bis dahin hoffe ich, dass die TAZ Redaktion mal auf die Idee kommt Kommentare von eindeutigen Nazibarden zu entfernen. BlueEyedDevils ist eine us amerikanische Naziband die zu Mord an Schwarzen aufruft, ist sowas tolerierbar? Nein! Und auf der anderen Seite sollten sich mal einige hier überlegen das law and order Geschwafel niemals zu mehr Sicherheit führt! Waffenschmuggler_innen werden sich äußerlich nie als solche zu erkennen geben. Alle anderen "Krimminellen" tunlichst unterlassen irgendwie aufzufallen. Wer das anders sieht sollte mal kontrollieren ob sein Gehirn vielleicht nur standby läuft.

Ein "weißer" nordeuropäischer Zeitgenosse der sich für die Menschheit schämt und auf "Nation" und alle anderen imagined communities verzichten kann.

Menschen haben das Recht sich überall aufzuhalten wo sie das wollen! Das können sich die die Weißbrote die noch nie Opfer von rassistischer Gewalt waren mal hinter die Ohren schreiben! Zudem sollte man mal die Verwertungslogik des Frontex-Europas hinterfragen! Fight capitalism!

[hedon1]

sinnlose aufregung!

die meisten illegalen einwanderer dürften nun mal wenig mitteleuropäisch aussehen. sollten die beamten auf die ihnen gegebenen sinne (augen) verzichten oder etwa blonde deutsche, briten, holländere etc. kontrollieren die offensichtlich nicht illegal einwandern?

das alles hat nicht das geringste mit rassismus, sondern mit gesundem menschenverstand und effektivität zu tun.

[blueeyedevil]

Ich bin auch schon öfter im Zug kontrolliert worden. meist im Zug zwischen Prag und München oder zwischen Frankfurt und München,direkt nachdem man Hessen verlässt. Im Zug zwischen Prag und München finde ich die Kontrollen sinnvoll, ich habe schon oft mitbekommen wie der Zoll und die Polizei Drogenkuriere festgenommen hat, oder aber illegale Einwanderer kontrolliert die dann gaaanz zufällig keinen Pass dabeihaben. Aber es wurde jeder kontrolliert! Auch Taschen und Koffer wurden geöffnet. Aber besser es wird kontrolliert als wenn ungehindert Drogen und illegale Einwanderer nach Deutschland kommen.

[Bernd]

@Menschenrechtler: zum Thema 'gesunder Menschenverstand' empfehle ich das Zitat von Albert Einstein. Damit ist alles gesagt!

[Weiße Rose]

Man kann nur hoffen, dass dieses offen rassistische Urteil spätestens von einer europäischen höchstrichterlichen Instanz einkassiert wird. Die deutsche Justiz und Verwaltung muss unbedingt unter Beobachtung der entsprechenden EU-Organe verbleben, da sie offensichtlich unfähig sind, subtilen braunen Ungeist aus ihren Reihen zu überwinden. Einfach nur widerwärtig, genau wie die meisten Dumpfbacken-Kommentare hier...

[Menschenrechtler]

Danke TAZ! Ich habe die Wette gewonnen.

Als das Urteil erging habe ich gewettet, dass von der TAZ wieder zu hören sein wird, wie schlimm das denn sei und wer nicht wieder alles Kritik dann übe.

Das Urteil ist nur gesunder Menschenverstand und kein normal denkender Mensch übt "Kritik" daran.

Die Nörgler kommen alle aus der linksextremen Ecke und sind damit nicht ernstzunehmen.

[DaW]

Diese Kontrolle nach Äußerlichkeiten ist leider Normalität. Ich bin relativ häufig mit dem Zug zwischen Polen und Deutschland unterwegs und erlebe immer wieder solch diskriminierende Situationen: Einmal wurde im Berlin-Warszawa-Express in Frankfurt/Oder mein gesamtes Abteil kontrolliert (Türken, Asiaten), nur ich (dunkelblond, "mitteleuropäisch") nicht. Ein anderes Mal sind in den Zug Breslau - Dresden in Görlitz Bundespolizisten eingestiegen, die nur einen asiatisch aussehende Jugendlichen ansprachen - der im fließenden Deutsch antwortete, dass er ebenfalls gerade in Görlitz eingestiegen ist.

[Knorz]

Absurde Aufregung um ein sinnvolles Urteil...

[Siegfried Bosch]

Wieso beschweren sich diese Menschenrechtler nicht darüber, dass Männer wesentlich häufiger kontrolliert werden als Frauen?

[GuntherG]

Hallo?

Sollen die jetzt erst eine Überprüfungserlaubniss einholen?

Wie sollen den Polizisten sonst entscheiden wen sie kontrolieren?

Es ist ja nicht so das es eine Dienstanweisung gibt nur diese oder jene zu kontrolieren.

Ein Polizist muss sich in solchen Fällen eben auf sein "Gespühr" verlassen.

Oder dürfen in Zukunft nur noch biodeutsche kontroliert werden?

[Rassismus in Deutschland]

Rassismus ist nicht neu in Deutschland. Vor 15 Jahren hatte ich mit meiner deutschen Frau hatte ich Rast an einem Raststätte.Kamen 2 Polizisten in gezielt Zivil auf mich zu und wollten Sie meinen Pass kontrollieren. Als Sie mein deutschen Ausweis in der hielten, waren Sie überrascht. Obwohl ausser mir viele Osteuropär herumgestanden, wollten Sie nur mich kontrollieren. Ich habe den Polizisten auch gesagt, dass Sie nur mich kontrolliert haben, weil ich asiatisch aussahe und wegen meier Hautfarbe. Den 2 Herren war es peinlich, waren Sie von sich so sicher, dass Sie einen illegalen Ausländer erwischt zu haben. Als meine Frau und meine Tochter wieder bei mir waren, habe ich meiner Frau erzählt, was gerade passiert ist.War meine Frau gegenüber Herren stinksauer. Es blieb die Herren nicht anderes üblich abzuhauen. Also ich hatte keine andere Erfahrung mit deutschen Behörden gemacht. Warum soll jetzt bei den Richter anders sein. Rassismus hat mit dem Beruf nicht zutun. Entweder ist rassist oder ist man nicht rassist Punkt. Deshalb bin ich über die Entscheidung von den Richter überhaupt überrascht.

[Karl]

XY moniert bei Menschenrechtlern mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache.

Glück auf!

Karl

[emil]

einfach als bürgerlicher cdu-hansel verkleiden und schon grüßen die bullen :)