Kontrolle beim „Fracking“: Altmaier will strenge Auflagen

Der Bundesumweltminister befürwortet eine Begrenzung der umstrittenen „Fracking“-Technik. Die Opposition fordert ein Verbot.

„Fracking“ kann laut Umweltministerium „zu Verunreinigungen im Grundwasser führen“. Bild: dpa

BERLIN taz | Das umstrittene „Fracking“ von Erdgas hat einen politischen Dämpfer bekommen. Die Technik solle zwar „an sich nicht verboten werden“, müsse aber an „strenge Auflagen“ gebunden werden. In Trinkwasserschutzgebieten und in der Nähe von Heilquellen soll das Fracking sogar ganz untersagt sein.

Das steht in einem Gutachten, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, am Donnerstag vorstellten. Die Gutachter monieren vor allem, dass über die Wirkung der eingesetzten Chemikalien zu wenig bekannt sei. Daher seien ökologische Risiken nicht auszuschließen.

Die Technik, bei der mit hohem Druck Gesteinsschichten aufgebrochen werden, macht die Förderung von Gas auch dort möglich, wo sie mit konventionellen Mitteln bisher unwirtschaftlich ist. Und das Potenzial ist groß: Laut UBA-Daten könnte Deutschland seinen Gasbedarf allein durch Fracking 13 Jahre lang decken.

Die Technik kann aber laut Umweltministerium „zu Verunreinigungen im Grundwasser führen“. Außerdem sei fraglich, wie das Abwasser beim Fracking gefahrenfrei behandelt werden könne. „Auf Basis dieses Gutachtens empfiehlt das Umweltbundesamt, derzeit von einem großtechnischen Einsatz abzusehen“, sagte UBA-Präsident Flasbarth.

Wegen großer Bedenken haben sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Bürgerinitiativen gegen Fracking gebildet. Auch Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg könnten als Fördergebiete in Frage kommen. „Bevor Fracking zum Einsatz kommt, müssen sämtliche Bedenken ausgeräumt sein“, sagte Altmaier.

Den Rechtsrahmen ändern

Das Gutachten schlägt auch vor, den Rechtsrahmen zu ändern. Das Bergrecht müsse vor jeder Bohrung mit Fracking in Zukunft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, die derzeit nicht erforderlich ist. Die Vorschläge des Gutachtens sollen nun „intensiv geprüft und mit allen Beteiligten diskutiert werden“, um eine „für alle akzeptable Lösung zu finden“, sagte Altmaier.

Die Opposition forderte eine deutlichere Absage an die Technik. Altmaier solle „die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium“ beim Fracking verkünden, forderte der grüne Umweltpolitiker Oliver Krischer. Die Linken-Expertin Ingrid Remmers meinte, „konsequent wäre ein Verbot der Technik wie in Frankreich und Bulgarien“.

Für die Energiekonzerne ist das Gutachten ein klarer Rückschlag. Der Vorstandchef der BASF-Tochter Wintershall, Rainer Seele, hatte vor kurzem erklärt, ohne Fracking habe die Gasförderung in Deutschland keine Zukunft.

Comments

[reblek]

Altmaier will "strenge Auflagen"? Na prima, dann kann es ja losgehen - und wenn dann gegen die Auflagen verstoßen wird, ist schlicht nichts mehr rückholbar. Aber es gibt eine Strafe, nicht wahr? Und Sie sehen vielleicht alt aus, Herr Maier, aber vor allem ist dann in größeren Dimensionen der Schaden angerichtet, den es hier und da heute schon zu besichtigen gibt.

[Félicitas]

Hallo, habt ihr in Deutschland den Film "Gasland" noch nicht gesehen?? Von wegen unklarer Auwirkungen der eingesetzten Chemikalien ist ja doch wohl schon so einiges bekannt und belegt! Und so ganz ohne Grund hätten Sarko und seine doch sehr industriefreundlichen Mannen auch keinen Rückzieher gemacht und die bereits verkauften Lizenzen auf Eis gelegt...

[U.K.]

13 Jahre Erdgas, dafür über lange Zeiträume vergiftete Böden und Grundwasser - was hat dies mir ideologischer Verbohrtheit zu tun? Wohl doch eher mit egoistischer Gleichgültigkeit gegenüber späteren Generationen!! Abgesehen davon müssen wir allmählich lernen, dass wir Menschen nicht unabhängig von den anderen Lebewesen und Lebensformen sind. Früher dachte die Menschheit, die Sonne dreht sich um die Erde - heute meinen wir, die Erde dreht sich nur für uns Menschen und für markwirtschaftliches Wachstum. Dieser Irrtum wird sich als wesentlicher katastrophaler erweisen als der erste.

[Rainer]

Alle paar Jahre eine neue Perversität, und die FDP- und CDU-Politiker springen auf den Zug, weil sie für sich und ihre Parteien Geld, Geld, Geld bekommen! Siehe aber auch die CO2-Einlagerung in Brandenburg, Parteipenden für Herrn Platzeck und seine SPD! "Arbeitsplätze" werden als Argument vorgeschoben. Ob die SPD auch gegen Fracking wäre, wenn es Ölschiefer in Brandenburg gäbe? Wer denkt an die Menschen in den betroffenen Gebieten?

[noevil]

Mit allen Beteiligten zu sprechen, hört sich zunächst gut an. Nur muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass diejenigen, die mit Fracking Gewinn abschöpfen wollen, ziemlich viel investieren können - vorrangig durch Lobbyisten. Die - so dar vermutet werden - werden mit ziemlicher Sicherheit nicht nur im Wirtschaftsministerium zu finden sein, sondern auch im Umweltministerium.

Und was bleibt nach 13 Jahren Ausschöpfen der Ressourcen für ein gesundes Weiter-/Leben auf den ausge"frackten" Böden?

Wer/was schützt die Bürger vor den sattsam bekannten Drückebergereien, mit denen bereits heute von Behörden irgendwelche Bergwerks-/Schürf- oder sonstige "vorrangige Rechte" vorgeschoben werden und im Schadensfall ein wirksames und schnelles Eingreifen des Staates verhindern?

Und zurück bleiben dann ohnmächtige Bürger auf ausgelaugten Flächen. Das geht nicht mehr. Das Gedächtnis der Wähler ist mittlerweile besser trainiert auf "Erinnern" - länger als nur eine einzige Legislaturperiode.

Herr Altmaier sollte deshalb genau hinsehen. Die Bürger sind sensibilisiert. Seine umweltpolitischen Schritte könnten 2013 wahlentscheidend sein. Nochmal lässt man sich hierzulande nicht an der Nase herumführen und mit falschen Rechnungen belügen. Dann entscheidet das Kreuzchen.

[D.J.]

Das allmähliche Ende der Abhängigkeit vom Öl würde die Welt wohl zu einem etwas friedlicheren Ort machen. Wäre wenigstens das ein Argument dass die ideologisch verbohrten Grünen verstehen (denn für Energiepreise interessieren sich diese Typen gewiss nicht)?