Konservative Opposition in Schweden: Pakt gegen Rechtsaußen angeboten

Rot-Grün scheiterte am Veto der Schwedendemokraten. Die Opposition schlägt einen Deal vor, der die nächste Regierung vor demselben Schicksal bewahren soll.

Die Schwedendemokraten sollen hier keinen Stich mehr machen – das Parlament in Stockholm. Bild: reuters

STOCKHOLM rtr | Angesichts der Aussicht auf eine anhaltende Patt-Situation zwischen den großen Parteienblöcken Schwedens hat die Opposition der Regierung eine Übereinkunft vorgeschlagen, die eine faktische Veto-Macht der Rechtspopulisten ausschließen soll. Vergangene Woche hatten die extrem rechten Schwedendemokraten mit der bürgerlichen Opposition gestimmt und damit den Haushaltsplan der Minderheitsregierung zu Fall gebracht. Damit war das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt. Daraufhin rief der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven für März Neuwahlen aus.

Die Chefs der vier bürgerlichen Parteien boten nun in einem Beitrag in der Zeitung Dagens Nyheter an, noch vor der Wahl eine Vereinbarung zu treffen, die das Funktionieren einer Minderheitsregierung gewährleisten soll.

Der jeweils stärkste Parteienblock solle die Regierung bilden, hieß es in der Erklärung vom Dienstag. Es sollte aber Regelungen für die Verabschiedung des Haushalts geben, die ein faktisches Veto der Schwedendemokraten unmöglich machten. Eine große Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen schlossen die Chefs der Moderaten, der Zentrums-, der Christdemokratischen und der Liberalen Parteien aber aus.

Die Schwedendemokraten haben ihren Stimmenanteil seit 2010 verdoppelt und bei der Wahl im September 13 Prozent erhalten. Sie zogen mit 49 Abgeordneten ins Parlament ein und sind damit drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und den Moderaten. Umfragen zufolge müssen die großen Blöcke bei der kommenden Wahl wieder mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen. Die Schwedendemokraten könnten noch stärker werden. Sie haben damit gedroht, jeglichen Haushaltsentwurf zu blockieren, wenn die Regierung die Einwanderung nicht drastisch beschränke.