Konsequenzen aus NSA-Skandal: Saboteure und ihre Spione
Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel verstärkt in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen zur Aufklärung.
Wollen wir ein Tänzchen wagen? Im NSA-Skandal kann man locker noch ein paar wilde Runden drehen. Foto: reuters
BERLIN dpa | Die SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.
Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, „dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt“. Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, „was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben – darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort.
Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. „Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Berliner Zeitung. “Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“
Kein No-Spy-Abkommen
Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA Wirtschaftsspionage vor. „Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen“, sagte der heutige Linke-Politiker der Saarbrücker Zeitung.
Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte in stundenlanger Befragung vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht zu Freitag aus, er habe viele Details der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschuss-Mitgliedern der SPD und der Opposition.
Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein "No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Pofalla wies dies rundheraus zurück. Flisek warf Pofalla einen arroganten Auftritt vor.
