Konsequenz aus der Panama-Affäre: Der Premierminister zieht blank
David Cameron gesteht Fehler im Krisenmanagement ein und veröffentlicht seine Steuererklärungen.
Premierminister David Cameron musste eingestehen, dass er in dieser Woche nicht gerade eine gute Figur gemacht hat Foto: reuters
DUBLIN taz | David Camerons Versuch der Schadensbegrenzung könnte sich als Eigentor erweisen. Der britische Premierminister veröffentlichte am Samstag seine privaten Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre. Darin tauchen 200.000 Pfund auf, die seine Mutter ihm 2011 überwiesen hat, wodurch die Familie 80.000 Pfund Erbschaftsteuer vermieden hat. Erbschaftsteuer wird bei Geschenken bis zu 325.000 Pfund nicht fällig, wenn sie sieben Jahre vor dem Tod des Schenkenden erfolgen.
Am Donnerstagabend hatte Cameron nach vier Tagen widersprüchlicher Erklärungen zugegeben, an der Briefkastenfirma Blairmore Holdings seines 2010 verstorbenen Vaters Ian Cameron beteiligt gewesen zu sein. Der Premier und seine Frau Samantha hatten im April 1997 Anteile für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 – kurz bevor Cameron Premierminister wurde – für 31.500 Pfund verkauft.
Auf die Dividende habe er Steuern bezahlt, beteuerte Cameron. Da der Profit innerhalb des Freibetrags lag, musste das Ehepaar keine Kapitalertragsteuer zahlen. Unklar ist, ob die vom Vater geerbten 300.000 Pfund ebenfalls in einer Steueroase angelegt waren.
„Es war keine gute Woche“
Cameron räumte ein, dass er das nicht wisse. Einen Teil seiner Vermögensmasse hatte Ian Cameron in der britischen Steueroase Jersey angelegt. Zu der Frage, ob die geschenkten 200.000 Pfund aus den Offshore-Geschäften seines Vaters stammen, hat sich Cameron nicht geäußert. Ansonsten sind seine Steuererklärungen recht unspektakulär.
Im vorigen Jahr zahlte er gut 76.000 Pfund auf ein Einkommen von rund 200.000 Pfund. Außerdem kassieren er und seine Frau jährlich 100.000 Pfund Miete für eine Immobilie in Notting Hill. Auf der Frühjahrskonferenz der Tories am Samstag sagte Cameron: „Es war keine gute Woche. Ich hätte damit besser umgehen können, ich hätte damit besser umgehen müssen.“
Am Montag will Cameron eine Taskforce des Finanzamts einsetzen, die herausfinden soll, ob sich die in den Panama-Papieren erwähnten Kunden der Finanzkanzlei Mossack Fonseca der Geldwäsche oder Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Dieser Taskforce sollen bis zu 10 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt werden. Es wäre ein guter Anfang, sagte der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, wenn London gegen eigene Steueroasen wie die Jungfern- und Cayman-Inseln vorginge.
