Perus Regierung kündigt die Aufhebung von zwei Dekreten zur Wald- und Agrarnutzung an. Die Indígenas beklagen die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands im Amazonasgebietvon GERHARD DILGER
PORTO ALEGRE taz Zehn Tage nach dem Blutbad im peruanischen Amazonasgebiet ist die Regierung offenbar zu Zugeständnissen an die Indígenas bereit. Am Montag kündigte Premier Yehude Simon nach einem Treffen in Zentralperu die Aufhebung zweier umstrittener Dekrete zur Wald- und Agrarnutzung an. Er werde dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte Simon. Eine pluralistisch besetzte Arbeitsgruppe solle zudem vier weitere Beschlüsse überarbeiten.
Die Interethnische Vereinigung zur Entwicklung des peruanischen Waldes (Aidesep) kritisierte, dass die Regierung immer noch nicht den Ausnahmezustand in der Unruheprovinz Bagua aufgehoben habe. "Bevor wir auf Versprechungen hören, müssen wir Taten sehen", sagte Aidesep-Sprecherin Daysi Zapata und forderte Simons Rücktritt. Die Regierung habe angesichts des Drucks aus dem In- und Ausland zurückweichen müssen, meinte Zapata. Ihr Vorgänger Alberto Pizango hatte in der Botschaft Nicaraguas Asyl erhalten.
Während die Regierung weiter von 34 Toten spricht, darunter 24 Polizisten, gehen Menschenrechtsgruppen von Dutzenden ermordeter Ureinwohner aus. 85 Indígenas seien noch nicht in ihre Dörfer zurückgekehrt, sagte Salomón Aguanash, einer der Anführer der Proteste, gegenüber IPS.
Entgegen vorheriger Absprachen habe die Polizei am Morgen des 5. Juni das Feuer auf die DemonstrantInnen eröffnet. "Es gab einen Befehl der Zentralregierung, uns umzubringen", ist sich Aguanash sicher. Nach den ersten beiden Toten sei man zum Gegenangriff übergegangen. Jetzt sei man auf der Suche nach den Leichen der Vermissten.
Die Indígenas protestieren seit Anfang April gegen die Dekrete von Präsident Alan García, der im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit den USA die Erschließung des Gebiets erleichtern will. Der Staatschef machte bislang eine ausländische Verschwörung für die Proteste verantwortlich.
"García versucht, uns als Terroristen abzustempeln", meint Aguanash. "Wir sind nicht gegen Entwicklung. Aber diese darf nicht nur von den Krawattenmännern im Kabinett ausgedacht werden, sondern sie muss im Einklang mit der UN-Erklärung der Rechte der indigenen Völker und unserer Verfassung geschehen. Sollte die Regierung uns jedoch auch weiterhin marginalisieren, dann werden wir unsere Territorien abriegeln".
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt. von Christian Rath

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Leserkommentare
23.06.2009 11:24 | Rolf Steiner
Es ist schlimm, wenn die Rechte der indigenen Bevölkerung von den Leuten mit Füßen getreten werden, deren neokonservative G ...