Konflikt in der Ukraine: Die Waffen schweigen nicht

Eine für die Feiertage vereinbarte Waffenruhe wird, wie schon so oft, gebrochen. Dafür könnten aber am Mittwoch Gefangene ausgetauscht werden.

Kein Friede in Sicht: der Ort Jasynuwata in der Ostukraine kurz vor Weihnachten Foto: reuters

BERLIN taz | Der für die Feiertage von Neujahr und Weihnachten für den Osten der Ukraine vereinbarte Waffenstillstand ist am Abend des 25. Dezember gebrochen worden. Dies berichtet der ukrainischsprachige Dienst von BBC unter Berufung auf Verlautbarungen des ukrainischen Militärs.

Am 20. Dezember hatte die aus der Ukraine, Russland und der OSZE bestehende Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk eine ab dem 23. Dezember geltende Waffenruhe vereinbart.

Ein für den 27.12. vereinbarter Gefangenenaustausch scheint indes zustande zukommen. Dieser soll an einem bislang geheim gehaltenen Ort stattfinden.

306 in der Ukraine festgehaltene Personen und 74 in Donezk und Lugansk Inhaftierte sollen an diesem Mittwoch frei kommen. Dies berichten übereinstimmend Alexander Sachartschenko, Chef der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ und Iryna Herashchenko, Vertreterin der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk.

Gute Beziehungen zu Putin

Eingefädelt worden war der Gefangenenaustausch von Viktor Medwetschuk, dem einzigen ukrainischen Politiker, der aus seinen guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, der gleichzeitig Taufpate von Medwetschuks Tochter ist, keinen Hehl macht.

Am 15. November hatte Medwetschuk Putin bei einem Treffen in Moskau gebeten, seinen Einfluss auf die Anführer der Aufständischen geltend zu machen, damit diese einen Austausch „Alle gegen alle“ unterstützten.

Doch ein Austausch „Alle gegen alle“ wird die für Mittwoch geplante Aktion nicht sein. So berichtet Iryna Herashchenko unter Berufung auf den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU von 170 Personen, die in den nicht anerkannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk inhaftiert seien.

Und es gibt auch Befürchtungen, dass sich die Ukraine mit dem Gefangenenaustausch Personen entledigen will, die schon länger als Belastung empfunden werden.

Neun Jahre Haft

So berichtet der in der Ukraine lebende Maidan-Aktivist Pawel Schechtman, der russischer Staatsbürger ist, auf seiner Facebook-Seite von Plänen, auch drei russische Aktivisten des „Rechten Sektors“ auf die Liste der Auszutauschenden zu setzen.

Gegenüber dem Internetportal „strana.ua“ erklärte der Journalist Dmitrij Wasilez, er und Ewgenij Timonin stünden für einen „Tausch“ nicht zur Verfügung. Mit seiner Erklärung wolle er Gerüchten entgegentreten, er und sein Kollege seien angeblich zu einem Tausch bereit. Die Journalisten Dmitrij Wasilez und Ewgenij Timonin waren im September wegen „Separatismus“ zu jeweils neun Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, den Fernsehkanal „Noworussija TV“ betrieben zu haben.

Sollte es zu dem Gefangenenaustausch kommen, dürfte dies ein hoffnungsvolles Zeichen sein. Denn insgesamt ist die Lage im Donbass so angespannt wie schon seit Monaten nicht mehr. Kurz vor Weihnachten hatte Ertuğrul Apakan, Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, von den derzeit schwersten Kämpfen der letzten zehn Monate berichtet.

Und ebenfalls im Dezember hatte Russland seine Beobachter aus dem „Gemeinsamen Koordinationszentrum zur Kontrolle und Koordination der Waffenruhe“ (JCCC) abgezogen.

Gemeinsame Konfliktbeobachtung

Dieses Zentrum, das auf eine mündliche Vereinbarung des ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko und Putin vom September 2014 zurückgeht, ist der einzige Ort, an dem ukrainische und russische Militärs gemeinsam den Konflikt beobachten. Es unterstützt die OSZE und vermittelt zwischen den Seiten in organisatorischen Fragen.

Der russische Rückzug aus dem Kontrollzentrum war einhellig von Polen, Deutschland, der Ukraine, Frankreich und den USA verurteilt worden. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 23. Dezember die Rückkehr der russischen Offiziere in das JCCC gefordert.