Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe in Gefahr
Präsident Poroschenko droht mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Prorussische Separatisten hatten einen Militärhubschrauber abgeschossen.
So sieht die Waffenruhe momentan in der Region Luhansk aus. Bild: reuters
MOSKAU/KIEW dpa/afp | Der Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten belastet die Friedenshoffnungen im Osten der Ukraine. Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen nach dem Zwischenfall mit neun Toten mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Die Separatisten hatten sich erst am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten einwöchigen Waffenruhe angeschlossen.
Währenddessen hat das Oberhaus des russischen Parlaments hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine aufgehoben. Den Beschluss fasste der Föderationsrat bei einer Sitzung in der Hauptstadt Moskau mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.
Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu „normalisieren“. Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am 1. März erteilt, wenig später annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Die Abstimmung erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohen. Am Mittwoch wollten die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel über die Krise in der Ukraine beraten.
Die prorussischen Aufständischen teilten mit, die „Volkswehr“ habe den Helikopter vom Typ Mi-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Poroschenko sagte daraufhin bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew, er schließe einen Abbruch der Feuerpause nicht aus.
Putin verurteilte bei einem Besuch in Wien den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden. Zugleich warnte er vor Gewalt gegen russische Bürger. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei.
Überwachung durch die OSZE
Die Waffenruhe ist von Anbeginn an brüchig. Beide Seiten warfen sich am Dienstag erneut vor, diese nicht einzuhalten. Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden. Der Separatistenanführer Alexander Borodaj sagte: „Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier regte bei einem Besuch in Kiew an, die Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen zu lassen. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen. „Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine“, sagte Steinmeier.
Das Weiße Haus begrüßte die Deeskalationsgeste Putins. Washington sei aber weiterhin besorgt über die russischen Militäreinheiten an der ukrainischen Grenze, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Nicht nur die Worte, sondern die Taten Moskaus seien entscheidend, sagte Earnest. Das habe Präsident Barack Obama auch in seinem Telefonat mit Putin am Montag klargestellt.
Der OSZE- Vorsitzende Didier Burkhalter forderte konkrete Unterstützung Russlands für die Freilassung der OSZE-Beobachter, die seit fast einem Monat von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. „Sie in Haft zu halten, ist illegal und nicht akzeptabel“, sagte Burkhalter.
Leser*innenkommentare
GWalter
Rasmussen / NATO setzt Europaeisch - Russische Beziehungen aufs Spiel !!!
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Unfassbar wie Rassmussen einen Frieden zwischen Europa und Russland aufs Spiel setzt. Den USA spielt das natürlich in die Hände, ein geschwächtes Russland erhöht die Einflußnahme der USA in Asien.
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Dafür nutzt man Unterstellungen übelster Art. Gestern sogar die Anschuldigung, Frackingbefürworter würden durch die russische Gaswirtschaft unterwandert - so als ob es nicht auch sehr gute Gründe gegen Fracking geben würde.
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Angebliche Truppenbewegungen der Russen an der ukrainischen Grenze die sich später als Falsch rausstellten oder die völlig in Ordnung gehen, weil an der Grenze Russlands ein Bürgerkrieg herrscht.
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Die Beziehungen zwischen Russland und der EU waren so gut wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Russland schloss mit China und anderen Staaten die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Beides passte den USA und der NATO offensichtlich nicht. Der Putsch in der Ukraine und die Anbind. d. Ukraine an EU u. NATO passen d. USA nur zu gut. Zum Nachteil EU/Russland
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Kriminelles US-Regierung lügt sich durch die Weltgeschichte:
Die Sprecherin des US Außenministeriums Marie Harf sagte, dass die Nachricht von der russischen Seite über die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland nicht der Realität entsprechen.
Obama ruft Putin auf, den Frieden zu erhalten.....Ich fordere Obama auf, keine Kriege mehr zu provozieren, finanzieren und auszuführen!
GWalter
Alle Versuche der letzten 20 Jahre Russland in einen Internationalen Konflikt hineinzuziehen und damit Russland offen als Aggressor zu brandmarken sind missglückt.
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Das Problem wurde dann mit der al Qaida und Co. geregelt. Bringt nicht mehr den nötigen Umsatz. Jetzt braucht es einen wirklichen Gegner, um die nötige Mehrheit in den USA und EU zusammen zu bekommen. Für die Rüstung natürlich.
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Wie man sieht, gibt es hier und da noch kleine Probleme mit einigen EU Politikern, die noch nicht so richtig wollen. Klar, USA sind weit weg, Russland ist ganz nah. Unsere Interessen sind massiv gefährdet. Das wissen wir.
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Unsere Wirtschaft besonders. Wer es nicht glaubt, ließt eben keine Wirtschaftsnachrichten. Es geht hier nicht um den sehr bösen Putin, nein uns sollte es in erster Linie um UNS und UNSER Land, wenn sie wollen, um die EU gehen.
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Putin muss keine Gegensanktionen erlassen. Das machen die Beamte und Geschäftsleute ganz von alleine. Es hat bereits angefangen, die Kaufen nicht mehr in DE sonder in Italien wenn es um teure Präzisionsmaschinen geht.
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SO einfach, aber auch SO dumm. Also ruhig weiter über RU und Putin herziehen.
Gabriel Renoir
@GWalter Russland war in massenhaft internationale Konflikte beteiligt in den letzten 20 Jahren: Georgien, Moldawien (Transnistrien), Ukraine (militärischer Einmarsch in die Krim nach einer gefälschten Wahl des Wahlfälschers Putin, er lässt ja auch seine eigenen Wahlen fälschen, 99,5% der Tschetschenen hätten ihn angeblich gewählt, dass ich nicht lache), dann kreuzen russische Kriegsschiffe vor Somalia, damit die armen somalischen Fischer sich nicht das zurückholen, was russische und andere Umweltfrevler an den somalischen Fischgründen durch die Verkappung von Giften verbrochen haben.
GWalter
Willkommen im Kalten Krieg 2.0.
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Merkt dieser US-Präsident nicht wie lächerlich sich dieser in der Weltöffentlichkeit macht? Wie kann man von sich aus einen anderen Staat mit Sanktionen drohen, wenn man nur geringe wirtschaftliche Beziehungen zum anderen unterhält.
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Stattdessen müssen die USA auf andere Staaten in Europa politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, damit diese stellvertretend für die USA Sanktionen gegen Russland ausführen und somit ihre eigene Wirtschaft und soziale Sicherheit im eigenen Land gefährden bzw. ruinieren!