Konflikt auf dem Asowschen Meer: Ukraine verhängt Kriegsrecht

Das ukrainische Parlament beschloss am Montagabend ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. UN und Nato beriefen daraufhin Sondersitzungen ein.

276 Abgeordnete stimmten im ukrainischen Parlament für die Vorlage Poroschenkos Foto: dpa

KIEW afp | Als Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes verhängt. Das Parlament stimmte am Montagabend einem entsprechenden Antrag von Präsident Petro Poroschenko zu. Nach dem Vorfall vom Sonntag wächst die Sorge vor einer Eskalation. UN-Sicherheitsrat und Nato beriefen Sondersitzungen ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine Unterstützung zu.

Für die Vorlage Poroschenkos stimmten im Kiewer Parlament 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Der Präsident war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine „unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können“, sagte er.

Poroschenko nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache. Das Kriegsrecht tritt am Mittwochmorgen in Kraft. Es ist auf die Grenzregionen zu Russland und Weißrussland sowie die Küstengebiete am Asowschen Meer beschränkt.

Der militärische Zwischenfall hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt.

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Moskau leitet Strafverfahren ein

Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich „strikt an heimisches und internationales Recht gehalten“. Der Kreml wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in „russische Gewässer“ eingedrungen seien. Moskau habe deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend Videoaufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationales Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben.

Wie der Kreml am Dienstagmorgen erklärte, hat sich Staatschef Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine geäußert. Er forderte Merkel auf, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken.

Merkel will Deeskalation und Dialog

Putin habe in dem Gespräch vom Montagabend gegenüber Merkel seine „ernste Sorge“ angesichts der Entscheidung Kiews ausgedrückt. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von „künftigen unüberlegten Handlungen“ abzuhalten.

Merkel betonte ihrerseits „die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Merkel und Putin hätten zudem „die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten“ erörtert. Sie hätten vereinbart, „hierzu in engem Kontakt zu bleiben“. Merkel hatte am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert.

Der jüngste Zwischenfall war am Montag auch Thema beim Treffen der Politischen Direktoren des Normandieformats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) in Berlin. „Wir haben beiden Seiten noch einmal deutlich gemacht, dass wir sie zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern“, twitterte Maas im Anschluss. Auch die Nato-Ukraine-Kommission befasste sich auf Botschafterebene in einer außerordentlichen Sitzung mit der Krise.

USA kritisiert Russland scharf

Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte im Anschluss Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe „unverzüglich“ freizugeben. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal“, sagte er. „Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“

Die USA übten scharfe Kritik an Russland. „Die USA verurteilen das aggressive Vorgehen Russlands“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Er forderte Moskau auf, die ukrainischen Schiffe zurückzugeben und die gefangenen Soldaten freizulassen. Auch US-Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er die Konfrontation vor der Krim missbillige.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf Russland vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig zu behindern. Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf dem Westen „antirussisches Verhalten“ und das „Schüren von Hass“ auf Russland vor. Sein Versuch, eine Debatte im Sicherheitsrat über die „Verletzung russischer Grenzen“ durch die Ukraine anzusetzen, scheiterte jedoch.

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[PresseWolf]

Klaviatur der Propaganda

.... und wieder beginnt das Klappern der Propagandamaschinen. Wie bei einem mehrdimensionalen Schachspiel wird Zug um Zug die nächste Stufe der Eskalation aufgebaut. Die Wahrheit spielt leider am Ende des Tages keine so große Rolle mehr, sondern vielmehr die Deutungshoheit und die cleverere Kommunikation, also Glaube. Also ist es wohl sinnvoller, Aussagen nach ihrem Ziel und den längerfristigen Konsequenzen und den elementarsten Notwendigkeiten, wie der Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung. zu bewerten, anstatt sie einfach stumpf zu glauben. Am Ende des Tages haben alle Beteiligten ein habhaftes Interesse, eigene ehrgeitźige Ziele umzusetzen. Am Ende geht es um Angst um Sichheit und Versorgung und Gier nach Anerkennung, Macht und Geld. Zunächst sind Profiteure Banken und Großkonzerne auch in Russland durch Waffenhandel und Handel mit Ressourcen. Auch die Annektion der Krim und der ukrainische Ostgebiete sowie die Politik in Syrien müssen vor diesem Hintergrund gesehen werde. Transportwege für russische Güter würden so sonst durch Umwege unendlich verteuert. Angesichts vieler auf uns zu kommender Probleme wie dem Mangel an Erdöl, Bausand, wie dem Klimawandel mit dem Verlust an Ackerflächen, Trinkwasser profitiert am Ende niemand. Nur die gemeinsame Arbeit an deren Ursachen, der Gier und seinen Folgen wie instabile System und Klimawandel führen zum Ziel. Den Klimagasen sind unsere Grenzen egal, Naturgesetzen dahinter unser Glauben. Uns Menschen nicht. Die Zeit rennt! Keine Angst, keine Gier, solidarisches Handeln ist angebracht! Sonst werden nur wenige Menschen die Jahrzehnte überleben!