Konflikt Iran und der Westen

EU verhängt Einfuhrverbot für Erdöl

Ab 1. Juli darf kein Erdöl aus dem Iran mehr in die EU eingeführt werden. Ein US-Flugzeugträger ist in den Persischen Golf eingelaufen. Der Iran hatte zuvor Drohungen ausgesprochen.

Der Flugzeugträger Abraham Lincoln.  Bild:  dapd

BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/afp | Die Europäische Union verhängt im Streit um Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden.

Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und französischer Kriegsschiffe, wie der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen berichtete.

Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.

In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran hatte der Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.

Westerwelle rechtfertigt Sanktionen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat harte Sanktionen der EU gegen das Land gerechtfertigt. "Der Iran weigert sich bisher unverändert, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen", sagte Westerwelle am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem neue Sanktionen zur Entscheidung standen. "Und eine nukleare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt."

Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher "notwendig", fügte Westerwelle hinzu. "Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden." Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden".

Geplant sind zusätzlich zum Öl-Einfuhrverbot ein Importverbot für petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes.

Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische Industrie des Iran untersagen. Auch ein Lieferverbot von frischen Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden.