Konferenz Kommunistische Partei Kubas

Noch ein bisschen mehr Geduld

Wirtschaftliche und politische Reformen wird es auf Kuba nicht so bald geben, das machte Staatschef Raúl Castro klar. Aber für die Minderheiten gibt es Hoffnung.von Knut Henkel

Propaganda statt Reformen in Havanna.  Bild:  reuters

HAMBURG taz | Hoffnungen auf Reformen in Kuba hat die Kommunistische Partei am Wochenende mal wieder zunichte gemacht. Stattdessen diskutierte sie aber auf ihrer ersten nationalen Konferenz über die Diskriminierung von Minderheiten. 

"Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Staatschef Raúl Castro, der das Land seit 2006 regiert. Das aber werde die Führung niemals zulassen.

Das Konzept einer einzigen Partei als oberste Führungskraft werde er niemals aufgeben, erklärte er und mahnte bei den ökonomischen Reformen erneut zu mehr Geduld. Für viele Kubaner, die seit Monaten auf neue - längst angekündigte - Maßnahmen wie die Freigabe von kleinen Genossenschaften als alternative Produktionsform, eine herbe Enttäuschung.

Angst vor Fehlern und dem Verlust von Kontrolle über den Reformprozess zu verlieren sind dafür die ausschlaggebenden Gründe, sagen Ökonomen von der Universität Havanna.

Für die Minderheiten war die Erste Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas ein voller Erfolg. Der gesellschaftliche Umgang mit Homo- und Transsexuellen war im Palast der Konventionen, dem Tagungsort, ein zentrales Thema und mehr Toleranz und Akzeptanz das Gebot der Stunde. Davon sollen auch andere Gesellschaftsschichten profitieren, wie die schwarze Bevölkerung, die eigentlich zu den Gewinnern der Revolution von 1959 zählt, aber die mit dem Beginn der ökonomischen Krise zu Beginn der 1990er Jahre den ökonomischen Anschluss verlor.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Schwarze Jugendliche haben nicht die gleichen Chancen auf einen Job im attraktiven Tourismussektor, ihnen begegnet die Polizei oft mit Vorurteilen, kritisierten Abgeordnete wie der Ethnologe Miguel Barnet schon im Vorfeld der ersten Konferenz der kommunistischen Partei Kubas (PCC). Seit ein paar Monaten wird in Kuba verstärkt über die Rückkehr der Diskriminierung und den zunehmenden Rassismus diskutiert. Neben Parlamentspräsident Ricardo Alarcón fordern auch viele Intellektuelle mehr Engagement gegen die latente Diskriminierung.

Nun soll sich die Partei damit beschäftigen – auch mit ihrer eigenen Struktur, denn auch dort geht der Aufstieg des schwarzen Politnachwuchses nicht immer reibungslos vonstatten. Generell soll die PCC ohnehin attraktiver für die Jugend werden und ein Instrument dabei ist die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre.

Zudem sollen zwanzig Prozent der 115 Mitglieder des Zentralkomitees in den nächsten Jahren jungen Nachwuchskräften Platz machen. So will man langsam die Strukturen verjüngen, denn im Politbüro sind gerade drei der fünfzehn Mitglieder unter 65 Jahre alt.

Ein weiteres zentrales Thema der Parteikonferenz war die Bekämpfung der Korruption. Die hat in den letzten Monaten zahlreiche negative Schlagzeilen gemacht. So wird immer noch im Kontext der Verlegung des Internetkabels von Venezuela nach Kuba gegen Dutzende von ranghohen Mitarbeitern der staatlichen Telekommunikationskonzerns Etecsa ermittelt. In diesem Kontext wünscht sich Raúl Castro auch eine agilere Presse. (mit dpa)