Kommentar zur S-Bahn

Verträge muss man einhalten

Die jüngsten Äußerungen der S-Bahn-Spitze sollten auch den letzten in der SPD aufwecken, der noch aus Prinzip am Staatsunternehmen Deutsche Bahn als S-Bahn-Betreiber festhält.

Man stelle sich vor: Der Winterdienst klingelt und sagt: Tut mir leid, ich kann keinen Schnee mehr räumen, auch wenn Sie einen Vertrag und schon bezahlt haben – mein Schieber ist kaputt. Wenn Sie meinen Auftrag aber schon jetzt auf Jahre verlängern, dann kaufe ich mir einen neuen Schieber. Was würde man tun? Kündigen und vielleicht klagen.

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So ungefähr muss man sich vorstellen, was die S-Bahn Berlin GmbH gerade macht: Die Ausfälle und Verspätungen werden damit erklärt, dass das eigene Material Schrott, man selbst aber nicht dafür verantwortlich ist – und es sich nicht lohne, für die Zeit bis Vertragsende 2017 noch neue Wagen zu kaufen.

Das ist dreist, denn die S-Bahn GmbH ist im Wort, Züge auf die Schiene zu bringen. Und zwar für die gesamte Vertragszeit. Da gilt: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Der Unterschied zum Winterdienst ist bloß: Sofort kündigen geht nicht. Es gibt sonst niemanden, der aktuell genug Züge für das besondere Berliner Netz hätte.

Bahn fühlt sich zu sicher

Die jüngsten Äußerungen der S-Bahn-Spitze sollten auch den letzten in der SPD aufwecken, der noch aus Prinzip am Staatsunternehmen Deutsche Bahn als S-Bahn-Betreiber festhält und die für private Unternehmen offene Ausschreibung nur als pro forma betrachtet. Bei der Bahn wisse man, was man, hat es SPD-Fraktionschef Raed Saleh mal völlig ironiefrei formuliert.

Das führt dazu, dass sich das Unternehmen viel zu sicher fühlt und darum entsprechend auftritt. Der Senat sollte klarmachen: Bringt die vereinbarte Leistung – sonst könnt ihr eure Chancen auf einen erneuten Zuschlag vergessen.

 
18. 12. 2012

Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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