Kommentar zur Piratenpartei I

Contra! Auf den Inhalt kommt es an

Taz-Redakteur Sebastian Heiser erwartet von Parteien Mut zu eigener Meinung.

Die Plakate der Piratenpartei sind eine Bankrotterklärung. Die Partei stößt die Fußgänger geradezu darauf, dass die Piraten noch kein umfassendes Programm haben, sondern sich hauptsächlich um ein Thema kümmern: die Freiheit im Internet. Das ist ein gutes Thema und es wurde Zeit, dass eine Partei sich darum so kümmert, wie es die Piratenpartei macht. Doch es gibt auch noch ein paar andere Probleme in der Welt - und zu den meisten haben die Piraten noch keine Position. Nichts macht das so deutlich wie dieses leere Plakat.

 

Beim Thema Internet hat die Piratenpartei viele gute Forderungen, die in der Bevölkerung aber umstritten sind. Die Piraten sind zum Beispiel dagegen, den Zugang zu Kinderpornographie so zu erschweren, wie der Bundestag es beschlossen hat. Wenn man die Argumente der Piraten kennt, dann kann man ihre Position auch richtig finden. Doch wer seine Plakate leer lässt, anstatt darauf seine umstrittenen Forderungen zu erklären, der drückt sich feige weg. Und Feigheit ist nicht gerade sehr piratig!

 

Aber zeigt das Plakat nicht, wie basisdemokratisch die Partei ist? Keinesfalls. Eine Partei sollte intern offen diskutieren - und die Beschlüsse dann mit Entschiedenheit nach außen vertreten. Parteien sollten verlässlich sein. Die Piraten erwecken dagegen den Eindruck, sie hätten keine eigenen Überzeugungen, sondern würden ihre Fahne immer nach dem Wind drehen. Und das ist einfach gnadenlos populistisch.