Kommentar zur Karl-Marx-Allee

Senat zum Erfolg verdammt

In letzter Minute hat sich Rot-Rot-Grün zusammen gerauft. Die Mieterinnen und Mieter, die an die Deutsche Wohnen verkauft wurden, können wieder hoffen.

Die Protestplakate haben ihre Wirkung nicht verfehlt Foto: reuters

Es wird das Geheimnis von Matthias Kollatz bleiben, was er sich bei diesem Vorschlag gedacht hat. Kredite der IBB an die Mieterinnen und Mieter der Karl-Marx-Allee, das hätte auch von der AfD kommen können, die schon lange eine Mieterprivatisierung fordert. Ein weiterer Schritt in Richtung Kommunalisierung des Wohnungsbestandes wäre es allerdings nicht gewesen.

Vielleicht hat Berlins SPD-Finanzsenator an die Schlagzeilen gedacht, wenn der Senat gar nichts gemacht hätte und die Mieter den Raubrittern und Dividendenjägern der Deutschen Wohnen überlassen hätte. Vielleicht ist ihm auch der Plan von Florian Schmidt, dem grünen Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, das Vorkaufsrecht über ein Treuhandmodell zugunsten einer Wohnungsbaugesellschaft auszuüben, zu kühn und vage und damit rechtlich zu unsicher erschienen. Umso wichtiger ist es, dass der Senat am Dienstag einen gemeinsamen Weg vereinbart hat, dieses Modell weiterzuverfolgen.

Gelingt es, wäre der Erfolg nicht nur der von Florian Schmidt als Anstifter, sondern auch der Erfolg derer, die ihn mit umgesetzt haben: Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Also ein rot-rot-grüner Erfolg, an dem alle Parteien der Koalition beteiligt sind. Scheitert er dagegen an rechtlichen Fragen, scheitern alle, ohne dass jemand zum Sündenbock gemacht werden kann.

Alles andere wäre auch politisch unverantwortlich. Die Rekommunalisierung des Wohnungsbestandes ist ein Projekt, bei dem alle an einem Strang ziehen müssen. Ein politischer Streit um die Karl-Marx-Allee würde dieses Bündnis lähmen.

Und das wäre fatal. Denn knapp zwei Jahre nach Unterzeichnung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags zeigt sich mehr denn je, dass die Frage von Erfolg oder Misserfolg von SPD, Linken und Grünen vor allem von einem abgestimmten Handeln in der Wohnungspolitik abhängt. Kollatz, Lompscher und Schmidt sind also zur erfolgreichen Zusammenarbeit verdammt.

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Jährlich sollen 20.000 neue Wohnungen entstehen, möglichst viele davon bezahlbar. Was macht der Senat dafür?

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