Kommentar zur Bürgerbeteiligung

Plebiszit braucht kein Quorum

Den Volksentscheid zu "Pro Reli" haben die Wähler mehrheitlich abgelehnt. Das zeigt: Es braucht kein Quorum, um absurde Positionen von Minderheiten abzublocken.von GEREON ASMUTH

Der Volkentscheid war eindeutig. "Pro Reli" ist nicht nur am Quorum gescheitert. Die Berliner haben der Initiative gar mehrheitlich eine Abfuhr erteilt. Jetzt wäre es an der Zeit, dass wieder über die grundlegenden Werte diskutiert wird. Etwa über die Demokratie - denn da könnte Berlin durchaus mehr wagen und das Quorum beim Volksentscheid abschaffen.

 

Derzeit müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen. Das soll absurde Positionen von Minderheiten abblocken. Doch absurd ist vor allem die Höhe des Quorums. 611.422 Berliner hätten pro Reli stimmen müssen, damit die Initiative eine Chance gehabt hätte. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl bekam selbst die SPD als stärkste Partei nur gut 430.000 Stimmen. Plebiszite, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, frustrieren auf Dauer nur die Enagierten.

 

Volksentscheide ohne Mindestbeteiligung aber fordern Befürworter wie Gegner gleichermaßen heraus. So gäbe es nicht nur klarere, dem Meinungsbild tatsächlich entsprechende Ergebnisse. Auch Initiativen ohne Medienmacht bekämen eine Chance - sofern die Mehrheit der Wahlberechtigten nichts dagegen hat und sich enthält. Vor abstrusen Ergebnissen schützt die vorgeschaltete Unterschriftensammlung - und vor allem die Reife der Wähler. Dass die Berliner ihr Stimmrecht ernst nehmen, hat der Sonntag gezeigt: 365.000 haben mit "Nein" gestimmt, obwohl das dank des Quorums gar nicht nötig gewesen wäre.