Die Nato widerspricht ihren demokratischen Grundsätzen.

Löst die Nato endlich auf

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

Die Nato kann ihren 60. Geburtstag heute nur feiern, weil ihre beiden Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich die Grundrechte zehntausender Menschen auf Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen. Und auch der Datenschutz und die Pressefreiheit werden in rechts- und verfassungswidriger Weise eingeschränkt, und zwar auch durch deutsche Gerichte.

Schon allein dieser Umstand steht in krassem Widerspruch zur Lobhudelei der Nato-Regierungen und vieler Medien auf das Bündnis im Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie. Ausgeblendet aus der geschönten Bilanz der gerne zur "westlichen Wertegemeinschaft" verklärten Militärallianz bleiben die langjährige Mitgliedschaft diktatorisch regierter Staaten (Griechenland, Portugal, Türkei) sowie die Kooperation mit anderen Diktaturen.

Die "Bedrohung" der westlichen Demokratien durch die Sowjetunion diente vor 60 Jahren als Begründung zur Schaffung der Nato - sechs Jahre vor der Etablierung des Warschauer Paktes. Ob Moskau tatsächlich jemals die Absicht hatte, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges festgeschriebenen Grenzen zwischen Ost- und Westeuropa gewaltsam zu verändern, ist bis heute nicht hinreichend bewiesen.

Doch selbst wenn dieser Beweis vorläge: Mit dem Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion vor nunmehr knapp 20 Jahren wurde die Nato überflüssig. Inzwischen ist sie ein wesentliches Hindernis für das Bemühen, die drängendsten globalen Herausforderungen - Hunger, Klimawandel, Ressourcenknappheit - möglichst mit zivilen Instrumenten und gewaltarm sowie unter dem Kriterium globaler Gerechtigkeit zu bewältigen.

Die Nato definiert all diese sozioökonomischen und ökologischen Krisen als "Sicherheitsbedrohungen", die vorwiegend militärische Antworten unter ihrer Führung erforderten. Die bereits von den Nato-Staaten erheblich geschwächte UNO soll zudem nun durch eine "Liga der Demokratien" unter Führung der USA ersetzt werden. Das fordern der neue Nato-Botschafter Washingtons und andere einflussreiche Mitglieder der Obama-Administration. Wahrhaft kein Grund, den 60. Geburtstag der Nato zu feiern.