Die Mühen der Verwaltungsebene haben die Aktivisten von Mediaspree versenken schlussendlich doch gescheut. Somit sind sie die Versager. Schade für die Versenker selbst - und die Basisdemokratie.

Politik ist mehr als Aktivismus

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Sie wollten nicht mehr zusehen, wie Investorentürme das Spreeufer verschandeln. Sie wollten kämpfen, sich einmischen, Politik machen. Jetzt haben die AktivistInnen der Initiative Mediaspree Versenken den Sonderausschuss mit Politikern und Investoren verlassen, weil ihnen die Ergebnisse zu "kläglich" waren. Damit haben sie selbst kläglich versagt. Denn wahrer Kampfgeist beweist sich nicht im Transparenteschwingen, sondern in den Mühen der Verwaltungsebene. Schade für die Versenker - und die Basisdemokratie.

Dass sie die Kraft aufbringt, BürgerInnen zu mobilisieren, hat die Initiative Mediaspree versenken mit dem Bürgerbegehren bewiesen. Doch im Sonderausschuss, wo es um die konkrete Umsetzung ging, erwiesen sie sich als Papiertiger. Wer es ernsthaft mit Politik und Verwaltung aufnehmen will, muss sich auf die Spielregeln einlassen, Verwaltungsvorschriften studieren, Baupläne wälzen, dröge Detaildiskussionen führen. Doch wie man von Mitgliedern des Sonderausschusses hört, fehlte den vier AktivistInnen sogar das elementarste Wissen über demokratische Gewaltenteilung. Wer aber den Unterschied zwischen einem Bezirksamt und einer Partei nicht kennt, ständig zu spät kommt und mit wechselndem Personal zu den Sitzungen aufkreuzt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.

Es ist schade, dass die wenigen Erfolge des Ausschusses nun allein den etablierten Politikern zugutegehalten werden. Denn ohne den basisdemokratischen Elan der Mediaspree-Leute hätte es wohl gar keinen Uferweg gegeben. Es bleibt das Verdienst der Initiative, ein städtebauliches Unding wie "Mediaspree" ans Licht gezerrt zu haben. Doch die Versenker müssen jetzt entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Fundi oder Realo. Die Maximalforderung "Spreeufer für alle" bedeutet Straßenkampf. Der Kampf um reale Teilerfolge erfordert eine Rückkehr in den Ausschuss. Die Grünen hätten dafür bestimmt Verständnis.