Der Vorzeige-Frauenvollzug sollte nicht verlegt werden, um zu sparen

Fataler Sparvorschlag

Kommentar von Kai von Appen

HAMBURG taz | Hamburgs SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek hat mit ihrem Plan, den Frauenstrafvollzug im Männerknast Hamburg-Billwerder unterzubringen, eine Welle der Entrüstung ausgelöst – in einer Dimension, die außergewöhnlich ist. Nicht nur die Oppositionsparteien sind vereint dagegen – das mag nicht verblüffen –, auch Experten melden sich kritisch zu Wort und die Diakonie ist entsetzt.

Selbst Schiedeks sozialdemokratische Amtsvorgängerin vor der zehnjährigen CDU-Ära, Lore-Maria Peschel-Gutzeit, verlangt, die „verhängnisvolle Entscheidung“ zurückzunehmen.

Dabei hatten die sparwütigen Sozialdemokraten schon gedacht, Schiedeks Umsiedlungsplan zur Einsparung von jährlich 900.000 Euro durch Stellenstreichungen sei in trockenen Tüchern. Doch dann mussten die Genossen erkennen, dass das Thema zu brisant ist, um es im Schnellgang mit ihrer Mehrheit durch die Bürgerschaft zu peitschen. Sie wollen nun eine Bürgeranhörung veranstalten.

In der Tat steht für die Frauen, die zurzeit in Hahnöfersand eingesperrt sind und zukünftig hier eingesperrt sein werden, sehr viel auf den Spiel. Das weitgehend unreglementierte Hafthaus hat Vorzeigecharakter. Hier können sich die oft durch Männergewalt vorbelasteten Frauen frei und geschützt bewegen, um sich für ein Leben in Freiheit zu stabilisieren. Das sollten die Sozis nicht einfach über den Haufen werfen, um ein paar Euro einzusparen.