Waffen mit politischem Sinn

Atomwaffenfreie Eifel

Kommentar von ERIC CHAUVISTRÉ

Auch wenn um die Details der neuen Nukleardoktrin noch gestritten wird: Schon jetzt wird deutlich, dass Obama das atomare Waffenarsenal der USA zumindest reduzieren will. Damit rücken auch die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen ins Blickfeld - und die Frage nach ihrem künftigen Verbleib.

Selbst wenn man die verquere Logik der Atomwaffenplaner zum Maßstab nimmt, gibt es längt keinen plausiblen Grund mehr, im rheinland-pfälzischen Büchel 10 bis 20 Bomben zu lagern. Ihre Fürsprecher argumentieren deshalb mit der politischen Funktion der Waffen für das atlantische Bündnis: Offenbar ist die Nato in einem so erbärmlichen Zustand, dass sie für ihren inneren Zusammenhalt auf Atomwaffen angewiesen ist.

Doch die Zeit läuft gegen die Atomwaffen in der Eifel - und das nicht nur wegen der neuen US-Strategie. Weil die Bundeswehr in den nächsten Jahren die Tornado-Kampfjets ausmustert, verschwinden auch die Flugzeuge, mit denen Bundeswehrpiloten die Atomwaffen zu ihren Zielen fliegen sollen. Der Nachfolger Eurofighter ist nicht für die atomare Bewaffnung ausgelegt, die Einführung anderer Trägersysteme nicht geplant. Der größte Teil der in Deutschland gelagerten Atomwaffen wurde schon stillschweigend aus dem benachbarten US-Stützpunkt Ramstein entfernt.

Das macht eine deutsche Entscheidung über den kompletten Abzug nicht weniger dringlich. Im Gegenteil: Es gilt, die Chance jetzt zu nutzen. Denn nur, wenn auf die Bomben ohne äußeren Zwang verzichtet wird, lässt sich das international als bewusster und gewollter Schritt verkaufen. Welch positives Signal wäre es, würde die Bundesrepublik im Mai vor der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags erklären: Seht, hier ist ein politisch und wirtschaftlich nicht ganz unbedeutendes Land, das keine Atomwaffen mehr auf seinem Territorium lagert! Dann hätten die Waffen für einen kurzen Moment tatsächlich einen politischen Sinn.