Wenn sich Politik und Gerichte ungeprüft Gewaltfantasien hingeben, wird es gefährlich

Dialog statt Repression

Kommentar von KAI VON APPEN

Es ist wirklich etwas Neues und hat eine neue Qualität - das Hamburger Bündnis gegen Gentrifizierung, das sich dem Leitbild der unternehmerischen und wachsenden Stadt entgegen stellt. Da haben sich binnen weniger Monate Menschen und Initiativen vernetzt, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, die Missstände in der Stadtentwicklung erkennen und bekämpfen wollen. Und das ist gut so.

Die Staatsmacht könnte dies als Chance sehen, mit den Bewohnern der Stadt in einen Dialog zu treten. Als Chance, Fehlentwicklungen - wie jüngst im Gängeviertel - zu korrigieren und lebenswerte Alternativen zu Prestige-Glaspalästen zu entwickeln. Stattdessen fährt sie wieder die angstgesteuerte Repressionsschiene, indem sie in kreative Formulierungen oder Karnevalselemente Gewaltszenarien hinein interpretiert.

Wenn solche Gewaltfantasien in einigen Staatsschutzhirnen existieren, kann man dagegen wohl nichts machen. Wenn sich aber die Politik und die Gerichte ungeprüft dieser Sichtweise anschließen und den vom Grundgesetz geschützten Protest von hundert Initiativen aus der City verbannen wollen, wird die Sache unerträglich und gefährlich. Es kann nicht zugelassen werden, dass der Staatsschutz den Kurs bestimmt - ob in Sachen Stadtentwicklung oder bei anderen Themen.