Kommentar deutsche Klimapolitik

Die Kanzlerin duckt sich weg

International gibt sich Angela Merkel als progressive Klimapolitikerin. Zu Hause aber schweigt sie und stärkt so die Kohlelobby.

Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Bild: reuters

Wenn es um Klimaschutz auf internationaler Ebene geht, ist Angela Merkel um klare Worte nicht verlegen. Ein „ambitioniertes, verbindliches Klimaabkommen“ sei zwingend erforderlich, sagte sie gerade wieder bei einem Treffen mit anderen Staatschefs. Beim G-7-Gipfel im Juni will die Kanzlerin als Gastgeberin für das Ziel einer „kohlenstofffreien Wirtschaft“ werben.

Zur Klimapolitik im Inland ist von der Kanzlerin hingegen fast nichts zu hören. Zwar steht sie weiterhin hinter dem deutschen Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Doch bei der praktischem Umsetzung dieses Ziels duckt sich Merkel bisher weg. Die Prügel für notwendige Veränderungen sollen andere einstecken.

Besonders deutlich wird das beim Streit über die dreckigen Braunkohlekraftwerke, deren Boom alle Fortschritte bei erneuerbaren Energien und Effizienz zunichte macht. Mit einer neuen Abgabe will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zumindest die ältesten dieser Klimakiller ein wenig drosseln. Nicht nur die Kohlekonzerne und die rückwärtsgewandte Energiegewerkschaft liefen dagegen Sturm, sondern auch der Wirtschaftsflügel der Union. Indem Merkel dazu schweigt, stärkt sie diese Kritiker.

Das bleibt nicht ohne Wirkung. Als Reaktion auf den Druck der Kohle-Lobby scheint Gabriel bereit zu sein, das neue Instrument massiv abzuschwächen – und damit das Erreichen des deutschen Klimaziels noch unwahrscheinlicher zu machen.

Auch wenn sie beim Klimadialog eine gute Chance dafür verstreichen ließ: Noch kann Merkel mit einer klaren Ansage dafür sorgen, dass auch die deutschen Kohlekraftwerke endlich ihre Emissionen verringern müssen. Wenn sie darauf aber verzichtet, kann sie sich in Zukunft auch ihre warmen Worte auf internationalen Konferenzen sparen.

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Treibhausgase senken, alternative Energien fördern, ökologisch leben – die Weltgemeinschaft ringt um gemeinsame Klimaziele. Wir berichten über Konflikte, Fortschritte und neue Ideen.

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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