Kommentar Zwangsräumungen Spanien: Erfolg gegen Rajoy

Der Protest zeigt erste Erfolge. Im spanischen Parlament wird ein Gesetzentwurf zum Stopp der Zwangsräumungen debattiert. Gewonnen ist damit noch nichts.

12.02.2013: Demo in Madrid gegen die Zwangsräumungen – mit dem fiesen Mr. Burns von den Simpsons. Bild: dpa

„Ja, man kann!“, lautet das Motto der spanischen Proteste gegen Wohnungszwangsräumungen. Und es stimmt. Seit nunmehr vier Jahren macht die „Bewegung der von den Hypotheken Betroffenen“ gegen die – neben der hohen Arbeitslosigkeit – wohl traurigste Auswirkung der Wirtschaftskrise mobil. Über 300.000 Familien wurden zwangsgeräumt oder stehen kurz davor, weil sie ihre Wohnungskredite nicht mehr abbezahlen können.

Gleichzeitig wurden die Banken mit Steuergeldern aus Brüssel unterstützt. Gegen diese Schräglage richtet sich das Volksbegehren, das am Dienstag auf Druck der Straße vom Parlament zur Debatte zugelassen werden musste.

Der Gesetzentwurf soll alle Räumungsklagen sofort stoppen. Er sieht außerdem einen Schuldenerlass für diejenigen vor, die ihre Wohnung bereits verloren haben. Denn anders als etwa in den USA verlieren die spanischen Schuldner die Wohnung, doch ein beträchtlicher Teil der Schulden bleibt.

Die Initiativen werden weiter Druck ausüben müssen, damit ihr Gesetzentwurf tatsächlich Gesetz wird. Bis dahin liegt noch ein langer Weg vor den Betroffenen und den Aktivisten. Doch eines haben die Initiativen gegen die Zwangsräumungen zweifelsohne schon jetzt erreicht. Sie haben gezeigt, dass es lohnt, auf die Straße zu gehen. Nichts ist zwangsläufig und zu jeder Politik gibt es Alternativen, auch wenn Madrid das Gegenteil beteuert.

Erstmals knickten die mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen ein. Sie mussten einsehen, dass der Wahlsieg nicht zu allem legitimiert. Und dass Volkes Stimme nicht nur alle vier Jahre an den Urnen ihren Ausdruck findet, sondern eben auch auf der Straße.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.