Kommentar Wikileaks-Enthüllungen

Neuer Berater der CIA

Wikileaks hat über 8.000 Dokumente der CIA-Hacker-Abteilung veröffentlicht – und gibt der US-Regierung gute Ratschläge.

Die Skyline von Frankfurt am Main bei Nacht

Haben die CIA-Hacker in Frankfurt am Main ebenfalls deutsche Regierungsstellen ausgeforscht? Foto: dpa

Rund vier Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden legt diesmal Wikileaks ein dickes Materialpaket vor. Es ist der erste Teil eines Pakets, das „Vault7“ genannt wird und vor allem Instrumente der Hackerabteilung des US-Geheimdienstes CIA enthüllen soll.

Der entscheidende Unterschied zu den Snowden-Enthüllungen: Snowden beschrieb vor allem Methoden zur Massenüberwachung im In- und Ausland: wie der US-Geheimdienst NSA Seekabel, Internet-Router und soziale Netzwerke anzapfte, möglichst viel speicherte und die Daten permanent auswertete. Die Hacker-Instrumente der CIA zielen dagegen, soweit bisher bekannt, auf die Ausspähung von einzelnen Personen. Einzelne Telefone sollen kontrolliert werden, damit zum Beispiel auch die dort stattfindendne verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann. Ein internet-fähiger Fernseher kann zum Lausch- und Spähgerät im Zimmer umfunktioniert werden. Bei einem digital vernetzten Auto können sogar „unerkennbare Anschläge“ durchgeführt werden.

Hauptsorge von Wikileaks ist aber nicht, dass die CIA diese Fähigkeiten missbraucht, indem sie politische Prozesse in den USA oder im Ausland manipuliert. Hauptsorge von Wikileaks ist vielmehr, dass die entwickelten Hacker-Instrumente und -Methoden in die falschen Hände kommen könnten. Dass sie von Mitarbeitern auf eigene Rechnung an fremde Regierungen oder Kriminelle verkauft werden könnten. Auch bei Hacker-Instrumenten gebe es ein „Proliferations“-Problem, warnt Wikileaks, wie etwa bei Atomwaffen.

Diese konstruktive Stoßrichtung passt gut zu Präsident Trumps-Ankündigung, er wolle die US-Fähigkeiten zum Cyberwar auf den Prüfstand stellen. Die Presseerklärung von Wikileaks liest sich, als bewerbe sich die Organisation damit um einen Berater-Vertrag mit dem Weißen Haus.

Aus deutscher Sicht dürfte am interessantesten sein, was die CIA-Hacker im US-Generalkonsulat in Frankfurt/Main gemacht haben. Haben sie (neben der NSA) ebenfalls deutsche Regierungsstellen ausgeforscht? Dann könnte sich aus den Enthüllungen noch ein Fall für den Generalbundesanwalt entwickeln. Soweit die CIA in Deutschland allerdings nur Spionage-Angriffe im Ausland, etwa in Russland, vorbereitet hat, dürfte das nicht strafbar sein. Dann ginge es eher um die politische Frage, was die Bundesregierung davon wusste. Eigentlich gibt es für solche Fragen im Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss. Wie unpraktisch, dass gerade jetzt die Wahlperiode zu Ende geht.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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