Wahrheitskommission sorgt für Bewegung in der Menschenrechtsfrage

Dilmas Doppelschlag

Kommentar von Gerhard Dilger

Es ist der bisher größte Erfolg für Brasiliens Präsidentin: Mit der Wahrheitskommission sorgt sie für Bewegung in der Menschenrechtsfrage, und das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen dürfte korrupten Politikern das Leben schwerer machen. Damit hat sich Dilma Rousseff gleich auf zwei Gebieten deutlich von ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva abgesetzt. Ohne Rücksicht auf linke Überzeugungen hatte sich der gewiefte Machtmensch Lula acht Jahre lang weder mit den Militärs noch mit der korrupten Rechten angelegt, soweit er sie zum Regieren brauchte.

Auch Rousseff weiß um die Kräfteverhältnisse in Brasilien und geht deshalb sehr behutsam vor. Im Kongress war der Konsens für die beiden Gesetze nur zustande gekommen, weil die Wahrheitskommission mit beschränkten Vollmachten agieren wird. Ein Ende der Straflosigkeit ist nicht in Sicht, die Schergen der Diktatur werden in Freiheit sterben. In Sachen Diktaturaufarbeitung kann sich Brasilien also nicht mit Argentinien, Uruguay oder Chile messen. Dennoch: Bei der Besetzung und Ausstattung der Wahrheitskommission könnte Rousseff ihre Freiräume nutzen, um ein substanzielles Ergebnis zu gewährleisten.

Es sind vor allem pädagogische Gesetze mit Langzeitwirkung, für eine Kultur der Menschenrechte und gegen die Geschichtslosigkeit: Bis heute lagern wichtige Dokumente über den Krieg gegen Paraguay (1864-1870), durch den der ehemals blühende Binnenstaat verkrüppelt wurde, in Geheimarchiven. Damit ist es nun vorbei, auch sensible Dokumente müssen künftig spätestens nach 50 Jahren zugänglich gemacht werden.

Größtmögliche Transparenz ist zudem eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerteilhabe keine leere Phrase bleibt. Damit ist das Informationsgesetz auch ein starkes Zeichen gegen Vetternwirtschaft und Korruption, die seit der Kolonialära die politische Kultur des Landes prägen.