Kommentar Wahl in Mali: Militärisch gefärbte Afrikapolitik

Nirgends in Afrika ist Europa stärker engagiert als in Mali. Aber dieses Engagement schwächt den Staat. Keine gute Voraussetzung für Stabilität.

Alles sicher? UN-Patrouille in Malis Hauptstadt kurz vor der Wahl Foto: reuters

Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta will sich wiederwählen lassen, seine Chancen stehen schlecht – diese Nachricht allein wäre kaum geeignet, um internationale Aufmerksamkeit zu erregen.

Aber bei der Wahl in Mali, deren erster Durchgang an diesem Sonntag stattfindet, geht es um viel mehr als um die Karriere eines 71-jährigen Präsidenten. Es geht um die Zukunft von Europas Afrikapolitik.

Nirgends auf dem Kontinent hat sich Europa in diesem Jahrhundert stärker militärisch engagiert als in Mali – mit einem seit 2013 laufenden Kriegseinsatz Frankreichs unter Beteiligung Tausender Kampftruppen, mit einer EU-Trainingsmission für das lokale Militär und mit entscheidender Unterstützung einer der größten UN-Missionen Afrikas, die auch noch die gefährlichste der Welt ist. Für Deutschlands Bundeswehr ist der Auslandseinsatz in Mali der zweitgrößte gleich hinter Afghanistan.

Der Grund für dieses besondere Engagement ist Malis Schlüsselstellung als Tummelplatz für islamistische Rebellen und Transitland für Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggler. Fällt Mali, fällt die gesamte Sahelzone, und alle Bemühungen Europas, Afrika zu stabilisieren, Fluchtursachen zu bekämpfen und Migrationsströme aufzuhalten, sind womöglich fatal zurückgeworfen.

Mehr Unsicherheit heute als 2013

Das Primat des Militärischen in Mali ist fragwürdig, und die Bilanz der internationalen Stabilisierung ist, gelinde gesagt, gemischt. In Mali sind heute mehr Landesteile von Milizengewalt und Unsicherheit betroffen als noch vor fünf Jahren.

Eine politische Neuordnung, in der sich alle Bevölkerungsteile wiedererkennen können, ist bisher nicht gelungen. Und an Per­spek­ti­ven für die Jugend im Land fehlt es weiterhin. Der Präsident hat wenig erreicht. Und das liegt nicht nur an ihm selbst.

Immer offensichtlicher wird, dass das ausländische Engagement Malis Staat nicht stärkt, sondern entwertet – es degradiert ihn zum ewigen Bittsteller, beraubt ihn seiner Handlungsautonomie und delegitimiert ihn in den Augen der eigenen Bevölkerung.

Wozu die vielen Eingreiftruppen?

Mali ist ein stolzes Land, Erbe mächtiger Königreiche einer Zeit, als Westafrika reicher und fortschrittlicher war als Europa. Die Menschen in Mali wollen ihren eigenen Weg gehen.

Wenn die Wahlurne ihnen dazu die Möglichkeit nicht bietet, weil nicht einmal die Präsenz Zehntausender fremder Soldaten eine ordentliche Wahl ermöglicht, wird sich die Frage stellen, wozu Frankreichs Armee, die Bundeswehr, die EU-Militärmission, die UN-Blauhelme und all die anderen überhaupt in Mali stehen.

Und ob ein Europa, dessen Afrikapolitik sich derzeit hauptsächlich in Abschottung zu Wasser, Militär zu Lande und hohlen Worten auf Gipfelkonferenzen äußert, den Afrikanern überhaupt noch etwas zu bieten hat.

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[Jen123]

Die Vereinten Nationen sollten einerseits die Wahlen in Mali sichern und andererseits dazu beitragen, das Regierungssystem zu ändern, um eine Rechtsgrundlage für dauerhaften Frieden zu schaffen. Mali benötigt dringend eine Verfassungsreform, um die Rechte seiner Minderheiten zu schützen und die Macht des Militärs in der Regierung einzuschränken. Mehr dazu finden Sie in der Charta für dauerhaften Frieden.