Die Entscheidung der Wahlkommission ist ein groteskes Schauspiel

Ein Land wird unregierbar

Kommentar von Dominic Johnson

Es ist ein groteskes Schauspiel. Die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Joseph Kabila zum vorläufigen Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November erklärt.

Das öffnet den Weg in eine Konfrontation zwischen den Kräften einer Staatsmacht, die in den letzten Jahren der alten Tradition von Willkürherrschaft und Machtmissbrauch gefolgt ist, und einer Volksmacht, die sich seit zwei Jahrzehnten im Kampf gegen Willkürherrschaft und Ungerechtigkeit verausgabt hat und sich jetzt endlich am Ziel wähnte, nämlich dem Wahlsieg des langjährigen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi.

Das ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der internationalen Diplomaten, die in den letzten Tagen versucht hatten, die Wahlkommission zu mehr Transparenz und zur Korrektur allzu offensichtlicher Merkwürdigkeiten im Wahlergebnis zu bewegen. Denn die Teilergebnisse, die Kabila seit einer Woche einen deutlichen Sieg zugesprochen hatten, waren nach Meinung der meisten Beobachter falsch. Nun hat die Wahlkommission sie bestätigt, und zwar fast unverändert.

Fest steht: Kabila wird den Kongo nicht regieren können. Viele seiner Gegner sind zum Äußersten bereit. Sie halten die Weltgemeinschaft für einen Komplizen der Ungerechtigkeit. Die an rassistischen Hass grenzende Wut so mancher radikaler Anhänger der Demokratiebewegung im Kongo richtet sich mittlerweile gegen die ganze Welt. Und sie könnte das riesige Land im Herzen Afrikas unregierbar machen.

Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. Sie stand der Regierung Kabila mehrfach in entscheidenden Momenten zur Seite, hat aber in kritischen Augenblicken nicht wirksam Druck auf sie ausgeübt. Nun steht sie da als Schutzmacht eines Regimes, das sie nicht unter Kontrolle hat.