Kommentar von Dorothea Hahn
Die Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Florida haben einen klaren Wahlsieg für Mitt Romney ergeben. Newt Gingrich ist weit abgeschlagen auf einem zweiten Platz. Rick Santorum und Ron Paul bleiben trotzdem weiter im Rennen. Gähn!
Der mediale Zirkus, den die Republikaner bis zum Sommer in noch 46 weiteren Bundesstaaten liefern werden, mag auf den ersten Blick demokratisch wirken. Tatsächlich ist er vor allem eine Schlammschlacht. Eine Auseinandersetzung, bei der fragwürdige Tugenden in den Vordergrund rücken: Wer kann am tiefsten schlagen? Wer ist der intriganteste? Wessen Berater finden die schmutzigsten Geschichten in der Vergangenheit der anderen? Und vor allem, wer hat das meiste Geld?
In den USA besteht kein Mangel an Themen. Das Land verzeichnet Rekorde: an Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Es hat elf Millionen Bürger, die offiziell "illegal" sind. Es befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt ununterbrochen in Kriegen. Die politische Glaubwürdigkeit beider großen Parteien und des Kongresses in Washington ist tief erschüttert.

DOROTHEA HAHN
ist Korrespondentin der taz in den USA.
Foto: Manfred BartschAll das schreit nach Ideen und politischen Vorschlägen. Doch statt diese zu entwickeln und zu konfrontieren, dreschen die beiden Spitzenmänner Romney und Gingrich jeweils aufeinander und beide gemeinsam auf US-Präsident Barack Obama ein.
Bei bislang 19 Fernsehdebatten und vier Vorwahlen (Primaries) in vier Bundesstaaten haben sie der Öffentlichkeit allenfalls ein Bild davon gegeben, wie sie im Rampenlicht und unter Stress agieren - obwohl auch das vor allem durch die wechselnden Vorgaben ihrer PR-Berater bestimmt ist. Doch Lösungsansätze für die konkreten Probleme des Landes liefern sie nicht.
Ein Grund für diese Oberflächlichkeit mag sein, dass die vier Rivalen sich politisch viel näher sind, als der Zirkus glauben macht. Während Millionen US-AmerikanerInnen am Rande des Abgrunds balancieren, schicken sich diese vier an, die Lage der Krisengewinner zu verbessern: Sie wollen die Steuern für Spitzenverdiener weiter senken, die Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze aushölen und sie wollen die Rudimente von Sozialstaat demontieren.
Der einzige Haushaltsposten, den drei von ihnen aufstocken wollen, sind die Militärausgaben. Nur einer - und damit hebt Ron Paul sich ganz allein ab - will die US-Truppen aus dem Rest der Welt abziehen.
Während die Kandidaten sich mit Schlamm bewerfen und die Medien darüber berichten, als handele es sich um einen sportlichen Wettkampf, hat ein Teil der republikanischen Basis eine andere Konsequenz gezogen: Sie bleibt dem Spektakel fern. Schon Anfang Januar in Iowa blieb die erwartete Mobilisierung aus. In Florida, am Dienstag, kamen 100.000 WählerInnen weniger als vier Jahre zuvor.
Wenn sich nicht einmal die republikanische Basis für den Zirkus interessiert, darf der Rest der Welt sich getrost zurücklehnen und die vier allein machen lassen. Wenn die Partei im Sommer ihren offiziellen Kandidaten auswählt, bleibt immer noch Zeit genug, ihn kennenzulernen. Und vielleicht wird der Auserkorene in der Konfrontation mit Barack Obama auch endlich zu einer inhaltlichen Debatte finden.
Mit einem Sieg bei der Vorwahl in Texas hat sich der Republikaner Mitt Romney die Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert. Und fühlt sich, klar, geehrt.

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Der Wahltermin ist der 6. November 2012. Gewählt werden die Wahlmänner, die den Präsidenten wählen, das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatoren.
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Von Januar bis Juni finden die Primaries (Vorwahlen) statt, in denen die Parteien ihre Delegierten für den Bundesparteitag, der den Präsidentschaftskandidaten nominiert, wählen. Die Delegierten sind in der Regel auf einen Kandidaten festgelegt – wer Präsidentschaftskandidat wird, steht also meist schon vor dem Parteitag fest.
Ist der Präsident erst vier Jahre im Amt, tritt er meist wieder an und in seiner Partei gibt es keine Vorwahlen. Bei den Demokraten ist dies in diesem Jahr der Fall, Barack Obama stellt sich der Wiederwahl.
Am so genannten Super Tuesday, dieses Jahr am 6. März, finden die Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten gleichzeitig statt: Alaska, Georgia, Idaho, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Tennessee, Vermont, Virginia.
Die offiziellen Nominierungsparteitage sind in der Woche vom 27.8. (Republikaner) und in der Woche vom 3. September (Demokraten).
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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
05.02.2012 12:31 | suswe
Wenn die Amis nicht bald zu Obamas Realismus zurückfinden, sind sie in fünf Jahren am Ende.
02.02.2012 19:33 | Waage
Mc Cain wäre damals noch eine Alternative gewesen. ...
01.02.2012 16:16 | vic
Angesichts dieser beiden Kandidaten, ertappe ich mich dabei, Obama erneut Glück zu wünschen. ...