Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im ersten Moment bejubelt – doch nach genauer Lektüre relativiert sich die Freude. Nun geht es auf europäischer Ebene weiter.von Julia Seeliger
Dieses Urteil wird wohl kaum jene Begehrlichkeiten des Staates und seiner Politiker hinsichtlich Überwachung und Kontrolle ausschalten - höchstens ein wenig in die Schranken verweisen... Aber agieren sie nicht stets nach dem Motto: zwei Schritte vor - Klatsche vom BVerfG - einen Schritt zurück - was am Ende immer noch ein Schritt vorwärts ist!
02.03.2010 21:45 Uhr
von Tharben:
Aber als Verhandlungsmasse, im Tausch gegen Kopfpauschale und Steuererlass für Reiche, eignet sich das heutige Urteil prima.
Leserkommentare
03.03.2010 07:44 Uhr
von tentaurus:
Dieses Urteil wird wohl kaum jene Begehrlichkeiten des Staates und seiner Politiker hinsichtlich Überwachung und Kontrolle ausschalten - höchstens ein wenig in die Schranken verweisen...
Aber agieren sie nicht stets nach dem Motto: zwei Schritte vor - Klatsche vom BVerfG - einen Schritt zurück - was am Ende immer noch ein Schritt vorwärts ist!
02.03.2010 21:45 Uhr
von Tharben:
Aber als Verhandlungsmasse, im Tausch gegen Kopfpauschale und Steuererlass für Reiche, eignet sich das heutige Urteil prima.