Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
Was kümmerts die Regierung und die Abgeordneten dieser Republik, dass eins ihrer angeblich wichtigsten Gesetze (und nicht das erste!!!)gerade vom obersten Gericht als Verfassungsfeindlich hinweggefegt wurde. Schnell, schnell, die da "Oben" wollen sich möglichst schnell was Neues zurecht schneidern. Verfassung hin oder her, was kümmerts sie. Bis die nächste Klage dagegen Erfolg hat, dürfen die sogen. Sicherheitsämter dieses Landes im Auftrage der Regierung die nächsten Jahre erstmal tun und lassen was sie wollen. So, wie ich dies alles verstehe in diesem Lande, sollen doch eigentlich die Regierung und auch die Abgeordneten im Rahmen des Grundgesetzes tätig sein und die Gedanken des Grundgesetzes beachten, hüten und schützen. Es scheint, hier im Lande regiert und bestimmt zunehmend eine politische Klasse, die auf das Grundgesetz pfeift und sich qua Mißachtung und gewolltem Verfassungsbruch eine neue Republik basteln möchte. Der Schluß wäre: der Verfassungsfeind sitzt weder links noch rechts in dieser Gesellschaft, die Verfassungsfeine mit Sehnsucht nach einem anderen Staat sitzen mitten drin.
Leserkommentare
03.03.2010 10:44 Uhr
von WaltaKa:
Was kümmerts die Regierung und die Abgeordneten dieser Republik, dass eins ihrer angeblich wichtigsten Gesetze (und nicht das erste!!!)gerade vom obersten Gericht als Verfassungsfeindlich hinweggefegt wurde.
Schnell, schnell, die da "Oben" wollen sich möglichst schnell was Neues zurecht schneidern.
Verfassung hin oder her, was kümmerts sie. Bis die nächste Klage dagegen Erfolg hat, dürfen die sogen. Sicherheitsämter dieses Landes im Auftrage der Regierung die nächsten Jahre erstmal tun und lassen was sie wollen.
So, wie ich dies alles verstehe in diesem Lande, sollen doch eigentlich die Regierung und auch die Abgeordneten im Rahmen des Grundgesetzes tätig sein und die Gedanken des Grundgesetzes beachten, hüten und schützen.
Es scheint, hier im Lande regiert und bestimmt zunehmend eine politische Klasse, die auf das Grundgesetz pfeift und sich qua Mißachtung und gewolltem Verfassungsbruch eine neue Republik basteln möchte.
Der Schluß wäre: der Verfassungsfeind sitzt weder links noch rechts in dieser Gesellschaft, die Verfassungsfeine mit Sehnsucht nach einem anderen Staat sitzen mitten drin.