Die Union will ein Wahlkampfthema abräumen

Gemütlich Richtung Schwarz-Rot

Kommentar von Heide Oestreich

Im Moment findet ein Wettlauf um wahlkampfträchtige Themen statt. Nachdem die Union bei Mindestlohn und Mindestrente mehrfach signalisierte, dass sie doch irgendwie dasselbe wie die SPD, nur ein bisschen anders wolle, plant sie das gleiche Manöver gegenüber den Eltern: ArbeitnehmerInnen, die eine Weile Teilzeit gearbeitet haben, sollen das Recht bekommen, wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren.

Das ist populär, weil insbesondere viele Mütter gern mehr arbeiten würden – dies aber vom Arbeitgeber verweigert wird. Der Teilzeitjob entwickelt sich deshalb oft zur Falle.

Dieses Rückkehrrecht ist aber nicht so leicht durchzusetzen. ArbeitgeberInnen argumentieren, dass sie nicht beliebig auf Arbeitszeitwünsche ihrer MitarbeiterInnen reagieren könnten. Die CDU-Ministerinnen wollen diesem Risiko begegnen, indem sie eine Vereinbarung über eine zeitlich genau geplante Rückkehr auf die Vollzeitstelle einführen möchten – ganz ähnlich wie die SPD. Das wäre für Eltern, die natürlich schwer langfristig planen können, nicht perfekt, aber ein annehmbarer Kompromiss.

Dass die Union damit ein Wahlkampfthema abräumen will, zeigt sich etwa daran, dass Arbeitsministerin von der Leyen noch vor Kurzem diesen Rechtsanspruch auf Rückkehr abgelehnt hat. Dabei belässt die Union es bei der Ankündigung für die nächste Legislaturperiode. Kein Wunder: In der FDP ist diese Regulierung kaum durchzusetzen.

Was bedeutet das? Die Union erzeugt gerade das Gefühl, dass Schwarz-Rot nach der Wahl doch sehr gemütlich werden könnte. Ihr bisheriges Herumgeeiere bei Mindestlohn und Mindestrente zeigt aber: Es wird nicht gemütlich, es wird unergiebig und äußerst zäh. Die Vollzeitrückkehr wird da nur ein weiterer Streitpunkt sein.