Kommentar Volksbegehren in Bayern: So etwas Ähnliches wie Demokratie

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.

Ein Volksbegehren kann in Bayern mehr bewegen als noch so viele Grüne im Landtag Foto: dpa

Glückwunsch an die eine Million Bayer*innen, die für die Rettung der Bienen unterschrieben haben! Mit dem erfolgreichen Volksbegehren haben sie es wieder einmal geschafft, die CSU aus dem alten Trott zu reißen und ein bisschen Fortschritt zu erzwingen. Selbst wenn am Ende nicht alle Forderungen erfüllt werden und die Regierung noch einen Kompromissvorschlag durchbringt: Irgendetwas muss sie jetzt für den Naturschutz tun. Allemal besser als nix!

Und ist es nicht wunderschön, zu sehen, wie sich Markus Söder windet und an einen runden Tisch zu retten versucht, wo der Ministerpräsident dann als größter Opportunist unter der Sonne so tun wird, als sei er „nadürlich scho immer“ für den Schutz der Bienen gewesen? Ohne Volksbegehren käme er um diese Peinlichkeit herum.

Bayern braucht so etwas. Da ein Regierungswechsel laut ungeschriebenem bayerischem Grundgesetz verboten ist, sind Volksbegehren der einzige Weg, das Land ökologisch und kulturell halbwegs auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen – oder sogar weiter, wie beim rigorosesten Rauchverbot aller deutschen Wirtschaftsräume.

Robert Habeck mag das überraschen, aber in Bayern gibt es also auch ohne grüne Regierungsbeteiligung schon so etwas Ähnliches wie Demokratie. Ein Volksbegehren kann hier mehr bewegen als noch so viele Grüne im Landtag, und, ja, da darf man ruhig euphorisch werden wie die Initiator*innen des Bienenschutzbegehrens und hoffen, dass so viel eifrige Bürgerbeteiligung Schule macht. Also her mit Volksbegehren auch auf Bundesebene?

So reizvoll das klingt: Hier ist das Risiko dann doch ein wenig höher als in Bayern, wo Korrekturen der CSU-Politik fast automatisch Verbesserungen darstellen und der Wirkungsraum begrenzt ist. Was aber, wenn das deutsche Volk mit 51 Prozent die Grenzschließung oder den EU-Austritt begehrt? Wie schwer so radikale Volksentscheidungen wieder zu korrigieren sind, sieht man am Brexit. Bundesweite Referenden einzuführen sollte man sich also bei aller Euphorie gut überlegen. Sie dienen nicht immer nur den Bienen.

Comments

[Karl Johansson]

Da laufen irgend welche komische Figuren, als Bienen verkleidet, und die Masse unterschreibt, ohne zu wissen was sie unterschreiben.

Haben Sie auch schon die Petition gegen Dihydrogenmonooxid unterschrieben?

[Rudolf Fissner]

@Karl Johansson Die Masse unterschreibt?

Wer ist denn unterschrieftenberechtigt in soner Masse, wenn die einem Bienchen begegnet, welche nur einen Stift hat?

Oder wollten Sie nur behaupten, jeder einzelne der Unterschreiber sei stockdoof?

[vjr]

Hmm, schon wieder Brexit als "Volksbegehren" bezeichnet. Voll daneben! Voll falsch! Nix dergleichen!

Denn – wir wissen es, wenn wir nur schon ein bisschen denken, ein bisschen denken wollen – Cameron liess in einem Plebiszit das Plebs befragen. Worüber? Wusste er selbst kaum. Warum? Damit er sich in der Partei durchsetzt. Ging ja schief, gründlich, wie wir wissen.

Hat mit echten Volksinitiativen, Volksabstimmungen nix zu tun, rein gar nix, liebe taz, lieber Lukas Wallraff.

[J B]

Ich stelle für mich schon seitdem ich Wahlberechtigt bin fest, dass ich eigentlich immer nur die Partei wähle, die für mich das kleinere Übel darstellt. Will sagen, dass ich den meisten Parteiprogrammen nur zu etwa 25% zustimme. Manche Positionen vom "linken" Spektrum, aber zugegebenermaßen auch vom rechten, finden meine Zustimmung. (Und NEIN, ich meine Radikalen Positionen, auf keiner Seite). Aus diesem Grunde finde ich, wir sollten auf alle Fälle eine stärkere Bürgerbeteiligung ala Schweiz, einführen. Dabei könnten wir auch aus dem Brexit lernen, und den nicht immer nur als "Negativbeispiel" nennen. Z.B. Mindestens 60% aller Wahlberechtigten müssen gewählt haben. Eine Staffelung der Ergebnisse. Über 80% pro: Muss Umgesetzt werden 60-80% pro, Die Politik hat Massnahmen zu Ergreifen, die in die pro Richtung gehen und die Umsetzung wird per Bürgerbeteiligung nach 1 bis 2 Jahren überprüft. 40-60% pro: Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, wird nach ein paar Monaten noch einmal neu abgestimmt. D.h. pro und contra Positionen müssen sich offensichtlich durch bessere Information um weitere Stimmen bemühen. Usw. Usw. Ich denke, wenn solche Rahmenbedingungen zuvor bekannt sind und kommuniziert werden, dann wäre eine direkte (oder direktere) Demokratie in Deutschland durchaus machbar. Und ausserdem glaube ich, das es nicht schaden würde, wenn durch Pro/Contra Kampagnen, das AllgemeinWissen um Zusammenhänge verbessert werden könnte.

[Volker Maerz]

@J B Vor allem müssten sich dann Politiker in der Praxis damit auseinandersetzen, was eine Mehrheit fordert und wie man es zustande bekommen kann, nicht nur in Sonntagsreden. Umweltschutz, soziale Sicherheit, Energiewende, internationale Wirtschaftsabkommen etc. wären längst weiter, wenn die Bevölkerung darüber mitentscheiden könnte.

Die Gegenargumente bzgl. populistischer Kampagnen kann man ja gerade heute verstehen, aber dann ist es eben auch staatliche Aufgabe, eine vielfältig zusammengesetzte Kommission zu berufen, die die Argumente auf verschiedenen Abstraktionsniveaus für die Öffentlichkeit zusammenfasst und in der sich die Mitglieder dabei gegenseitig auf Einhaltung eines sachlichen argumentativen Ansatzes kontrollieren.

Damit hätte man dann auch eine Anlaufstelle, auf der social-media-basierte meme-Kampagnen durch Lobbyisten auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und gekontert werden können.

In Zeiten, in denen jeder, der will, die Möglichkeit hat, sich zu informieren und zu beteiligen, ist das allumfassende Ja-und-Amen zu einem Parteiprogramm durch das alle vier Jahre abgegebene Kreuzchen einfach nicht mehr ausreichend, um Regierungshandeln zu legitimieren. Zudem wäre es so möglich, längerfristige Ziele anzuvisieren und am Leben zu erhalten. Über die Frage, wie nach einer Abstimmung neu auftauchende Aspekte aufgegriffen werden können, muss man wohl noch nachdenken. Eine Entscheidung muss auch korrigierbar sein, wenn sich die Faktenlage ändert.

Das darf gerne Zeit und Geld kosten, ist aber allemal ’billiger‘ als eine Bevölkerung, in der große Gruppen sich von „alternativloser“ Helikopterpolitik abwenden und in Wahlstreik treten oder hysterisierenden Marktschreiern hinterhermarschieren.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

[J B]

@Volker Maerz Da kann ich allen, von Ihnen genannten, Punkten nur zustimmen. Was alles machbar wäre, wenn...

[91672 (Profil gelöscht)]

Und es ist schon ein wenig merkwürdig, daß die bayerischen Bauern (2% der Bevölkerung) 50% (!) der Fläche Bayerns bestellen, plattwalzen, düngen und abernten, jede Schuld von sich weisen, auch nur im Entferntesten einen Schuldanteil an dem Problem zu haben.

Vor vielleicht 15 Jahren hat der bayer. Bauernverband erzwungen, die geltende Regelung, um die Felder und Äcker einen kleinen Grünstreifen nicht zu düngen und nicht zu mähen, wieder zu streichen.

Wenns um Geld geht, sind die Bauern wirklich absolut fit. Die sog. Bauernschläue.

[91672 (Profil gelöscht)]

Und der bayerische Vizekönig Aiwanger fühlt sich besonders getroffen von des Wählers falscher Entscheidung. Er hatte immer davor gewarnt, das Begehren zu unterschreiben und sprach von 'eiskalter Enteignung der Bauern'.

Jetz sitzt da Aiwanger ganz zamgfoin da, ganz kloa is a worn vor Kummer, und sogt mit gebrochana Stimm (wie in einem Drama von Ludwig Ganghofer oder Oskar Maria Graf):

'Weit ham mas bracht. Jetz miassn de bayrischn Bauern sogar no noch der Pfeifn vo de Grüna tanzn. Des is de eiskoide Entmündigung vo unsere bestn und anständigsten Leit, de wo mia in Bayern ham. ... Oafach entmündigt. ... So weit hats kemma miassn. Daß i des no dalebn muas. (Kurze Pause zum Nase putzen) ... Jetzad ham de Grüna endlich, was oiwei habn woitn. Den Weltuntergang.

[Sofia Dütsch]

Alles die Bayern!? Da ist wohl ganz Europa und alle anderen Industrie

Staaten beteiligt. Siehe den letzten

Tankerunfall dieses Jahres in der Nord

See und im Mainstream ist man verwundert über das Lummen sterben. Wie verblödet ist die Menschheit teilweise.

da

[97684 (Profil gelöscht)]

"das Land ökologisch und kulturell halbwegs auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen "?

Hä?

Die Erde ist verdreckter und verseuchter denn je, nur nicht mehr so lokalisiert sichtbar wie z. B.im "Pott"der 50iger60iger Jahre.

Das wird jetzt ganz " demokratisch " auf alle Bewohner*innen der Erde verteilt: CO2, Gifte sogar bis in den Quellgebiete der Flüsse in 6000 m Höhe im Himalaya, Plastikarchipele in den Ozeanen, (Brand)rodungen der Urwälder weltweit,13.000.0000 ha / 356 Tage . 1 ha entspricht 10000 m2.

Nur so'n paar Zahlen und Fakten...aus dem Jahrhundert,indem das Geblubber fast noch toxischer ist.

Super :

"Auf den Stand des 21 Jahrhunderts ".

Der Redakteur sollte sein Zeugs der FAZ oder der NZZ , der ....-vorlage für Neoliberale Gewalttäter*innen ööhm...verkaufen?

[97684 (Profil gelöscht)]

Man glaubt doch wohl nicht ernsthaft an eine ökologische,hmmnja, Revolution in Bayern oder auch sonstwo.

Was ist unser schöns Landerl denn ohne die Bienerl. Da steckt, bei aller guter Motivation der Initiant*innen ( ok bei ödp kann man sich fragen....), nur heimatfilmähnliche Nostalgie dahinter . Dieselbe Mio würde auch " Grenzen dicht" volksentscheiden.

[91672 (Profil gelöscht)]

@97684 (Profil gelöscht) Sie kennen vielleicht die Tragweite nicht, wenn man in die Evolution hineinpfuscht.

Die sog. Schmetterlingsblütler können wegen zu kurzer Rüssellänge nicht mehr von den Wildbienen bestäubt werden, sondern nur von bestimmten Schmetterlingsarten. Und wenn die Schmetterlingsblütlerpflanzen nicht mehr im Heu vorkommen, haben die Wiederkäuer wegen fehlender Enzyme große Schwierigkeiten, nicht krank zu werden.

Der wohlbekannte Satz von Albert Einstein: '... 4 Jahre nach dem Tod der Bienen stirbt auch der Mensch ...' könnte bald, wie fast alles von Einstein, wahr werden.

[97684 (Profil gelöscht)]

@91672 (Profil gelöscht) Das weiss ich alles. Ihre Aussage geht an den vorbei, was ich geschrieben habe.

[97684 (Profil gelöscht)]

@91672 (Profil gelöscht) Das weiss ich alles. Ihre Aussage geht an den vorbei, was ich geschrieben habe.

[Sofia Dütsch]

@97684 (Profil gelöscht) Ich nehme mal an sie sind aus den neuen Bundesländern, da spricht der Neid. Sagen sie mir ein Bundesland

das Bayern das Wasser reichen kann.

Grenzen dicht machen, das fordert doch von der Leyen.

Reine mißgünstige Häme!

[armist]

@Sofia Dütsch Joa also Wasser könnten wir euch zu Hauf reichen... behalten wir aber... wegen der trockenen Sommer.

Grüße aus Mecklenburg

[97684 (Profil gelöscht)]

@armist So süht dat ut😁

[97684 (Profil gelöscht)]

@Sofia Dütsch Nix kapiert.

Q.e.d.

[81331 (Profil gelöscht)]

...naja, ich denke, ganz Deutschland sollte ökologisch "halbwegs auf den Stand des 21. Jahrhunderts" gebracht werden.

[genosse2000]

Dieser Kommentar spricht für sich.

Wenn’s passt, dann Volksabstimmungwenn’s nicht passt, dann nicht. In Bayern ja , in Berlin dann wohl nicht, oder wie soll man das verstehen? Ist das neues Demokratieverständnis?

TAZ, aufwachen!