Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich selber nicht vermummen.
Wenn ich so einen Blödsinn lesen muß, wird mir echt übel...Ich frage mich, wie man etwas dagegen haben kann, dass man bei einer öffentlichen Demonstration evtl gefilmt wird?! Im Grunde muß doch jedem friedlichen, normalen Demonstranten etwas daran liegen, dass die Straftäter bei der Demonstration gefilmt werden. So sind die Täter identifizierbar, die die Veranstaltung gestört haben und können zur Rechenschaft gezogen werden. Und im Grunde kann auch jeder Demonstrant die Veranstaltung und somit auch die Polizeibeamten filmen! Ich sag nur immer wieder: Gleiches Recht für alle;-) Und Polizisten machen grundsätzlich nen harten Job! Denke nicht, dass es angemessen ist, sie alle über einen Kamm zu scheren. Schwarze Schafe gibt es leider überall; wie sagt man so schön: Die Polizei ist ein Querschnitt der Gesellschaft...
16.09.2009 13:23 Uhr
von dré:
Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik ist dann gesetzeskonfrom "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Dass mittlerweile bei jeder friedlichen Demonstration jeder 3. Polizist mit seiner "Kamera am Stil" bzw. unter der Jacke nebenherläuft, hat mitnichten etwas mit anlassbezogener Dokumentation zu tun, sondern hat lediglich eine Enschränkung des Demonstrationrecht und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten zur Folge.
16.09.2009 12:59 Uhr
von martin:
für Videoüberwachung spricht das dann alle gewaltbereiten linksextremisten erfasst werden können zusammen mit einem auch durchgesetzen Vermummungsverbot würde das diese Krawallos lehren sich am Leben und Eigentum andere zu vergreifen. Hamburg war hoffentlich warnung genug!
16.09.2009 10:23 Uhr
von jan:
Das Abfilmen durch die Polizei ist Stasi pur. Vor allem die unterschwellige Drohung dabei "Wartet nur, jetzt seid Ihr viele, aber wir vergessen nichts und holen Euch einzeln nachts aus Euren Wohnungen, dann wird abgerechnet" ist der reine Grusel und hat in einer Demokratie, ebensowenig wie gewalttätige Polizisten, nichts verloren. Ist der Souverän noch souverän, wenn er bespitzelt, entmündigt und grundlos geschlagen wird?
16.09.2009 08:01 Uhr
von vic:
Ich denke die Konsequenz dieses "Missgeschicks" der Staatssicherheit wird sein, künftig nicht mehr unvermummt zuzuschlagen.
15.09.2009 19:02 Uhr
von Karlsruhe-Tourist:
Zum Thema Filmaufnahmen auf Demos: Leider werden inzwischen so gut wie alle Demos durch die Polizei mehr als gründlich abgefilmt. Hinzu kommen noch die vielen privaten Aufnahmen von DemoteilnehmerInnen und von PassantInnen, beides landet häufig auf Youtube und damit auch bei der Polizei. Ich bin sehr pessimistisch, dass sich das ändern lässt, daher halte ich folgende Forderung für sinnvoll: Eine der Schutzpolizei übergeordnete Behörde muss die Kameraüberwachung übernehmen und das Videomaterial auf begründete Anfrage hin sowohl der Staatsanwaltschaft als auch Anwälten von DemonstrantInnen zur Verfügung stellen muss. Die Schutzpolizei darf keine eigenen Filmaufnahmen machen.
Außerdem ist aber, und dieses Problem finde ich viel wichtiger, die Ingewahrsamsnahme viel zu einfach. Die sog. präventive Ingewahrsamsnahme, die es inzwischen in den Polizeigesetzen aller Länder gibt, legalisiert Polizeiwillkür. Die noch übleren Misshandlungen finden dann im Gefangenentransporter oder auf dem Polizeirevier statt, wo garantiert keine Kamera dabei ist. Diese undemokratischen Landespolizeigesetze sind meiner Meinung nach auch ursächlich für den aktuellen Fall. Solange es möglich ist, jemanden in Gewahrsam zu nehmen, weil er im weiteren Verlauf der Demonstration gegen ein Gesetz verstoßen könnte, muss man sich über solche Fälle nicht wundern.
15.09.2009 18:09 Uhr
von Ph.M.:
Gut geschrieben, sachlich formuliert und genau auf den Punkt. Sobald die Beamten dann gut erkennbare nummern haben ist es natürlich nicht mehr so wichtig die Kamera zu einer späteren identifikation zu zücken, aber auch nur so lange genug zeugen da sind, da Polizisten sich nie gegenseitig verpfeifen.
15.09.2009 17:05 Uhr
von Benjamin Metz:
Das wär doch mal eine Petition Wert! Am besten gleich hier: https://epetitionen.bundestag.de/
Leserkommentare
19.09.2009 22:42 Uhr
von Der Gerechte:
Wenn ich so einen Blödsinn lesen muß, wird mir echt übel...Ich frage mich, wie man etwas dagegen haben kann, dass man bei einer öffentlichen Demonstration evtl gefilmt wird?! Im Grunde muß doch jedem friedlichen, normalen Demonstranten etwas daran liegen, dass die Straftäter bei der Demonstration gefilmt werden. So sind die Täter identifizierbar, die die Veranstaltung gestört haben und können zur Rechenschaft gezogen werden. Und im Grunde kann auch jeder Demonstrant die Veranstaltung und somit auch die Polizeibeamten filmen! Ich sag nur immer wieder: Gleiches Recht für alle;-) Und Polizisten machen grundsätzlich nen harten Job! Denke nicht, dass es angemessen ist, sie alle über einen Kamm zu scheren. Schwarze Schafe gibt es leider überall; wie sagt man so schön: Die Polizei ist ein Querschnitt der Gesellschaft...
16.09.2009 13:23 Uhr
von dré:
Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik ist dann gesetzeskonfrom "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Dass mittlerweile bei jeder friedlichen Demonstration jeder 3. Polizist mit seiner "Kamera am Stil" bzw. unter der Jacke nebenherläuft, hat mitnichten etwas mit anlassbezogener Dokumentation zu tun, sondern hat lediglich eine Enschränkung des Demonstrationrecht und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten zur Folge.
16.09.2009 12:59 Uhr
von martin:
für Videoüberwachung spricht das dann alle gewaltbereiten linksextremisten erfasst werden können zusammen mit einem auch durchgesetzen Vermummungsverbot würde das diese Krawallos lehren sich am Leben und Eigentum andere zu vergreifen. Hamburg war hoffentlich warnung genug!
16.09.2009 10:23 Uhr
von jan:
Das Abfilmen durch die Polizei ist Stasi pur. Vor allem die unterschwellige Drohung dabei "Wartet nur, jetzt seid Ihr viele, aber wir vergessen nichts und holen Euch einzeln nachts aus Euren Wohnungen, dann wird abgerechnet" ist der reine Grusel und hat in einer Demokratie, ebensowenig wie gewalttätige Polizisten, nichts verloren.
Ist der Souverän noch souverän, wenn er bespitzelt, entmündigt und grundlos geschlagen wird?
16.09.2009 08:01 Uhr
von vic:
Ich denke die Konsequenz dieses "Missgeschicks" der Staatssicherheit wird sein, künftig nicht mehr unvermummt zuzuschlagen.
15.09.2009 19:02 Uhr
von Karlsruhe-Tourist:
Zum Thema Filmaufnahmen auf Demos: Leider werden inzwischen so gut wie alle Demos durch die Polizei mehr als gründlich abgefilmt. Hinzu kommen noch die vielen privaten Aufnahmen von DemoteilnehmerInnen und von PassantInnen, beides landet häufig auf Youtube und damit auch bei der Polizei. Ich bin sehr pessimistisch, dass sich das ändern lässt, daher halte ich folgende Forderung für sinnvoll: Eine der Schutzpolizei übergeordnete Behörde muss die Kameraüberwachung übernehmen und das Videomaterial auf begründete Anfrage hin sowohl der Staatsanwaltschaft als auch Anwälten von DemonstrantInnen zur Verfügung stellen muss. Die Schutzpolizei darf keine eigenen Filmaufnahmen machen.
Außerdem ist aber, und dieses Problem finde ich viel wichtiger, die Ingewahrsamsnahme viel zu einfach. Die sog. präventive Ingewahrsamsnahme, die es inzwischen in den Polizeigesetzen aller Länder gibt, legalisiert Polizeiwillkür. Die noch übleren Misshandlungen finden dann im Gefangenentransporter oder auf dem Polizeirevier statt, wo garantiert keine Kamera dabei ist. Diese undemokratischen Landespolizeigesetze sind meiner Meinung nach auch ursächlich für den aktuellen Fall. Solange es möglich ist, jemanden in Gewahrsam zu nehmen, weil er im weiteren Verlauf der Demonstration gegen ein Gesetz verstoßen könnte, muss man sich über solche Fälle nicht wundern.
15.09.2009 18:09 Uhr
von Ph.M.:
Gut geschrieben, sachlich formuliert und genau auf den Punkt.
Sobald die Beamten dann gut erkennbare nummern haben ist es natürlich nicht mehr so wichtig die Kamera zu einer späteren identifikation zu zücken, aber auch nur so lange genug zeugen da sind, da Polizisten sich nie gegenseitig verpfeifen.
15.09.2009 17:05 Uhr
von Benjamin Metz:
Das wär doch mal eine Petition Wert! Am besten gleich hier: https://epetitionen.bundestag.de/