Was die Freisprüche der Polizisten in Dessau zu einem Skandal macht

Der ungeklärte Tod des Oury Jalloh

Kommentar von SABINE AM ORDE

Unwillen und Ungereimtheiten, Schlampereien und Widersprüche prägten von Anfang an die Ermittlungen und den Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast vier Jahren gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Aussagen wurden verändert, Beweismittel verschwanden oder tauchten verspätet auf. Ohne massiven öffentlichen Druck wäre es wohl nie zu einem Prozess gekommen. Das ist ein Skandal.

Schuld daran sind vor allem die, die eigentlich für Aufklärung sorgen sollten: die ZeugInnen aus der Polizei. So mutierte die Hauptbelastungszeugin zu Prozessbeginn zur Entlastungszeugin, der Revierleiter bat während des laufenden Prozesses alle Polizeizeugen zu einem Gespräch. Der Verdacht, dass hier KollegInnen auf Linie gebracht wurden, drängt sich auf. Dieser Korpsgeist und widersprüchliche Expertengutachten führten dazu, dass auch nach 22 Monaten Prozess zentrale Fragen nicht geklärt sind: Wie entstand der Brand? Und: Hätte Jallohs Tod verhindert werden können, wenn die Polizisten schneller reagiert hätten?

So musste das Gericht die beiden angeklagten Polizisten freisprechen. Doch der Verdacht, dass sie nachlässig mit Jallohs Leben umgingen, weil er ein Flüchtling aus Afrika war, der bleibt. Dies gilt umso mehr, weil Polizeigewalt gegen Migranten nur selten Konsequenzen hat. Wenn es mal zu einer Anzeige kommt, folgt darauf meist die Gegenanzeige - und PolizistInnen, die eine Anzeige aufnehmen, glauben eher anderen Polizisten als Einwanderern. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen zudem: Bei den wenigen Beamten, die je angeklagt wurden, waren Verurteilungen die absolute Ausnahme. In anderen europäischen Ländern werden solche Fälle längst von unabhängigen Kommissionen untersucht. Das muss auch hierzulande endlich geschehen. Auch die statistische Erhebung von Polizeiübergriffen ist überfällig.

Im Fall Jalloh hilft das nicht mehr. Sachsen-Anhalt sollte aber für seinen Tod die Verantwortung übernehmen. Jalloh ist betrunken und gefesselt in Polizeigewahrsam verbrannt. Das Land sollte seine Angehörigen entschädigen.