Kommentar Urteil gegen Nawalny

Moskauer Schmierenkomödien

Putins Kritiker sollen jetzt auch mit Sippenhaft politisch kaltgestellt werden. Doch ob die Rechnung so einfach aufgehen wird, ist fraglich.

Hat Putin herausgefordert: Alexej Nawalny. Bild: dpa

Mit „nur“ dreieinhalb Jahren auf Bewährung wegen Unterschlagung ist der regierungskritische Blogger Alexej Nawalny, den der Staatsanwalt am liebsten zehn Jahre hinter Gitter gebracht hätte, noch einmal glimpflich davon gekommen – möchte man meinen.

Von wegen! Der sogenannte Betrugsprozeß und der Urteilsspruch eines Moskauer Gerichtes vom Dienstag morgen gegen Nawalny und seinen Bruder Oleg sind nur ein weiteres Beispiel für eine politische Willkürjustiz, die unter Staatschef Wladimir Putin in Russland an der Tagesordnung ist.

Dabei folgen diese Schmierenkomödien, die durch die Verurteilung von Oleg Nawalny zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe offensichtlich auch vor Sippenhaft nicht mehr zurückschrecken, stets ein und demselben Muster: vollkommen abstruse, konstruierte Anklagen und ein Strafmaßmaß, das bereits vor Prozeßbeginn feststeht und der kremlhörigen Justiz von ganz oben souffliert wird. Dabei geht es in erster Linie darum, Gegner des Regimes mundtot zu machen.

Ob diese Rechnung im Falle von Alexej Nawalny ganz aufgehen wird, ist jedoch fraglich. Durch eine Verurteilung im Jahre 2013 ist der 38jährige, der unter Hausarrest steht, ohnehin schon schon in seinen Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen, eingeschränkt. Das hat ihn aber nicht davon abgehalten, weiter seine Stimme zu erheben.

Aufschlußreich wird sein, wie viele Menschen Nawalnys Aufruf folgen und am Dienstag abend in Moskau auf die Straße gehen werden. Solche Proteste hatte die Regierung durch die Vorverlegung der Urteilsverkündung ja gerade zu vermeiden versucht.

Anlaß zu öffentlichen Unmutsbekundungen gebe es, nicht zuletzt wegen der schwierigen wirtschaflichen und sozialen Lage einer wachsenden Anzahl von Russen, jedenfalls zur Genüge. Das weiß auch Putin, der auf derartige „Provokationen“ mit gewohnter Härte regieren dürfte. Und so wird es auch im kommenden Jahr für Anhänger der Opposition in Russland nicht gemütlicher werden.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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