Die US-Sanktionen gegen den Iran verfehlen ihren Zweck

Obama schießt am Ziel vorbei

Kommentar von Bahman Nirumand

Zwei Wochen nach von der EU beschlossenen harten Sanktionen haben nun auch die USA im Atomstreit mit dem Iran am Montag nachgelegt. US-Präsident Barack Obama verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA. Davon betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Die iranische Regierung versucht die Bedeutung der Sanktionen herunterzuspielen, doch der von der EU beschlossene Boykott des iranischen Öls gemeinsam mit dem Boykott der Zentralbank, dem nun auch die USA gefolgt sind, werden der iranischen Wirtschaft spürbare Schäden zufügen werden.

Der Iran kann zwar weiterhin sein Öl und Gas exportieren – dafür wird es immer Abnehmer geben. Schwer wird es aber, den Erlös in Dollar oder Euro zu erhalten. Dafür waren die Zentralbank und wenige andere Banken zuständig, die nun von der EU und den USA boykottiert werden.

Teheran wird daher gezwungen sein, für das exportierte Gas oder Öl Währungen entgegenzunehmen, mit denen der Kauf von Waren nur in dem betreffenden Land möglich ist. Dadurch wird der gesamte Außenhandel Irans in Mitleidenschaft gezogen. Vor drei Wochen haben Russland und Iran vereinbart, künftig ihren bilateralen Handel in ihren eigenen Währungen, Rubel und Rial, abzuwickeln.

Umsetzung des Boykotts fraglich

Die verhängten Sanktionen schaden aber auch dem Westen. Die Boykottmaßnahmen leisten dem von Präsident Mahmud Ahmadinedschad schon seit Jahren eingeschlagenen Kurswechsel vom Westen nach Osten Vorschub. Bereits jetzt ist der iranische Markt von chinesischen Waren überhäuft. Immerhin betrug der Export der EU-Staaten in den Iran 2010 trotz bestehender Sanktionen rund zwölf Milliarden Dollar.

Sicher ist auch, dass die neuen Strafmaßnahmen den Ölpreis auf dem internationalen Markt in die Höhe treiben werden. Der Internationale Währungsfond rechnet mit einem Anstieg von 20 bis 30 Prozent, was in der Zeit der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft nicht gerade beflügeln wird. Ohnehin ist es fraglich, ob alle EU-Länder dem Ölboykott umsetzen werden. Für Länder wie Griechenland, das mehr als 50 Prozent seines Ölbedarfs zu sehr günstigen Preisen aus dem Iran bezieht, wäre der Verzicht kaum hinnehmbar.

Fraglich bleibt schließlich auch, ob die Sanktionen Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen werden. Das ist kaum denkbar. Denn das Regime in Teheran würde mit dem Verzicht seine Legitimation und Autorität gänzlich verlieren. In diese Lage wird es aber ohnehin nicht geraten. Denn solange sich Abnehmer für das iranische Öl finden, wird das Regime alles erhalten, was es zu seinem Machterhalt braucht. Die Folgen und das Leid der Sanktionen muss die iranische Bevölkerung ertragen.