Verantwortung für Guantánamo

Verantwortung für Guantánamo

Kommentar von ANDREAS ZUMACH

Endlich ist die Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge in Deutschland auch ein Thema für die Regierung - und nicht mehr "nur" für Menschenrechtsorganisationen und die Opposition. Die Schließung Guantánamos dürfe "nicht daran scheitern, dass sich jemand weigert, Häftlinge aufzunehmen", hieß es gestern.

An diese Erklärung des Außenministeriums wird man in den nächsten Monaten immer wieder erinnern müssen. Denn noch will das Regierungslager mithilfe von Bedingungen, Nebelkerzen und teilweise unwahren Behauptungen eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen eher ausschließen. Etwa wenn der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert, der Häftling müsse einen "Bezug" zu Deutschland haben, wolle er aufgenommen werden. Hamburgs Innenminister Christoph Alhaus (CDU) sekundierte: Deutschland dürfe "nicht der Ort werden, wohin die Amerikaner ihre missliebigen Terroristen abschieben".

Doch es geht ausschließlich um die voraussichtlich rund 200 unter den derzeit noch 255 Guantánamo-Häftlingen, die auch nach US-Erkenntnissen unschuldig einsitzen. Gegen sie wird es kein Strafverfahren geben. Für 50 Häftlinge haben die USA dies bereits offiziell festgestellt. Da sie weder in ihr Heimatland zurück- noch in den USA bleiben können, sucht Washington zum Teil schon seit Monaten vergeblich aufnahmebereite Drittländer. Die Frage nach einer Aufnahme in Deutschland stellt sich also entgegen der gestrigen Feststellung des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg schon seit geraumer Zeit und wird immer dringender. Politisch und moralisch falsch ist auch Stegs Feststellung, eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen sei "kein spezifisch deutsches Problem", sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Kumpanei europäischer Staaten bei den Völkerrechtsverstößen und Menschenrechtsverletzungen der Bush-Regierung in Guantánamo und anderswo lag in nationalstaatlicher Verantwortung. Mit Ausnahme von Polen und Rumänien, wo zeitweise Haft- und Folterzentren der USA existierten, war diese Kumpanei bei keinem europäischen Land größer als bei Deutschland.