Kommentar UN-Migrationspakt

Der rechte Wahn hat Methode

Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.

eine von Polizisten abgeschirmte Demo

24.11.: In Basel schirmt die Polizei die Demo der PNOS gegen den UN-Pakt von der Gegendemo ab Foto: dpa

Sie alle sagen dasselbe. Doch sie dringen nicht mehr durch. Unter den VerteidigerInnen des UN-Migrationspaktes sind seriöse Institutionen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung betriebene Forschungseinrichtung, deren Kompetenz in Fragen der Sicherheitspolitik nie ernsthaft angezweifelt wurde. Zu den VerteidigerInnen des Paktes zählen auch namhafte ForscherInnen und Experten – politisch Konservative wie Linke. Sie alle sagen: Die deutsche Regierung soll dem Pakt zustimmen. Es gibt keinen Grund zur Sorge.

Es nützt aber nichts. Ein Netzwerk von Rechtsextremisten hat es geschafft, den Pakt mit einem bodenlosen Lügengebäude international zu diskreditieren. Das ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie man mit Demagogie Weltpolitik betreiben kann. Seit sie auch Regierungen wie in Ungarn und Österreich besetzen, hat die Kampagnen­fähigkeit der Rechten enorm zugenommen.

So lässt sich die atemberaubende Dynamik der Diskussion über den Pakt in den letzten Wochen erklären. Bei Teilen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative kulminiert der Wahn in der Behauptung, die Konferenz in Marrakesch, die den Pakt verabschieden soll, markiere den Beginn „der finalen Phase unserer Ausrottung“. Gemeint ist vermutlich die der weißen Europäer. Absurd.

Und doch funktioniert es. Bürgerliche Medien raunen von einer drohenden „Völkerwanderung“. Teile der Union wollen noch mal drüber reden. Die Bundesregierung gerät in die Defensive, muss sich anhören, sie habe im Geheimen verhandelt. In Wirklichkeit war kaum ein UN-Prozess offener und transparenter.

Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration

Der Migrationspakt wäre besser, wenn er noch weiter gehen würde. Aber auch so stärkt er Rechte von Millionen MigrantInnen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten – etwa das Recht auf Schutz vor Ausbeutung durch Arbeitsvermittler. Vor allem aber ist der Pakt ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration an sich. Auf dieses Bekenntnis haben sich fast alle Staaten der Welt innerhalb von knapp zwei Jahren geeinigt. Im Vergleich zu der unendlich mühseligen Klimaschutzdiplomatie war das geradezu eine Sternstunde des Multilateralismus.

Die Rechten wollen das politische Bekenntnis zur Migration niederkämpfen – und testen, ob sie der Mehrheitsgesellschaft ihren Willen aufzwingen können. Der Methode Trumps folgend, werden Lügen so oft wiederholt, bis öffentlich etwas hängen bleibt. Wenn man sie jetzt gewähren lässt und die Zustimmung zu dem Pakt infrage stellt, werden sie es immer wieder tun.

Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.

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Der UN-Migrationspakt soll alle Dimensionen der weltweiten Migration abdecken. Doch er ist umstritten - und Rechte verbreiten Falschmeldungen.

Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Schwerpunkte: Migration, Entwicklung, Soziale Bewegungen. 2016 erschien von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung. 2017 erschien im selben Verlag das zusammen mit Simone Schlindwein verfasste Buch "Dikatoren als Türsteher". 2019 erscheinen der "Atlas der Migration" (Hrsg. Rosa Luxemburg Stiftung) und der "Atlas der Zivilgesellschaft" (Hrsg. Brot für die Welt)

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