Kommentar TTIP-Schiedsgerichte

EU-Bürger, schaut auf diese Fraktion!

Das EU-Parlament kann eine historische Entscheidung treffen und Welthandel sinnvoll definieren. Es hängt an den Sozialdemokraten.

Sigmar Gabriel vor Anti-Ceta-Demonstranten.

Sigmar Gabriel hätte es ungern privat, zumindest in Sachen Schiedsgerichten. Foto: dpa

Die Betonung liegt auf: privat. Auf dieses Wörtchen starren die Sozialdemokraten im EU-Parlament gerade wie Männer auf Ziegen. Fällt privat weg, dann haben sie ihn, ihren Erfolg. Oder auch nicht.

Am Mittwoch dieser Woche wollte das EU-Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den EU und den USA abstimmen. Doch daraus wurde erstmal nichts; das Votum ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Es ist nicht irgendein Abkommen: Seine Ausgestaltung entscheidet darüber, wie viel mächtiger künftig transnationale Konzerne werden, wenn sie schrankenlos zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt in Konkurrenz treten. Damit treten auch Arbeitnehmer, wir alle, auf beiden Seiten des Atlantiks in einen noch stärkeren Wettbewerb gegeneinander.

Momentan nun rotiert Brüssel. Denn das Parlament könnte sich gegen eine der umstrittensten Punkte in TTIP aussprechen: Schiedsgerichte.

Solche Gerichte sind bisher Standard in weltweit rund 3.200 Handelsabkommen. Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie wegen gesetzlicher Regelungen etwa zum Umweltschutz ihre Investitionen gefährdet sehen.

Die Schiedsgerichte tagen und urteilen geheim und bewegen sich jenseits nationaler Rechtssysteme und öffentlicher Kontrolle. So wurde Kanada verklagt, weil es Fracking zeitweise verbieten wollte, oder Deutschland wegen des Atomausstiegs. Solche Gerichte sollen nach bisherigem Stand auch Teil von TTIP werden.

Ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament könnte das nun zementieren. Dort streitet man sich, bisher, um das Wörtchen privat oder öffentlich. Bisher will die Fraktion lediglich private Schiedsgerichte verhindern, wie auch der deutsche Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat Sigmar Gabriel. Stattdessen soll es eine transparentere Version von Schiedsgerichten geben, mit echten Richtern besetzt - man will also den absoluten Minimalstandard.

Die Bosse gebändigt

Das könnte dann auch Gabriel in Deutschland als Sieg verscherbeln: Schaut, die SPD hat die Bosse gebändigt (und ihnen eigentlich gegeben, was sie wollten, aber das checkt eh keiner).

Doch eigentlich unterdrückten die Sozialdemokraten so eine Diskussion um die generelle Sinnhaftigkeit eines internationalen Extrawurstgerichtes für die Wirtschaft, speziell für ihre Belange.

Sie sind das Gegenteil von dem, was der Globus braucht. Nötig ist faire, würdige Arbeit, Schutz von Umwelt und Ressourcen, eine völlig neue Wirtschaftsweise. Schon der Name Freihandel ist aus der Zeit gefallen: Wenn die Freiheit im 21. Jahrhundert durch etwas gefährdet ist, dann durch einen völlig durchgeknallten, ungezügelten Welthandel (dessen Früchte wir freilich freudig konsumieren). Es braucht kein Gericht, das diesen Wahnsinn auch noch zu protegiert, sondern eines, das ihn zügelt.

Nun ringen die Sozialdemokraten weiter darum, diese Schiedsgerichte vielleicht doch komplett abzulehnen. Damit könnte eine etwas seltsame Koalition eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen aufbringen: Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Abgeordnete von diversen rechten Parteien, die TTIP aus nationalem Dünkel ablehnen.

Warum nicht? Vielen Dank für die Stimme und dann: Ist es wichtig, gegen nationale Matschbirnen eine gute Idee von Welthandel zu definieren. Was wäre, wenn ein internationaler Gerichtshof sich nicht nur den Rechten von Investoren widmen würde, sondern gleichrangig auch denen von Arbeitnehmern und dem Schutz der Umwelt?

Für die Industrie eine Horrovorstellung

Gerade unter Grünen, Linken und unter TTIP-Gegnern findet eine solche Idee Anhänger. Dazu müsste die alte Vorstellung der einseitigen Schiedsgerichten allerdings zunächst komplett im Transatlantik versenkt werden – und nicht nur das Wörtchen privat.

Für die Industrie wäre das eine Horrovorstellung. Sie bestürmt derzeit die Abgeordneten in Brüssel, Schiedsgerichte nicht auszuschließen. BDI-Präsident Ulrich Grillo droht, die Parlamentarier würden sich ihrer Gestaltungschancen selbst berauben, statt Investitionsschutz und die Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend zu reformieren.

Was zum Glück Stuss ist. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist zwar nicht bindend, allerdings muss es am Ende TTIP zustimmen. Sollte es also Schiedsgerichte ausschließen, könnte die EU-Kommission nicht einfach mit der Vorsilbe öffentlich durchkommen. Der Weg wäre offen für einen Neustart und für ein echtes, transatlantisches Gericht, das die Rechte aller im Blick hat. Es liegt an euch, Sozialdemokraten.

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Schreibt seit 2008 für die taz. Beschäftigt sich mit der Frage, ob Kapitalismus auch öko kann. War Korrespondent in Baden-Württemberg, gründete erfolglos ein Magazin und besuchte eine Journalistenschule. Ist außerdem Elektroingenieur.

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