Kommentar Studiengebühren: Angst vor dem Plebiszit

Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer pfeift auf Inhalte.

Vieles spricht dafür, dass die CSU die Studiengebühren für ein Erststudium in Bayern bald abschafft – nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus wahltaktischem Kalkül. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP ein Festhalten an den Studiengebühren verankert.

Bislang galten sie als unverzichtbar, um die Qualität der Lehre an bayerischen Universitäten garantieren zu können. Doch nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof überraschend ein von den Freien Wählern angestrebtes Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt. Damit sind die Zahlungen der Studenten zu einem Thema geworden, das für die CSU im Wahlkampf zu einer Bedrohung avancieren könnte.

Dass die Opposition genügend Unterschriften sammelt, um einen Volksentscheid herbeizuführen, gilt als sicher. Stimmen die bayerischen BürgerInnen gegen die Gebühren, wäre das eine peinliche Schlappe, die die CSU nicht brauchen kann. Außerdem gibt es kein Thema, bei dem das Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, das sich anschickt, die CSU bei der Landtagswahl 2013 zu stürzen, so einig ist wie bei diesem.

Zwar wollten sich SPD und Grüne nicht an der Initiative der Freien Wähler beteiligen. Auch sie hielten es für unwahrscheinlich, dass ein Volksbegehren zu diesem Thema zulässig ist, weil es den Staatshaushalt betrifft. Über den darf es in Bayern gemäß der Landesverfassung kein Plebiszit geben. Inhaltlich zieht die Opposition aber an einem Strang – anders als zuvor etwa beim Ausbau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen.

Für die Studierenden ist der Schwenk der CSU erfreulich, weil die Gebühren Kinder aus weniger gut situierten Elternhäusern benachteiligen. Die Abschaffung ist inhaltlich richtig. Aber dass sie nun wohl aus Angst vor einem Volksbegehren erfolgt, macht ein weiteres Mal deutlich, dass Ministerpräsident Horst Seehofer auf Inhalte pfeift – so lange er sich die Macht in Bayern sichern kann.

Comments

[Harro]

Ich lehne Studiengebühren ab.

Sie bringen nur eins: Weniger Kinder aus schwachen Einkommensverhältnissen studieren. Viele gehen dann auf Akademien oder machen am Abend bei einem privaten Anbieter weiter - das ist aber meistens nicht wissenschaftlich. Und der Lerneffekt ist häufig auch nicht gut, weil die Anbieter alles nur auf Prüfungen und eben den positiven Geschäftsschluss hin ausrichten. Bildung sollte universell zugänglich, nicht ein Privileg des Geldbeutels sein.

Der Rest erhält interessanterweise mit Studiengebühren nicht mehr als ohne, weil die Gelder nicht in der Lehre, nicht in der Bibliothek oder bei den Studenten hängen bleiben. Die CSU wird aber mit ihrer durchaus verschlagenen Ranngehensweise Punkte machen, weil es ein paar Tausend Studenten gibt, die davon halt profitieren.

[Hector]

??? Seehofer war schon immer gegen Studiengebühren - man kann ja gegen Seehofer sein (wobei vor allem Merkel gegen ihn sein dürfte), aber aufgrund seiner eigenen Herkunft und seines Werdegangs war er schon immer gegen Studiengebühren und hat sich damals auch laut und deutlich, wie es so seine Art ist, gegen Stoiber gestellt - der wollte nämlich unbedingt die Gebühren.

Was für ein selten dämlicher, frei erfundener Artikel.

[Keks]

Ich verstehe den Sinn des Artikels nicht - natürlich will Seehofer wiedergewählt werden, das nennt man "Demokratie", die Herrschaft des Volkes. Und diese "Herrschaft des Volkes" gefällt der taz nicht? Wer soll denn herrschen? Hitler? Die Solar-Konzerne? Oder am Besten die taz? Ein seltsamer Artikel, der ein bedenkliches Staatsverständnis offenbart.

Seehofer war übrigens schon immer gegen Studiengebühren, der Artikel ist sachlich völlig falsch. Peinlich, so etwas zu veröffentlichen.

[Oka Wango]

Factcheck: Seehofer war schon immer gegen Studiengebühren, was Sie auch in der taz nachlesen könnten...

[Stern]

"Aber dass sie nun wohl aus Angst vor einem Volksbegehren erfolgt, macht ein weiteres Mal deutlich, dass Ministerpräsident Horst Seehofer auf Inhalte pfeift – so lange er sich die Macht in Bayern sichern kann" - warum veröffentlicht die taz zwei Kommentare zum gleichen Thema mit inhaltlich gleicher Aussage direkt hintereinander? Und dass ein Politiker wiedergewählt werden will, kann wohl kaum überraschen und ist nun wahrlich kein Kennzeichen nur von Seehofer, das können Ultra-Rechte wie Lafontaine oder Gysi mindestens genau so gut. Ein sehr abstruser Artikel.