Kommentar von Stefan Reinecke
In den Niederlanden, Frankreich und der Schweiz, fast überall in Europa gibt es starke rechtspopulistische Parteien. Nur in Deutschland sind alle Versuche, die Erfolge von Wilders, Le Pen oder Blocher zu imitieren, zum Glück gescheitert. Vom grassierenden Überdruss am politischen Betrieb profitieren hierzulande bei Wahlen eher Grüne und Piraten.
Der deutsche Populismus ist, verglichen mit der rüden Xenophobie in einigen Nachbarländern, zivil und nett. Natürlich spielt dabei die Imprägnierung durch die Erfahrung der NS-Zeit eine Rolle.
Wenn wir den Forschungen des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer folgen, gibt es zudem eine Tendenz, die die Misserfolge rechter Parteien verständlicher macht: Die Zahl überzeugter Rechtspopulisten, die auf Xenophopie, Antisemitismus und Islamfeindschaft anspringen, ist in den letzten zehn Jahren um ein Drittel gesunken.

STEFAN REINECKE
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Foto: tazDie deutsche Gesellschaft ist nicht schwarz-weiß. Es wird auch nicht immer alles schlimmer. In dieser empirisch soliden Studie erkennt man vielmehr den Abdruck einer veränderbaren, offenen Gesellschaft - mit allen Widersprüchen und Verbohrtheiten. Manche Vorurteile, etwa gegen Homosexuelle, Juden und Frauen, haben deutlich abgenommen. Andere, vor allem gegen Arbeitslose und Migranten, sind sogar stärker geworden. Will sagen: Frauenquote und schwule Minister sind irgendwie ok - der muslimische Hartz IV-Empfänger hingegen taugt weiter als mobilisierbares Angstbild.
Es ist frappierend, dass das soziale Ressentiment, die Verachtung des unteren Fünftels der Gesellschaft, zur deutschen Normalität gehört. Und es ist alarmierend, dass die Hälfte der Deutschen meinen, unser Land sei in gefährlichem Maß überfremdet.
Beides zeigt, welche Abgründe in der Mitte unserer Gesellschaft verborgen sind. Und doch ist der routinierte linke Verdacht, dass man den Deutschen halt nicht über den Weg trauen darf, falsch. Die Botschaft dieser Studie lautet vielmehr: Aufklärung wirkt.
Es ist kein Zufall, dass die Bürger der Bundesrepublik mit Antisemitismus, Homophobie und Sexismus heute weniger zu tun haben wollen als vor zehn Jahren. Es ist das Echo einer mühsam durchgesetzen gesellschaftlichen Ächtung von Judenwitzen, Schwulenbashing und Frauenverachtung. Die Frage, an uns, an die Politik, lautet: Wie kann eine solche Ächtung auch bei Vorurteilen gegen Arbeitslosen und Migranten gelingen?
Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben. von Ruth Reichstein
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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
14.12.2011 15:34 | jaklar
Wow @Kati! Was für ein Argument: An Fremdenfeindlichkeit ist also die "Überfremdungspolitik" (was auch immer das sein soll. ...
13.12.2011 23:02 | Kati
Beides ist Folge konkreter Politik. Das eine von SPD / Grün 1998 bis 2005, das andere der Überfremdungspolitik, bei der den ...
13.12.2011 17:02 | Nick
@Fnark: Wer an die Stelle der Muslime rücken würde? Also ich wäre da ja für die ganzen selbsternannten "Islamkritiker" die ...