Amnestie für Steuerhinterzieher? Jetzt ist der Bundesrat gefragt

SPD muss diesen Deal stoppen

Kommentar von MALTE KREUTZFELDT

Die Schweiz hat ganze Arbeit geleistet: Im Steuerabkommen mit Deutschland, über das in den letzten Monaten verhandelt wurde, hat die Steueroase praktisch alle ihre Ziele erreicht. Gegen eine einmalige, vergleichsweise niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf, Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen. In Zukunft werden nun zwar auch Kapitaleinkünfte in der Schweiz besteuert - aber die Konteninhaber dürfen weiterhin anonym bleiben.

Die deutschen Behörden haben dadurch keine Möglichkeit, die Angaben der Schweizer Banken zu überprüfen. Außerdem steht zu befürchten, dass künftig auch andere Staaten auf ähnliche Ausnahmeregeln drängen werden.

Als Rechtfertigung für die Sonderbehandlung der Schweiz und die nachträgliche Belohnung von Steuerflucht verweist die Bundesregierung auf angeblich fehlende Alternativen - getreu dem Motto "Lieber ein bisschen Geld mit Amnestie als gar keins ohne". Doch dieses Argument trägt nicht mehr. Zum einen ist der Druck auf Steuerflüchtlinge enorm gestiegen, seit CDs mit ihren Daten aufgetaucht sind und die Furcht vor Enttarnung viele zur Selbstanzeige treibt.

Zum anderen haben die USA bewiesen, dass die Schweiz durchaus zur Aufgabe des Bankgeheimnisses gedrängt werden kann - etwa, indem Ermittlungen gegen die Bank oder ihre Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angedroht werden. Diese Möglichkeit würde Deutschland mit dem Abkommen endgültig aus der Hand geben.

Die gute Nachricht ist, dass die Opposition das Abkommen im Bundesrat noch stoppen kann. Doch weil manche SPD-Landesfinanzminister lieber die kurzfristigen Einnahmen mitnehmen wollen, als auf eine langfristig gerechte Steuerpolitik zu setzen, wird noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein. Es geht um viel: Wenn die SPD am Ende zustimmen würde, wäre ihre steuerpolitische Glaubwürdigkeit dahin.