Kommentar Situation in Syrien: Stellvertreterkrieg beenden

Viele Staaten mischen im Bürgerkrieg mit – und halten den Konflikt damit am Laufen. Der größte Nutznießer ist die Terrormiliz Islamischer Staat.

Der IS lässt sich nur eindämmen, wenn der Krieg beendet wird. Doch das gelingt nur, wenn alle beteiligten äußeren Akteure sich heraushalten. Foto: reuters

Der US-Außenminister John Kerry äußerte sich unmissverständlich. Vor dem Treffen am Freitag in Wien mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Türkei und Saudi-Arabien fand er klare Worte: „Im Syrienkonflikt kann es keine militärische Lösung geben. Auch Russland und der Iran stimmen dieser Einschätzung zu. Wir sind uns alle bei einem Grundsatz einig: dass Syrien vereint, säkular, pluralistisch sein sollte.“

Doch an diesen – so oder ähnlich auch von der deutschen Bundesregierung zu hörenden – Worten sind erhebliche Zweifel angebracht. Alle genannten Länder führen seit vier Jahren einen Stellvertreterkrieg in Syrien: sei es durch die Lieferung von Waffen, Geld oder die Entsendung von Söldnern an die eine oder andere innersyrische Bürgerkriegspartei, durch Luftangriffe zu (Un-)Gunsten der einen oder anderen Seite oder durch logistische Unterstützung und die militärische Ausbildung von Kämpfern.

Auch Deutschland, dessen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich vorgeblich „intensiv um eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts“ bemüht, ist zumindest indirekt an diesem Stellvertreterkrieg beteiligt – durch die erneut gesteigerten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Das Königreich ist der „Hauptsponsor des Dschihadismus mit großer Nähe zum Islamischen Staat“, wie Navid Kermani, der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, zu Recht festgestellt hat.

Keiner der genannten Akteure zeigt bislang die Bereitschaft, seine direkte oder indirekte Beteiligung am Syrienkrieg zu beenden. Im Gegenteil: Nach der jüngsten Eskalation durch die russischen Luftangriffe, die den Bodentruppen des Assad-Regimes Geländegewinne ermöglichen, erwägen die USA nun die Lieferung panzerbrechender Waffen an die verbündeten Oppositionsmilizen. Das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wächst, trotz der diese Woche vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im Luftraum über Syrien.

Kalküle sind nicht aufgegangen

Im besseren Fall verfolgen die Regierungen in Moskau und Washington mit ihrer Kriegsbeteiligung nicht das Ziel einer „militärischen Lösung“ durch den Sieg ihrer jeweiligen Bündnispartner in Syrien, sondern lediglich das Kalkül, die Ausgangsposition dieser Bündnispartner bei den geplanten Verhandlungen über die Zukunft Syriens zu verbessern.

Doch derartige Kalküle sind bei ähnlichen Gewaltkonflikten in der Vergangenheit zumeist nicht aufgegangen. Denn fortgesetzte militärische Unterstützung von außen für innerstaatliche Kriegsparteien schürt bei diesen die Illusion, sie könnten doch noch militärisch gewinnen, und ermutigt sie, weiterzukämpfen. Ganz abgesehen davon ist es für die durch den Krieg geschundene syrische Zivilbevölkerung völlig gleichgültig, mit welchem Ziel oder Kalkül der Krieg weitergeführt wird.

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Heraushalten

Es ist auch eine weitverbreitete Illusion, der sogenannte Islamische Staat (IS) ließe sich militärisch besiegen. Selbst wenn Russland in Syrien in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten nur die IS-Milizen bombardieren und die Luftangriffe auch auf IS-Stellungen im Irak ausweiten würde, wie jetzt einige Oppositionsparteien in Bagdad fordern, würde dies nicht gelingen. Man sollte meinen, Russland sowie die USA und ihre Nato-Verbündeten hätten diese Lektion aus ihren verlorenen asymmetrischen Kriegen und Besatzungen in Afghanistan von 1979 bis 1988 und von 2001 bis 2011 sowie im Irak von 2003 bis 2011 begriffen.

Der wichtigste Nährboden für den IS ist der fortgesetzte Krieg in Syrien. Der Islamische Staat wird sich nur eindämmen lassen, wenn dieser Krieg beendet wird. Doch das wird nur gelingen, wenn alle, in welcher Form auch immer, direkt und indirekt an diesem Krieg beteiligten äußeren Akteure sich zukünftig heraushalten. Wenn das nicht sehr bald passiert, gibt es keine Chance mehr für ein „vereintes, säkulares und pluralistisches Syrien“.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

@Margret Rohren hat hier 12:24 auf meinen Post von gestern geantwortet und u.a. argumentiert, das US-Bombardement eines Krankenhauses (in Afghanistan) finde mediale Beachtung, die russische Bombardierung eines syrischen aber nicht. – Zum einen stimmt das nicht, z.B. hat die TAZ vorgestern darüber berichtet (im Kasten neben dem Artikel): http://www.taz.de/Veraenderte-Kraefteverhaeltnisse-in-Syrien/!5241332/ - Zum anderen aber sprechen Indizien gegen den Wahrheitsgehalt der Meldung: https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/22/ard-propaganda-ueber-einen-angeblichen-luftangriff-russlands-auf-eine-klinik/ (bitte auch Informationen in den Kommentaren dazu beachten). Meinen Link darauf hatte ich mit der Warnung verbunden: diese Zeitung dürfe sich nicht an Kriegspropaganda beteiligen. Es tut mir leid, wenn ich der Redaktion damit zu nahe getreten sein sollte: Jedenfalls wurde der Post gelöscht.

[Helmut Janschke]

Die letzten 50 Jahre hat die USA nur eines bewirkt: Krieg, Flucht, Elend, Armut. Der faschistische Imperialismus der USA ist das eigentliche Problem.

[Harald Oswin Haas]

Ihr Satz "Die letzten 50 Jahre hat die USA nur eines bewirkt: Krieg, Flucht, Elend, Armut. Der faschistische Imperialismus der USA ist das eigentliche Problem." ... sollte besser so lauten:

"Die letzten 500 Jahre hat der Kapitalismus bzw. die Warenwirtschaft nur eines bewirkt: Krieg, Flucht, Elend, Armut, Ausrottung, allgemeine Zerstörung. Der faschistische Imperialismus der in dieser Un-Kultur involvierten Staaten (also alle...) ist eines der daraus folgenden Probleme. Weitere sind: Massenwanderungen (das fing schon mit dem iberischen Kolonialismus, ja mit der deutschen "Ostbesiedlung" an), Naturzerstörung, wahnhafte kulturelle Vorstellungen (Staatsreligionen, Konsumismus, "Spaßgesellschaft", Fundamentalismen, etc.), Massenpsychosen und -depressionen, Steigerung der Aggressionen ins Unvorstellbare (Holocaust, Weltkriege, Atombombenabwürfe, aber auch Amokläufe, etc.), und so weiter und so fort ...

ALLES mit dem Finger auf immer wieder andere (z.B. "die USA sind an allem Schuld") NÜTZT NIX: WIR SELBST müssen uns von dieser ganzen Sch..... lösen! Hier und sofort, im Alltag, durch eine radikal andere Lebensweise: Selbstversorgung, systematische Kooperation, totale Gewaltlosigkeit, etc. ...) ...

[Stupor Mundi]

"Alle sind sich einig in Ihrem Ziel nach einem säkularen Syrien".

Worte. Aber die Taten sprechen eine andere Sprache. Lediglich Rußland verhält sich konform dieser Worte, denn der sog. Westen soll mir einmal erklären wie es in Zukunft ein säkulares Syrien ohne Assad geben soll! Auch die sog. Freie syrische Armee besteht aus Islamisten, welche eben nur ein bißchen weniger radikal sind als ISIS, aber ein säkularer Staat ist auch mit denen nicht zu machen!

[Harald Oswin Haas]

Die wichtigste Bedingung, um in Zukunft Kriege wie den in Syrien zu vermeiden, ist, jene Staaten mit aller Deutlichkeit weltweit medial als Schurkenstaaten an den Pranger zu stellen, die für sich in Anspruch nehmen, Regime anderer Länder nach ihren (zweifelhaften) politischen Interessen mit Gewalt zu verändern. KEIN Staat darf sich aktiv in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Das riet schon KANT in seinem Buch "Zum ewigen Frieden".

Die Souveränität der Staaten muss unantastbar sein. Einzig mögliche Einschränkung: Die UNO-Mitgliedsstaaten deklarieren die Regierung eines Staates EINSTIMMIG als "verbrecherisch". Dann kann die UNO auf Bitten des Volkes dieses Staates, die Menschen dort von der Schurkenregierung befreien. Das darf wiederum nur mit UNO-Truppen geschehen. Alles anderes öffnet die Türen für bloße Machtpolitik, wie wir es sehr schön an den Beispielen, USA, Russland, GB oder D sehen. Der bloße "Regime Change" ist einfach ein Verbrechen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Harald Oswin Haas So ähnlich war´s wohl auch mal gedacht.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Wir sind uns alle bei einem Grundsatz einig: dass Syrien vereint, säkular, pluralistisch sein sollte."

Sollten die Syrer nicht selbst bestimmen, was Syrien sein sollte?

[8545 (Profil gelöscht)]

Nein, das ist alternativlos ;)

"Selbst bestimmen"?! soweit kommts noch.

Warum sollten Syrer etwas dürfen, was Griechen und Portugiesen verwehrt wird...

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@8545 (Profil gelöscht) Stimmt... wie konnte ich nur?

[Harald Oswin Haas]

@Kurt-Horst Dloch

ABSOLUT!!

[70023 (Profil gelöscht)]

Doch, ich finde den Artikel ehrlich und zutreffend. In den Printmedien und in den Diskussionen wird über alles geschwätzt aber nicht über die Ursachen. Bevor man über Flüchlingsprobleme diskutiert, muss man über Ursachen reden und zwar über Rolle des Westens. Der Westen muss aufhören überall Kriege anzuzettel, andere Länder überfallen und die Länder auszubeuten. Danach werden die Probleme wie Hunger und Flüchtlinge gelöst.

[Harald Oswin Haas]

"Der Westen muss aufhören überall Kriege anzuzettel, andere Länder überfallen und die Länder auszubeuten. Danach werden die Probleme wie Hunger und Flüchtlinge gelöst."

Das ist zweifellos richtig. Doch nicht nur der "Westen" tut das, sondern potentiell alle Länder, die nach dem staatlichen und privaten Profit- und Konkurrenzprinzip funktionieren. Und das ist die praktisch die gesamte Staatengemeinschaft, die gesamte Menschheit. Alle Staaten, ja alle Menschen versuchen diesem Prinzip folgend, möglichst viel von den weltweit ausnutzbaren Ressourcen und Produktionspotentialitäten an sich zu ziehen, damit der EIGENE "Lebensstandard" immer höhere Niveaus erreicht, die eigenen Profite (vor allem die Konzerne) immer weiter steigen, IMMER AUF KOSTEN DER ANDEREN. Deshalb gibt es immer weniger winner und immer mehr loser. Das globale Gesamtsystem ist eine monströse Maschine, die einen immer größeren Teil in eine fixierte Armut zwängen, weil auf der anderen Seite in dieser generalisierten Konkurrenz die winner immer stärker werden.

Nur eine tiefe Umorientierung kann die Menschheit, die in diesem krank machenden Korsett der Profit- und Konkurrenzwirtschaft noch retten. Es muss ersetzt werden durch ein dezentrales durchgängiges Solider- und Kooperationssystem, mit 1000 quasi autarken Regionen von der Struktur und Größe der Schweiz mit bedingungsloser internationaler Solidarität, wenn bestimmte Regionen in Not geraten oder um überregionale Aufgaben, die alle betreffen, anzugehen. Dazu gehört auch die Abschaffung aller Armeen. Nur eine internationale Polizei, die von ALLEN Kleinstaaten unterhalten wird, gäbe es noch.

[Harald Oswin Haas]

@Harald Oswin Haas PS Die Auflösung aller Großstaaten und privatwirtschaftlichen Oligarchien ist ein MUSS, will man ernsthaft Frieden und eine lebenswerte Perspektive für die Menschheit schaffen ...

[Picard]

Guter Artikel, der eine nette Option bereit hält. Wir brauchen einen neuen Ansatz, neue Leute und neue Überlegungen, die bei derartigen Konfliktstellungen Einfluß nehmen. Die historische Repräsentation funktioneller Versager hat geringe Chancen, künftig überhaupt erwähnt zu werden. Unter solchen Akteuren ist IS ein aussichtsreicher Kandidat.

[Power Of Each]

Die Analyse der Situation in diesem Kommentar ist sehr zutreffend.

Nur wird sich wohl kaum einer der am Konflikt in Syrien beteiligten Akteure freiwillig zurückziehen.

"...stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin."

Schön wär's.

[Albrecht Pohlmann]

Lieber Herr Zumach: Dieser Kommentar ist meiner Meinung nach der vernünftigste, der seit langem in dieser Zeitung zum Syrienkrieg zu lesen war! Er spricht offen aus, was sonst eher verschwiegen wird: daß ALLE Kontrahenten (USA und westliche Verbündete, Golfmonarchien, Türkei, Rußland und Iran) für den andauernden Krieg in Syrien verantwortlich sind, indem sie die verschiedenen Kombattanten permanent finanzieren, bewaffnen und teilweise selbst militärisch unterstützen. Weshalb ich mich stets gefragt habe, wieso andere TAZ-Kommentatorinnen und Kommentatoren vom "Westen" die Beseitigung Assads als Lösung der Syrienkrise erwarten - ist doch der "Westen" mit seiner massiven militärischen Einmischung Teil des Problems. Wie es überhaupt allen genannten Mächten hier nicht um Menschenrechte geht, sondern um die Verfolgung regional- und geostrategischer Pläne. Und Krieg scheint für diese Pläne - so interpretiere ich den bisherigen Unwillen aller, die Kriegsunterstützung aufzugeben - stets die bessere Wahl, als Frieden zu sein. - Krieg gibt übrigens auch Diktatoren wie Assad stets neue Rechtfertigung, die eigene Bevölkerung zu terrorisieren.

[Peter A. Weber]

Jawohl, der Krieg ist von allen Seiten akzeptierte Strategie, obwohl alle scheinheilig fabulieren, daß sie den Frieden wollen.

Die in Mitleidenschaft gezogenen Mensch wollen Frieden und alle anderen mitfühlenden Menschen der Welt. Aber die Machthabenden jeglicher Färbung, die Wirtschaft und die Konzerne, die am Krieg Unsummen verdienen sowie die Ideologen und Fundamentalisten sind nicht im geringsten an einer friedliche Lösung interessiert.

Terroristen sind stets diejenigen, die auf der anderen Meinungsseite stehen. Objektive Betrachtungsweisen sind verpönt, denn jeder will seine Machtpositionen nicht verlieren. Politiker und Diplomaten schwadronieren über Absichtserklärungen, die aber immer im Sande verlaufen, weil der ehrliche Wille fehlt.

Also läuft alles wie gewohnt weiter: in den Abgrund. Erst wenn den Verantwortlichen das Wasser bis zum Halse steht, wird vielleicht gehandelt. Aber dann ist die Mehrheit der Menschen sonst längst abgesoffen, verhungert, verstorben oder im Elend versunken.

[MontNimba]

@Albrecht Pohlmann Da stimme ich zu!

[margret rohren]

Dem stimme ich nicht zu. Etwas allgemein gehalten.

Was ist zB mit der Presse Erden Berichtserstattung nicht ausgewogen ist. Wenn die USA ein Krankenhaus bombardieren,wird darüber zurecht berichtet und Untersuchungen gefordert. Russland hat nun in der kurzen Phase seit dem sie in Syrien militärisch aktiv sind nun Schonzeit Krankenhäuser bombardiert, aber danch muss man mit der Lupe suchen.