Merkel ist seit fünf Jahren an der Macht, weil sie ihre relative Machtlosigkeit akzeptiert. Sie führt, wohin die Mehrheiten drängen. Sie regiert, indem sie lauert.
Reformen wird es wohl nur ohne Frau Merkel geben, selbst die Kraft zu einer kleinen Not-Operation Steuerreform fehlt. Verhängnisvoll für unser ganzes Land. Hannelore Kraft hat doch mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand als Merkel und Rüttgers zusammen.
Die Stärke der Frau Merkel beruht einzig auf der Schwäche der anderen. Das gilt innerparteilich genauso, wie gegenüber der Opposition. Hätten sich Koch, Wulff und Merz vor Jahren auf einen CDU Vorsitzenden aus ihren Reihen einigen können, Merkel wäre nie Kanzlerin geworden. Die SPD als Opposition ist nach dem Weggang des starken Kanzlers Schröder eine Partei, bei der seit Jahren wechselnde Insolvenzverwalter an der Spitze stehen, erst zweitklassig wie Müntefering, heute ein Herr Gabriel aus der einst vierten Reihe.
In dieser Lage konnte Frau Merkel der CDU ihren Kurs der Sozialdemokratisierung aufzwingen. Statt nun mutig, mit einer reformbereiten FDP an der Seite, die notwendigen und versprochenen marktwirtschaftlichen Korrekturen in unserem Land vorzunehmen, setzt die CDU Vorsitzende strategisch auf das Scheitern der eigenen Regierung und beginnt die CDU auf die Grünen hin auszurichten, um sich ihre Macht zu sichern. Machterhalt allein ist aber keine verantwortliche Politik.
So mag es denn ironischerweise, gerade für liberal-konservativer Wähler, die letzte Hoffnung sein, einen Sieg der wirtschaftspolitisch mit dem FDP-Chef Westerwelle und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch auf einer Linie befindlichen SPD Kandidatin Hannelore Kraft in NRW herbei zu sehnen. Denn: scheitert Merkel Statthalter links-grüner Politik in Düsseldorf, Herr Rüttgers, so gäbe das der CDU die Kraft zurück, zu sich selbst, zu einer mutigen Reformpolitik und weg von der düsteren Frau mit der FDJ Vergangenheit zu finden. Es wäre eine gerade noch rechtzeitige Niederlage, die mittelfristig zum Sieg werden könnte.
18.03.2010 12:47 Uhr
von Stimmvieh:
Ich befürchte, Frau Merkel lauert weniger auf die Fehler ihrer Regierungsmannschaft als auf die anstehende Wahl in NRW. Wenn Merkel sich bislang zu den Querelen in der Regierungskoalition geäußert hat, hat sie in der Regel die PR-Exzesse von Guido und Co. in Schutz genommen. Nach der NRW-Wahl wird die Regierung uns die Rechnung für die Finanz-/Wirtschaftskrise präsentieren und mit willfähriger Unterstützung der Medien den Menschen weis machen, dass dies zu unser aller Vorteil sei, denn "so kann es nicht weiter gehen", und "unser Vorgehen ist alternativlos"(tm) ! So werden die Reichen im Lande noch reicher und die Armen noch ärmer, was unter Schwarz-Geld zumindest nicht so enttäuschend ist wie unter Rot-Grün, weil man von der derzeitigen Regierungskonstellation ohnehin nichts anderes erwarten konnte.
Wenn wir also das nächste Mal an die Urne gerufen werden, um unsere Stimme darin zu bestatten, damit "Leistung sich wieder lohnt", sollten wir kurz inne halten und uns fragen, wessen Leistung sich hier für wen lohnen soll.
18.03.2010 11:58 Uhr
von Bulgi:
Merkel macht das, was Statthalter des imperium romanum vor rund 2 tausend Jahren auch schon erfolgreich gemacht haben - Steuern eintreiben und politische Neutralität waren. Bezeichnend: Vor gut einem Jahr begrüßte unsere knuffige Angela "Kaiser Obama" in Deutschland mit den Worten: "Willkommen in den Vereinigten Staaten".
18.03.2010 10:29 Uhr
von bernd:
Soviel schrilles Streit-Gequatsche gab es in einer Regierung noch nie. Das beschädigt die Kanzlerin. Es ist Ergebnis der massiven Interessensgegensätze quer durch die Parteien und der treibenden Sozialängste in der Gesellschaft und in den Parteien. Auch Politiker können schnell abstürzen (Beckstein, Huber, Oettinger, Steinbrück, Müntefering, Käsmann). Da muss ein sozioökonomisches Gesamtkonzept her und Frau Merkel kann lauern und warnen wie sie will - hier müsste sie sich mehr als nur ein paar vernünftige Gedanken machen. Aber konstruktiv Vorwärtsdenken ist ihre Stärke nicht.
Leserkommentare
18.03.2010 15:05 Uhr
von Joachim Bovier:
Reformen wird es wohl nur ohne Frau Merkel geben, selbst die Kraft zu einer kleinen Not-Operation Steuerreform fehlt. Verhängnisvoll für unser ganzes Land. Hannelore Kraft hat doch mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand als Merkel und Rüttgers zusammen.
Die Stärke der Frau Merkel beruht einzig auf der Schwäche der anderen. Das
gilt innerparteilich genauso, wie gegenüber der Opposition. Hätten sich
Koch, Wulff und Merz vor Jahren auf einen CDU Vorsitzenden aus ihren Reihen
einigen können, Merkel wäre nie Kanzlerin geworden. Die SPD als Opposition
ist nach dem Weggang des starken Kanzlers Schröder eine Partei, bei der seit
Jahren wechselnde Insolvenzverwalter an der Spitze stehen, erst zweitklassig
wie Müntefering, heute ein Herr Gabriel aus der einst vierten Reihe.
In dieser Lage konnte Frau Merkel der CDU ihren Kurs der
Sozialdemokratisierung aufzwingen. Statt nun mutig, mit einer reformbereiten
FDP an der Seite, die notwendigen und versprochenen marktwirtschaftlichen
Korrekturen in unserem Land vorzunehmen, setzt die CDU Vorsitzende
strategisch auf das Scheitern der eigenen Regierung und beginnt die CDU auf
die Grünen hin auszurichten, um sich ihre Macht zu sichern. Machterhalt
allein ist aber keine verantwortliche Politik.
So mag es denn ironischerweise, gerade für liberal-konservativer Wähler, die letzte Hoffnung sein, einen Sieg der wirtschaftspolitisch mit dem FDP-Chef Westerwelle und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch auf einer Linie befindlichen SPD Kandidatin Hannelore Kraft in NRW herbei zu sehnen. Denn: scheitert Merkel Statthalter links-grüner Politik in Düsseldorf, Herr Rüttgers, so gäbe das der CDU die Kraft zurück, zu sich selbst, zu einer mutigen Reformpolitik und weg von der düsteren Frau mit der FDJ Vergangenheit zu finden.
Es wäre eine gerade noch rechtzeitige Niederlage, die mittelfristig zum Sieg werden könnte.
18.03.2010 12:47 Uhr
von Stimmvieh:
Ich befürchte, Frau Merkel lauert weniger auf die Fehler ihrer Regierungsmannschaft als auf die anstehende Wahl in NRW. Wenn Merkel sich bislang zu den Querelen in der Regierungskoalition geäußert hat, hat sie in der Regel die PR-Exzesse von Guido und Co. in Schutz genommen.
Nach der NRW-Wahl wird die Regierung uns die Rechnung für die Finanz-/Wirtschaftskrise präsentieren und mit willfähriger Unterstützung der Medien den Menschen weis machen, dass dies zu unser aller Vorteil sei, denn "so kann es nicht weiter gehen", und "unser Vorgehen ist alternativlos"(tm) !
So werden die Reichen im Lande noch reicher und die Armen noch ärmer, was unter Schwarz-Geld zumindest nicht so enttäuschend ist wie unter Rot-Grün, weil man von der derzeitigen Regierungskonstellation ohnehin nichts anderes erwarten konnte.
Wenn wir also das nächste Mal an die Urne gerufen werden, um unsere Stimme darin zu bestatten, damit "Leistung sich wieder lohnt", sollten wir kurz inne halten und uns fragen, wessen Leistung sich hier für wen lohnen soll.
18.03.2010 11:58 Uhr
von Bulgi:
Merkel macht das, was Statthalter des imperium romanum vor rund 2 tausend Jahren auch schon erfolgreich gemacht haben - Steuern eintreiben und politische Neutralität waren.
Bezeichnend: Vor gut einem Jahr begrüßte unsere knuffige Angela "Kaiser Obama" in Deutschland mit den Worten: "Willkommen in den Vereinigten Staaten".
18.03.2010 10:29 Uhr
von bernd:
Soviel schrilles Streit-Gequatsche gab es in einer Regierung noch nie. Das beschädigt die Kanzlerin. Es ist Ergebnis der massiven Interessensgegensätze quer durch die Parteien und der treibenden Sozialängste in der Gesellschaft und in den Parteien. Auch Politiker können schnell abstürzen (Beckstein, Huber, Oettinger, Steinbrück, Müntefering, Käsmann).
Da muss ein sozioökonomisches Gesamtkonzept her und Frau Merkel kann lauern und warnen wie sie will - hier müsste sie sich mehr als nur ein paar vernünftige Gedanken machen. Aber konstruktiv Vorwärtsdenken ist ihre Stärke nicht.